# taz.de -- „Augsburger Allgemeine“ durchsucht: Polizei beschlagnahmt Nutze… | |
> Ein Online-Kommentator der „Augsburger Allgemeinen“ soll einen | |
> CSU-Politiker beleidigt haben. Weil die Zeitung seine Identität nicht | |
> preisgibt, kam die Polizei. | |
Bild: Ungewohnte Aufmerksamkeit: Die „Augsburger Allgemeine“, hier allerdin… | |
BERLIN taz | Die Journalisten-Gewerkschaft dju sprach am Dienstag von einen | |
„ungeheuren Vorgang“: Weil der Ordnungsreferent von Augsburg, Volker | |
Ullrich, sich vom Diskussionsbeitrag eines Online-Nutzers beleidigt fühlte, | |
besuchten Polizisten die Redaktionsräume der Augsburger Allgemeinen Zeitung | |
am Montag mit einem Durchsuchungsbefehl – und beschlagnahmten die Daten des | |
Mannes. | |
Auslöser der Aktion: Die Zeitung hatte über Ullrichs Ankündigung berichtet, | |
die Straßenprostitution aus dem Stadtbild zu verbannen. | |
Daraufhin beschuldigte einer der 25.000 Nutzer der Zeitungs-Webseite den | |
Juristen, das Recht zu beugen. Die Redaktion löschte den Beitrag, nachdem | |
sich der Ordnungsreferent – CSU-Mitglied und ehemaliger | |
Junge-Union-Vorsitzender von Augsburg – bei der Zeitung beschwert hatte. | |
Doch Ullrich wollte mehr: Er verlangte wegen „ehrverletzender Äußerungen“ | |
den Klarnamen und die E-Mail-Adresse des Kommentators, die die Augsburger | |
Allgemeine von den Nutzern ihrer Foren bei der Registrierung verlangt. | |
## Amtsgericht schickt Polizei | |
Als sich der Verlag weigerte, die Nutzerdaten herauszugeben, erwirkte der | |
Ordnungsreferent den Durchsuchungsbeschluss beim Amtsgericht Augsburg. | |
„Gegen 14 Uhr am Montag kam ein Polizist, hat uns darüber aufgeklärt, dass | |
er mit diesem Beschluss die Herausgabe der Daten möchte“, so Jürgen Marks, | |
stellvertretender Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen. | |
„Gegen einen richterlichen Beschluss können wir nichts machen. Daraufhin | |
haben wir die Daten, aber ohne unsere Zustimmung, ausgehändigt.“ Seine | |
Zeitung nehme „die Meinungsfreiheit und insbesondere den Schutz der Daten | |
unserer Nutzer sehr ernst“. | |
## Mit Kanonen auf Spatzen | |
Der Verlag prüfe nun, gegen den Amtsgerichtsbeschluss Rechtsmittel | |
einzulegen. Hier werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen, so Jürgen Marks: | |
„Ein Ordnungsreferent sollte sich mit so etwas politisch und nicht | |
juristisch auseinandersetzen.“ | |
Volker Ullrich macht sich, so heißt es in Augsburg, Hoffnung auf eine | |
Karriere in Berlin. Er möchte von der CSU im März für den Bundestag | |
nominiert werden, da der bisherige Amtsinhaber nicht wieder kandidiert. | |
Da alle bayerischen Direktmandate regelmäßig von den Christsozialen | |
gewonnen werden, wäre – wenn ihm niemand in die Quere kommt – für Ullrich | |
ein Platz im Bundestag fast sicher. | |
## Alles richtig gemacht | |
Die Augsburger Zeitung habe sich formal korrekt verhalten, als sie den | |
inkriminierten Beitrag löschte, den Namen aber nicht herausgeben wollte, | |
sagen Fachleute: „Aus meiner juristischen Sicht hat die Augsburger | |
Allgemeine alles richtig gemacht, wenn es denn eine eindeutige Beleidigung | |
war“, sagt Joerg Heidrich, Justiziar des Heise Verlags. | |
Im Online-Angebot von Heise werden täglich 4.500 Beiträge verfasst, häufig | |
geht es auch hier hoch her. „Natürlich gibt kaum ein Forenbetreiber selbst | |
direkt die Daten seiner Nutzer heraus“, erklärt Heidrich. | |
Vier- bis fünfmal im Jahr würden derartige Auskünfte vom Heise Verlag | |
verlangt, berichtete er. Politiker seien aber nie darunter. Dass der | |
rechtsordnungsliebende Ullrich bald im Bundestag sitzt, ist noch keineswegs | |
sicher: Es soll nun einen CSU-internen Gegenkandidaten geben, verrät die | |
Augsburger Allgemeine. | |
## Nur ein persönliches Gespräch | |
Nach Angaben der Nachrichtenagentur dapd hat Ullrich klargestellt, mit der | |
Polizeiaktion habe er nichts zu tun. Ihm gehe es nur um ein persönliches | |
Gespräch mit dem Nutzer. Wenn dieser ihn um Entschuldigung bitte, werde er | |
den Strafantrag fallen lassen. | |
Kritik erntete der CSU-Mann inzwischen auch von den bayerischen Piraten. | |
Ihr Landtagskandidat David Krcek forderte Ullrich zum Rücktritt als | |
Ordnungsreferent auf. Ullrich missbrauche Polizei und Amtsgericht, um | |
Kritiker mundtot zu machen und die Presse einzuschüchtern. | |
Piraten-Landtagskandidat Krcek beschuldigte den Ordnungsreferenten Ullrich, | |
Polizei und Amtsgericht zu missbrauchen, um Kritiker mundtot zu machen und | |
die Presse einzuschüchtern | |
29 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Falk Steiner | |
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