# taz.de -- Merkels abgehörtes Handy: Bundesanwaltschaft könnte ermitteln | |
> Womöglich droht der Bundesregierung neuer Ärger mit den USA, denn in | |
> Karlsruhe prüft man laut „Spiegel“ ein Ermittlungsverfahren in Sachen | |
> Handygate. | |
Bild: Ermittlungsverfahren wegen Handygate? lol :), Merkel | |
HAMBURG afp | Der Bundesregierung droht wegen des abgehörten Handys von | |
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) womöglich neuer Ärger mit den USA. | |
Generalbundesanwalt Harald Range halte mittlerweile die Einleitung eines | |
förmlichen Ermittlungsverfahrens wegen eines begründeten Anfangsverdachts | |
für möglich, wie das Nachrichtenmagazin Spiegel am Sonntag vorab | |
berichtete. Dies habe Range dem Bundesjustizministerium unter Heiko Maas | |
(SPD) übermittelt. | |
Maas habe bereits Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) darauf | |
hingewiesen, dass dem US-deutschen Verhältnis deshalb eine neue | |
Belastungsprobe bevorsteht. „Es könnte da etwas auf uns zukommen“, habe | |
Maas gesagt. | |
Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft erklärte dazu, dass der Prüfvorgang | |
wegen ungeklärter Fragen noch andauere und „noch keine abschließende | |
Entscheidung getroffen wurde, ob ein Anfangsverdacht vorliegt“. Der | |
Strafprozessordnung zufolge kann der Generalbundesanwalt von Ermittlungen | |
absehen, wenn dies zu einem „schweren Nachteil für die Bundesrepublik | |
Deutschland“ führen könnte. | |
Maas würde sich laut Spiegel gegen Ermittlungen nicht sperren. Steinmeier | |
und Merkel seien dagegen noch unentschieden. Die deutschen Geheimdienste | |
warnen dem Spiegel zufolge davor, die USA könnten dann als Reaktion den | |
Informationsaustausch etwa im Anti-Terror-Kampf einschränken. | |
Neue Dokumente aus dem Archiv des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters | |
Edward Snowden, die der Spiegel nach eigenen Angaben einsehen konnte, | |
lieferten eine mögliche Erklärung für die bisherige Weigerung Washingtons, | |
ein umfassendes Anti-Spionageabkommen mit der deutschen Seite zu | |
vereinbaren: Aus den Dokumenten gehe hervor, dass die Bundesrepublik schon | |
zwischen 1946 und 1967 im Visier der USA war. | |
In einem Dokument aus dem Jahr 2011 habe der US-Geheimdienst NSA | |
festgelegt, dass diese Tatsache 75 Jahre geheim zu halten sei. In dem | |
Papier ist demnach auch die Rede von technischen Abhörmaßnahmen, welche die | |
NSA aus den US-Botschaften und -Konsulaten heraus verdeckt betrieben habe | |
und betreibt. Diese seien top-geheim, ansonsten drohe „schwerer Schaden“ | |
für die Beziehungen zwischen den USA und der Bundesrepublik. | |
19 Jan 2014 | |
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