# taz.de -- Überwachungsdebatte in den USA: Das Problem der Anderen | |
> Dass Politiker und Bürger im Ausland abgehört werden, stört in den | |
> Vereinigten Staaten kaum jemanden. Konsequenzen könnte es trotzdem geben. | |
Bild: Lauschzentrale: Das Hauptquartier der NSA in Fort Meade, Maryland. | |
WASHINGTON taz | Die Empörung in Berlin steht in krassem Kontrast zur | |
Reaktion aus Washington. In der Stadt, aus der die SpionInnen kommen, muss | |
der Präsident zwar am Telefon peinliche Fragen ausländischer PolitikerInnen | |
beantworten – aber große Wellen schlägt die US-Schnüffelei im befreundeten | |
Ausland nicht. Bei einer für Samstag geplanten Demonstration geht es unter | |
dem Motto: „Stop Watching Us“ einzig um die Rechte von US-BürgerInnen. | |
Gegenüber Angela Merkel, die am Mittwoch wütend bei Präsident Barack Obama | |
anrief, reagierte das Weiße Haus mit Verbalakrobatik. Sprecher Jay Carney | |
sagte nicht, Merkels Telefon sei nicht abgehört worden, sondern nur, dass | |
es in der Gegenwart und in der Zukunft nicht abgehört werde. | |
Als die mexikanische Staatsspitze protestierte, kündigte Obama eine | |
Untersuchung an. Und als am Montag der französische Präsident wegen der | |
Abhörung von Zigmillionen französischen Telefonen anrief, bekam er die | |
Auskunft, die USA würden die legitime Sorge von BürgerInnen und Verbündeten | |
über den Datenschutz verstehen und hätten damit begonnen, ihre Methode zu | |
überprüfen. | |
Auch das Interesse der US-Medien ist gering. Als die brasilianische | |
Präsidentin Dilma Rousseff – ebenfalls dank Edward Snowden – herausfand, | |
dass sie persönlich von der NSA ausgeschnüffelt wird und einen Besuch bei | |
Obama absagte, fand das auf den hinteren Seiten der US-Zeitungen statt. | |
## Der Preis könnte empfindlich steigen | |
Doch nachdem Washingtons Schnüffler jetzt einen Schulterschluss zwischen | |
Berlin und Paris in der Datenschutzfrage erzwungen haben, könnte der Preis | |
für die Vereinigten Staaten empfindlich steigen. Auf zahlreiche | |
US-amerikanische Unternehmen – von Google über Microsoft bis hin zu | |
Facebook – kämen hohe Kosten zu, falls die EU tatsächlich ihre | |
Datenschutzregeln verschärfen würde. | |
An der Spitze der NSA zeichnet sich ein Wechsel ab. Im Laufe des nächsten | |
Jahres muss General Keith Alexander, der die Schnüffelgeschäfte seit | |
Präsident George W Bush führt, vermutlich sein Amt abgeben. Ob – und durch | |
wen – die NSA kontrolliert wird, ist offenbar unklar. Der mexikanische | |
Außenminister José Antonio Meade hat von Obama gehört, dass dieser die | |
Spionage gegen sein Land nicht autorisiert habe. | |
24 Oct 2013 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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