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# taz.de -- Merkels abgehörtes Handy: Bundesanwaltschaft könnte ermitteln
> Womöglich droht der Bundesregierung neuer Ärger mit den USA, denn in
> Karlsruhe prüft man laut „Spiegel“ ein Ermittlungsverfahren in Sachen
> Handygate.
Bild: Ermittlungsverfahren wegen Handygate? lol :), Merkel
HAMBURG afp | Der Bundesregierung droht wegen des abgehörten Handys von
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) womöglich neuer Ärger mit den USA.
Generalbundesanwalt Harald Range halte mittlerweile die Einleitung eines
förmlichen Ermittlungsverfahrens wegen eines begründeten Anfangsverdachts
für möglich, wie das Nachrichtenmagazin Spiegel am Sonntag vorab
berichtete. Dies habe Range dem Bundesjustizministerium unter Heiko Maas
(SPD) übermittelt.
Maas habe bereits Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) darauf
hingewiesen, dass dem US-deutschen Verhältnis deshalb eine neue
Belastungsprobe bevorsteht. „Es könnte da etwas auf uns zukommen“, habe
Maas gesagt.
Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft erklärte dazu, dass der Prüfvorgang
wegen ungeklärter Fragen noch andauere und „noch keine abschließende
Entscheidung getroffen wurde, ob ein Anfangsverdacht vorliegt“. Der
Strafprozessordnung zufolge kann der Generalbundesanwalt von Ermittlungen
absehen, wenn dies zu einem „schweren Nachteil für die Bundesrepublik
Deutschland“ führen könnte.
Maas würde sich laut Spiegel gegen Ermittlungen nicht sperren. Steinmeier
und Merkel seien dagegen noch unentschieden. Die deutschen Geheimdienste
warnen dem Spiegel zufolge davor, die USA könnten dann als Reaktion den
Informationsaustausch etwa im Anti-Terror-Kampf einschränken.
Neue Dokumente aus dem Archiv des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters
Edward Snowden, die der Spiegel nach eigenen Angaben einsehen konnte,
lieferten eine mögliche Erklärung für die bisherige Weigerung Washingtons,
ein umfassendes Anti-Spionageabkommen mit der deutschen Seite zu
vereinbaren: Aus den Dokumenten gehe hervor, dass die Bundesrepublik schon
zwischen 1946 und 1967 im Visier der USA war.
In einem Dokument aus dem Jahr 2011 habe der US-Geheimdienst NSA
festgelegt, dass diese Tatsache 75 Jahre geheim zu halten sei. In dem
Papier ist demnach auch die Rede von technischen Abhörmaßnahmen, welche die
NSA aus den US-Botschaften und -Konsulaten heraus verdeckt betrieben habe
und betreibt. Diese seien top-geheim, ansonsten drohe „schwerer Schaden“
für die Beziehungen zwischen den USA und der Bundesrepublik.
19 Jan 2014
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Schwerpunkt Angela Merkel
Schwerpunkt Überwachung
NSA-Affäre
Bundesanwaltschaft
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Handygate
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