| # taz.de -- Nach Handygate-Affäre: Eigene Agenten gegen USA | |
| > Einem „Spiegel“-Bericht zufolge plant die Regierung, die Abteilung | |
| > Spionageabwehr auszubauen. Ziel sei es, weitere Kenntnisse über die | |
| > Geheimdienstaktivitäten zu erlangen. | |
| Bild: Auch das Kanzlerinnenhandy soll Ziel der US-Spähaktionen gewesen seien. | |
| BERLIN rtr | Als Reaktion auf die NSA-Abhöraffäre erwägt die | |
| Bundesregierung einem Magazinbericht zufolge, westliche Geheimdienste in | |
| Deutschland durch eigene Agenten zu beobachten. Im Bundesamt für | |
| Verfassungsschutz gebe es bereits Pläne, die Abteilung Spionageabwehr | |
| auszubauen und die Botschaften von Partnerländern wie den USA und | |
| Großbritannien einer „Sockelbeobachtung“ zu unterziehen, [1][berichtete Der | |
| Spiegel am Sonntag] ohne Angabe von Quellen. | |
| Ziel sei unter anderem, genaue Kenntnisse über diplomatisch akkreditierte | |
| Nachrichtendienst-Mitarbeiter in Deutschland und über die technische | |
| Ausstattung von Botschaftsgebäuden zu erlangen. Es besteht der Verdacht, | |
| dass ein Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel von der | |
| US-Botschaft aus abgehört wurde. Von Bundesregierung, Innenministerium und | |
| Auswärtigem Amt waren zunächst keine Stellungnahmen zu erhalten. | |
| Auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr prüfe derzeit, ob | |
| er bei der Spionageabwehr stärker befreundete Nachrichtendienste ins Visier | |
| nehmen sollte, berichtete das Magazin weiter. Dies wäre eine Abkehr von der | |
| jahrzehntelangen Praxis, zwar die Tätigkeit von Ländern wie China, Russland | |
| oder Nordkorea zu überwachen, kaum aber die Aktivität westlicher | |
| Partnerländer. Eine endgültige politische Entscheidung solle fallen, sobald | |
| sich das Bundeskanzleramt, das Innenministerium und das Auswärtige Amt | |
| abgestimmt hätten. | |
| Die Bundesregierung hatte die Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA | |
| scharf kritisiert. | |
| 16 Feb 2014 | |
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| [1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-affaere-regierung-plant-einsa… | |
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