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# taz.de -- Datenherausgabe von Facebook und Co: Bundesländer machen Druck
> Soziale Netzwerke sollen rascher Nutzerdaten herausgeben. Die Behörden
> begründen ihre Forderung auch mit möglichen Anschlagsplanungen.
Bild: Nach Schätzungen gehen schon seit Jahren aus Deutschland jeden Tag mehr …
Berlin dpa | Mehrere Bundesländer fordern eine gesetzliche Pflicht für
soziale Netzwerke wie Facebook zur schnellen Herausgabe von sensiblen
Daten. Es gehe dabei auch um Auskünfte zu Tatverdächtigen und mögliche
terroristische Anschlagsplanungen, berichtet die Zeitung Welt am Sonntag.
Deutsche Behörden kritisieren etwa Facebook dafür, dass das Unternehmen
bislang knapp zwei Drittel aller Anfragen unbeantwortet lasse.
Nach Schätzungen gehen schon seit Jahren aus Deutschland jeden Tag mehr als
zehn Anfragen von Polizei, Staatsanwaltschaft oder Geheimdiensten bei
Facebook ein. Dabei werden Daten abgefragt, die ein Nutzer einstellt, oder
eine IP-Adresse, mit der sich ein Verdächtiger identifizieren lässt.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangt „verbindliche
Regelungen“ für soziale Netzwerke wie Facebook. „Dadurch muss
sichergestellt werden, dass sie bei Auskunftsersuchen beauftragte
Ansprechpartner im Inland zur Verfügung stellen und Anfragen zeitnah
beantworten“, sagte Herrmann der Welt am Sonntag. Zudem müssten
standardisierte Auskünfte nach Bestands- und Nutzungsdaten deutlich
vereinfacht und beschleunigt werden.
Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) beklagte: „Wenn
es keine zehn Sekunden dauert, dass ein in Deutschland gepostetes Foto auch
in Neu-Delhi zu sehen ist, erwarte ich, dass Facebook Anfragen von
Strafverfolgungsbehörden innerhalb einer Stunde beantwortet.“ Er begreife
nicht, „warum Facebook sich hier so sperrig zeigt“. Auch andere
Bundesländer machten sich dafür stark, dass Unternehmen wie Facebook
gesetzlich verpflichtet werden, mit den Strafverfolgungsbehörden enger
zusammenzuarbeiten.
7 Aug 2016
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