# taz.de -- Durchsuchung bei Augsburger Allgemeinen: „Ich hoffe auf eine Ents… | |
> Die „Augsburger Allgemeine“ musste die Daten eines Online-Nutzers | |
> herausrücken. Ordnungsreferent Volker Ullrich erklärt, warum er das | |
> veranlasst hat. | |
Bild: Volker Ulrich hat den Durchsuchungsbefehl bei der „Augsburger Allgemein… | |
taz.de: Herr Ullrich, wurden Sie im Internet nicht schon einmal schlimmer | |
beleidigt als der Vorwurf der „Rechtsbeugung?“ | |
Volker Ullrich: Ich wurde schon oft beleidigt, auch unter der Gürtellinie. | |
Das muss man als Politiker und Ordnungsreferent aber aushalten. Mich hat | |
aber der Vorwurf der Rechtsbeugung gestört, weil es um meine Integrität in | |
der Funktion als Ordnungsreferent, Beamter und Amtsträger ging. Die | |
Rechtsbeugung ist ein Verbrechen, Mindeststrafe ein Jahr, das muss man sich | |
nicht nachsagen lassen. | |
Es gibt eine gewisse Grenze zwischen Meinungsfreiheit und anonymen | |
Verleumdungen. | |
Was genau stand in dem Kommentar außer der Vorwurf der „Rechtsbeugung“? | |
„Dieser Ullrich verbietet sogar erwachsenen Männern sein Feierabend-Bier ab | |
20.00 Uhr, indem er geltendes Recht beugt und Betreiber massiv bedroht.“ | |
Spielt das auf Ihr verfolgtes Ziel des Verbots der Straßenprostitution in | |
Augsburg an? | |
Das spielt auch auf die Tankstellensache an. Ich habe den politischen | |
Vorschlag gemacht, dass man nachts an Tankstellen keinen Alkohol mehr | |
verkaufen sollte. | |
War es von Ihnen juristisch maßvoll, dafür zu sorgen, dass die Augsburger | |
Allgemeine die Daten des Verfassers des Kommentars rausgeben musste? | |
Über die juristische Dimension des Falls lässt sich natürlich streiten. | |
Auch darüber, ob ich das nicht auch gelassener hätte ertragen sollen. | |
Juristisch gesehen besteht möglicherweise eine Verpflichtung der Augsburger | |
Allgemeine die Daten herauszugeben. Mir ging es bei der Sache darum, dass | |
ich in Erfahrung bringen wollte, wer das behauptet. Das Amtsgericht | |
Augsburg hat einen Beschluss gefasst und aufgrund dessen [1][hat die | |
Augsburger Allgemeine die Daten herausgegeben]. | |
Aber sorgten nicht Sie dafür, dass das Amtsgericht einen | |
Durchsuchungsbefehl ausstellt? | |
Nein. Mein Anwalt hat sich an die Augsburger Allgemeine gewandt und gesagt, | |
dass wir gerne die Nutzerdaten hätten, weil es verleumderisch sei, den | |
Ordnungsreferenten der Rechtsbeugung zu bezichtigen. Wir haben lediglich | |
Strafanzeige gestellt. Ich selbst habe es aus der Augsburger Allgemeinen | |
erfahren, dass einem Polizeibeamten nach Beschluss des Amtsgerichts die | |
Nutzerdaten ausgehändigt wurden. | |
Aber haben Sie nicht schon zweimal vorher versucht, an die Daten zu kommen? | |
Nein. Einmal vorher ging es auch um eine Sache unter der Gürtellinie und | |
die Augsburger Allgemeine sagte, sie lösche es. So war das dann auch in | |
Ordnung. | |
Sie sagten, dass Sie den Verfasser des Kommentars nicht anzeigen wollen, | |
wenn er sich entschuldigt. Was ist, wenn er sich nicht bei Ihnen | |
entschuldigt? | |
Ich hoffe auf diese Entschuldigung. Wenn er sich nicht entschuldigt will | |
ich das letzten Endes nicht an die große Glocke hängen. Mir ist die | |
Debatte, wie respektvoll man im politischen Diskurs miteinander umgeht, | |
auch und gerade in anonymen Foren, viel wichtiger als diese eine | |
persönliche Entschuldigung. | |
Steht Ihnen dieser Fall im Wege, dieses Jahr für die CSU für den Bundestag | |
zu kandidieren? | |
Nein. Natürlich habe ich im Internet starke Kritik einstecken müssen. Das | |
gehört dazu und diese Kritik nehme ich ernst. Aber Sie dürfen auch nicht | |
vergessen, dass ich zahlreiche positive Rückmeldungen und Zusprüche mit dem | |
Tenor bekomme, dass es gut sei, wenn endlich mal jemand die Debatte | |
angestoßen hat, ob man sich anonyme Anschuldigungen im Netz immer bis zur | |
letzten Konsequenz gefallen lassen muss. | |
30 Jan 2013 | |
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[1] /Augsburger-Allgemeine-durchsucht/!109967/ | |
## AUTOREN | |
Marion Bergermann | |
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