# taz.de -- EU und USA sprechen über Abhörskandal: Vertrauensbildende Signale | |
> Delegierte der EU und der USA haben sich über Konsequenzen der | |
> Abhöraffäre ausgetauscht. Derweil hat Washington tausende NSA-Dokumente | |
> veröffentlicht. | |
Bild: Räumt ein, dass die NSA-Überwachung von Europäern „Probleme“ bring… | |
WASHINGTON afp/ap/dpa | Vertreter von EU und USA haben in Washington | |
Gespräche über Konsequenzen aus der NSA-Affäre geführt. Das Treffen sei | |
„positiv und konstruktiv“ verlaufen, erklärte EU-Justizkommissarin Viviane | |
Reding am Montag nach einem Austausch mit US-Justizminister Eric Holder. | |
Beide Seiten seien sich einig, dass sie schnell vorankommen wollten bei den | |
laufenden Verhandlungen über ein „maßgebliches und kohärentes“ | |
Datenschutzabkommen, fügte Reding hinzu. Sie sprach von einem „sehr starken | |
Signal, das Vertrauen“ zwischen beiden Kontinenten wiederherzustellen. | |
Nach Redings Worten gestand Holder erstmals ein, dass es wegen der Abhör- | |
und Ausspähaffäre „Probleme“ in Europa gebe. Der US-Justizminister habe | |
eine „sehr schnelle, zufriedenstellende Lösung“ versprochen, mit der die | |
Daten der US- und EU-Bürger geschützt werden sollten. Diesem „guten Willen�… | |
müssten nun „konkrete Taten“ folgen, forderte Reding. Ihrer Einschätzung | |
nach müssten die Verhandlungen über ein Datenschutzabkommen im Frühjahr | |
2014 abgeschlossen sein. Erstmals seit drei Jahren sehe sie dabei Bewegung, | |
sagte die EU-Kommissarin. | |
An den Gesprächen waren unter anderen EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström | |
sowie zwei Minister aus Litauen beteiligt, das derzeit die Präsidentschaft | |
der EU innehat. | |
In der Zwischenzeit hat die US-Regierung mehr als tausend bislang geheim | |
gehaltene Dokumente über die Spähmaßnahmen ihrer Geheimdienste | |
veröffentlicht. Darunter sind ausbildungsunterlagen, gerichtliche | |
Einschätzungen und Informationen zu Verfahrensweisen der Nationalen | |
Sicherheitsbehörde NSA. Sie wurden am Montagabend auf der [1][Webseite des | |
Direktors] der Nationalen Nachrichtendienste, James Clapper, | |
veröffentlicht. Die Regierung reagiert damit auf eine Bürgerrechtsklage. | |
## Dokumente sind geschwärzt | |
Am Dienstag wurde eines der brisantesten Dokumente veröffentlicht: die | |
Entscheidung eines geheimen Gerichts, die die Datensammlung legitimierte. | |
Der Nachrichtenagentur dpa zufolge sind jedoch etliche Passagen in den | |
Dokumenten geschwärzt. | |
Der US-Geheimdienst NSA soll nicht nur im großen Stil Telefon- und | |
Internetverbindungen von europäischen Bürgern ausgespäht haben, sondern | |
auch die Kommunikation mehrerer Staats- und Regierungschefs ins Visier | |
genommen haben. Unter den Abhörzielen befand sich auch ein Mobiltelefon von | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). | |
19 Nov 2013 | |
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[1] http://icontherecord.tumblr.com/post/65365104024/dni-clapper-declassifies-a… | |
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