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# taz.de -- Spähprogramm
Gesetz zur Überwachung in Frankreich: „Nach Belieben Daten abzweigen“
Der Netzaktivist Jérémie Zimmermann warnt vor dem Gesetz, das die
französische Regierung ins Parlament bringt. Es begünstige
Massenüberwachung.
US-Bürgerrechtsorganisation: Klage gegen NSA-Spähprogramm
Weil auch US-Bürger betroffen seien, fordert ACLU, Details des globalen
Datenabgreifens offenzulegen. „Der Spiegel“ veröffentlicht neue Belege zur
Abhörfähgikeit der NSA.
Schnüffelprogramm der NSA: Das Ringen der Richter
Ein US-Bundesrichter stuft die NSA-Überwachung als legal ein. Zuvor hatte
ein Kollege das Spähprogramm als vermutlich verfassungswidrig bezeichnet.
EU und USA sprechen über Abhörskandal: Vertrauensbildende Signale
Delegierte der EU und der USA haben sich über Konsequenzen der Abhöraffäre
ausgetauscht. Derweil hat Washington tausende NSA-Dokumente veröffentlicht.
Aufarbeitung US-Spähaffäre: Frohe Botschaft in Berlin
Die US-Vertretung öffnet ihre Pforten für Journalisten. Sie könnten fragen,
was sie wollten, sagt der Botschafter – nur antworten könne er nicht auf
alles.
Kanzleramt sagt Spähaffäre ab: Pofalla gibt den Entwarner
Das Kanzleramt hält die Vorwürfe der massiven Ausspähung durch die USA und
Großbritannien für widerlegt. Die Opposition bezweifelt das.
Kommentar US-Geheimdienste: Snowden wird Obamas Helfer
Obamas Beliebtheitswerte sind im Keller. Jetzt nutzt er die
Geheimdienstreform als parteiübergreifendes Projekt, um nach vorne zu
kommen.
US-Spähprogramm Prism: Bescheidwisser Bundeswehr?
Die Bundesregierung spielt im Abhörskandal seit Wochen die Rolle der
Ahnungslosen. Laut Zeitungsbericht soll die Bundeswehr jedoch seit langem
von allem gewusst haben.
Technikphilosoph über Spähprogramme: „Das waren offene Geheimnisse“
Physiker und Philosoph Sandro Gaycken über die Ausspähpraktiken der
Geheimdienste, das Problem der Innentäter und unangebrachte Panik.
Obama verteidigt Spähprogramm Prism: Kontrolle durch Geheimgericht
Die Bürgerrechte werden gewahrt, versichert der US-Präsident in einem
Interview. Kontrolliert werde das von einem geheimen Gremium mit geheimen
Mitgliedern.
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