# taz.de -- Schnüffelprogramm der NSA: Das Ringen der Richter | |
> Ein US-Bundesrichter stuft die NSA-Überwachung als legal ein. Zuvor hatte | |
> ein Kollege das Spähprogramm als vermutlich verfassungswidrig bezeichnet. | |
Bild: Juristisch in Ordnung oder doch nicht legal? Die Überwachungspraxis der … | |
NEW YORK ap | Der Streit um die Überwachungspraktiken der NSA entwickelt | |
sich zum juristischen Tauziehen: Ein Bundesrichter hat das massive | |
Abschöpfen von Telefondaten Millionen Amerikaner als legal eingestuft. Das | |
Vorgehen sei im Kampf gegen den Terrorismus unabdingbar, erklärte William | |
Pauley am Freitag in New York. Erst vor einigen Tagen war sein Kollege | |
Richard Leon in Washington zum Schluss gekommen, dass das Programm mit | |
Blick auf das Verbot ungerechtfertigter Durchsuchungen vermutlich | |
verfassungswidrig sei. | |
Nun müssen sich voraussichtlich Berufungsgerichte mit der heiklen | |
Gratwanderung befassen, die der Debatte um die Datensammlungen der NSA | |
zugrunde liegt: Trägt das Programm des Geheimdiensts zur Wahrung der | |
nationalen Sicherheit bei oder stellt es einen Verstoß gegen die | |
verfassungsgemäßen Bürgerreichte dar? | |
Anlass des jüngsten Urteils war eine Klage der Organisation | |
//www.aclu.org/:American Civil Liberties Union (ACLU) als Reaktion auf die | |
Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. | |
Bundesrichter Pauley lehnte die Klage am Freitag ab und verwies in der | |
Begründung auf den 11. September. Das Überwachungsprogramm sei eine nötige | |
Ausweitung der Schritte, die nach dem Terroranschlägen im Jahr 2001 | |
ergriffen worden seien. Es ermögliche der Regierung, bruchstückhafte und | |
flüchtige Informationen zu verbinden und „stelle so einen Gegenpol“ zur | |
Nutzung von Technologien durch Al-Kaida dar, die weltweit aus der | |
Entfernung Terrorangriffe plane, erklärte Pauley. | |
## Justizministerium zufrieden | |
Die massenhafte Sammlung von Telefondaten „erhöht signifikant die | |
Möglichkeiten der NSA, die feinsten Spuren von Personen aufzuspüren, die | |
mit ausländischen Terrororganisationen zu tun“ hätten. „Mit all den | |
Metadaten bewaffnet, kann die NSA so Verbindungen herstellen, die sie sonst | |
nie finden würde“, fügte er hinzu. | |
Zugleich räumte er ein, dass ein derartiges Programm bei fehlender | |
Kontrolle „die zivilen Rechte jedes Bürgers gefährdet“. Es sei Aufgabe der | |
exekutiven und gesetzgebenden Gewalten, zu entscheiden, ob es verwendet | |
werden solle. | |
Ein Sprecher des Justizministeriums zeigte sich zufrieden mit dem Urteil | |
vom Freitag. Ein Anwalt der abgewiesenen Organisation ACLU reagierte mit | |
Enttäuschung. Die Gruppe kündigte an, nun vor das Berufungsgericht in | |
Manhattan ziehen zu wollen. | |
28 Dec 2013 | |
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