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# taz.de -- EU und USA sprechen über Abhörskandal: Vertrauensbildende Signale
> Delegierte der EU und der USA haben sich über Konsequenzen der
> Abhöraffäre ausgetauscht. Derweil hat Washington tausende NSA-Dokumente
> veröffentlicht.
Bild: Räumt ein, dass die NSA-Überwachung von Europäern „Probleme“ bring…
WASHINGTON afp/ap/dpa | Vertreter von EU und USA haben in Washington
Gespräche über Konsequenzen aus der NSA-Affäre geführt. Das Treffen sei
„positiv und konstruktiv“ verlaufen, erklärte EU-Justizkommissarin Viviane
Reding am Montag nach einem Austausch mit US-Justizminister Eric Holder.
Beide Seiten seien sich einig, dass sie schnell vorankommen wollten bei den
laufenden Verhandlungen über ein „maßgebliches und kohärentes“
Datenschutzabkommen, fügte Reding hinzu. Sie sprach von einem „sehr starken
Signal, das Vertrauen“ zwischen beiden Kontinenten wiederherzustellen.
Nach Redings Worten gestand Holder erstmals ein, dass es wegen der Abhör-
und Ausspähaffäre „Probleme“ in Europa gebe. Der US-Justizminister habe
eine „sehr schnelle, zufriedenstellende Lösung“ versprochen, mit der die
Daten der US- und EU-Bürger geschützt werden sollten. Diesem „guten Willen�…
müssten nun „konkrete Taten“ folgen, forderte Reding. Ihrer Einschätzung
nach müssten die Verhandlungen über ein Datenschutzabkommen im Frühjahr
2014 abgeschlossen sein. Erstmals seit drei Jahren sehe sie dabei Bewegung,
sagte die EU-Kommissarin.
An den Gesprächen waren unter anderen EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström
sowie zwei Minister aus Litauen beteiligt, das derzeit die Präsidentschaft
der EU innehat.
In der Zwischenzeit hat die US-Regierung mehr als tausend bislang geheim
gehaltene Dokumente über die Spähmaßnahmen ihrer Geheimdienste
veröffentlicht. Darunter sind ausbildungsunterlagen, gerichtliche
Einschätzungen und Informationen zu Verfahrensweisen der Nationalen
Sicherheitsbehörde NSA. Sie wurden am Montagabend auf der [1][Webseite des
Direktors] der Nationalen Nachrichtendienste, James Clapper,
veröffentlicht. Die Regierung reagiert damit auf eine Bürgerrechtsklage.
## Dokumente sind geschwärzt
Am Dienstag wurde eines der brisantesten Dokumente veröffentlicht: die
Entscheidung eines geheimen Gerichts, die die Datensammlung legitimierte.
Der Nachrichtenagentur dpa zufolge sind jedoch etliche Passagen in den
Dokumenten geschwärzt.
Der US-Geheimdienst NSA soll nicht nur im großen Stil Telefon- und
Internetverbindungen von europäischen Bürgern ausgespäht haben, sondern
auch die Kommunikation mehrerer Staats- und Regierungschefs ins Visier
genommen haben. Unter den Abhörzielen befand sich auch ein Mobiltelefon von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
19 Nov 2013
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[1] http://icontherecord.tumblr.com/post/65365104024/dni-clapper-declassifies-a…
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