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# taz.de -- Chefs von Netzkonzernen bei Obama: Mehr Agressivität, Mr. President
> Obama soll die Reform der Geheimdienstarbeit forcieren. Das gaben die
> Spitzen von Apple, Google und Yahoo bei einem Treffen im Weißen Haus zu
> verstehen.
Bild: Offline-Späßchen: Obama mit Mark Pincus (l.), Gründer und Vorstand von…
WASHINGTON afp | Die Chefs führender US-Internetkonzerne haben Präsident
Barack Obama bei einem Treffen im Weißen Haus zu einer Reform der
Geheimdienste aufgefordert. Fast zwei Stunden lang diskutierte Obama am
Dienstag mit Apple-Chef Tim Cook, dem Google-Verwaltungsratsvorsitzenden
Eric Schmidt und Yahoo-Chefin Marissa Mayer. Auch die Geschäftsführerin von
Facebook, Sheryl Sandberg, und Twitter-Chef Dick Costolo zählten zu den 15
Topmanagern, die an dem Gespräch teilnahmen.
„Wir haben die Möglichkeit geschätzt, unsere Prinzipien beim Thema
staatliche Überwachung direkt mit dem Präsidenten zu teilen“, erklärten die
eingeladenen Manager anschließend. „Wir haben ihn dazu gedrängt, aggressiv
Reformen voranzubringen.“
Das Weiße Haus erklärte, Obama habe sich zu einem offenen und freien
Internet bekannt. Die Regierung werde die Sorgen der Technologiekonzerne
bei der derzeit laufenden Überprüfung der Geheimdienstarbeit
berücksichtigen. Den Angaben zufolge ging es bei dem Treffen auch um die
Reparatur des von technischen Pannen geplagten [1][Onlineportals] zu Obamas
Gesundheitsreform.
Acht führende US-Internetunternehmen hatten vergangene Woche in einem
[2][offenen Brief an Obama] eine Beschränkung und stärkere Kontrolle der
geheimdienstlichen Überwachung von Bürgern verlangt. Die Enthüllungen des
früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hätten „den Nachweis
geliefert, wie dringend die weltweiten Überwachungspraktiken überarbeitet
werden müssen“, heißt es in dem Schreiben von Konzernen wie Google,
Microsoft und Facebook. Auch Apple, AOL, Twitter, Yahoo und LinkedIn
gehören zu den Unterzeichnern.
Seit Juni haben die Snowden-Dokumente eine Reihe von Spähaktivitäten der
NSA und verbündeter Geheimdienste ans Licht gebracht. So überwachte die NSA
offenbar nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von Menschen rund um
die Welt, sondern hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab,
darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In Deutschland und anderen
Staaten sorgte die Verletzung der Privatsphäre von Millionen von Bürgern
für Empörung. Die Technologiefirmen fürchten, dass die Spähaktivitäten der
Geheimdienste das Vertrauen der Nutzer in ihre Angebote erschüttern.
Obama gerät wegen der Überwachungsprogramme auch innenpolitisch stärker
unter Druck: Am Montag hatte ein Bundesgericht erstmals offen die
Verfassungsmäßigkeit einer NSA-Praxis [3][in Zweifel gezogen]. Das Gericht
in Washington wertete das systematische Abgreifen von Telefondaten durch
den Geheimdienst als gravierende Verletzung der Privatsphäre von
US-Bürgern. Die Entscheidung ist allerdings vorläufig, um der Regierung die
Möglichkeit zu einem Einspruch zu geben.
Für Januar hat Obama eine Rede angekündigt, in der er die Ergebnisse seiner
Überprüfung der geheimdienstlichen Tätigkeiten präsentieren will.
18 Dec 2013
## LINKS
[1] http://www.obamacare.com/
[2] http://reformgovernmentsurveillance.com/
[3] http://www.nytimes.com/2013/12/17/us/politics/federal-judge-rules-against-n…
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