Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gesundheitsreform der USA vor Gericht: Erfolg für Obamacare
> Heftige Lagerkämpfe begleiten Präsident Obamas Herzensprojekt von Anfang
> an. Jetzt entschied das Oberste Gericht erneut zugunsten der Reform.
Bild: Vor dem Obersten Gericht jubeln Menschen nach Bekanntwerden der Entscheid…
Washington dpa | Erneuter großer Erfolg für US-Präsident Barack Obama und
Millionen Krankenversicherte in den USA: Der Oberste Gerichtshof in
Washington hielt am Donnerstag die Gesundheitsreform unverändert aufrecht.
Damit hat das für Obama wichtigste Gesetz seiner Präsidentschaft auch einen
zweiten großen rechtlichen Angriff überstanden. Experten meinen, dass das
Gesetz damit von nun an juristisch unantastbar ist.
In der Klage ging es um die Frage, ob mehr als sieben Millionen Bürger
zurecht einen öffentlichen Zuschuss zu ihrer Versicherung erhalten. Sechs
der neun Richter bejahten das, die anderen drei aus dem konservativen Lager
waren dagegen. „Der Kongress hat die Gesundheitsreform erlassen, um die
Märkte für Krankenversicherungen zu verbessern, nicht um sie zu zerstören“,
heißt es in dem Urteil.
Durch die 2010 nach heftigem politischem Lagerkampf verabschiedete
Gesundheitsreform garantiert unversicherten Bürgern, eine Police
abschließen zu können und dafür oft deutliche öffentliche Zuschüsse zu
erhalten. Ohne diese finanzielle Unterstützung könnten sich sehr viele
Betroffene die Versicherung nicht leisten.
Streitpunkt des Verfahrens war eine kleine Passage in dem Gesetz, dass
Zuschüsse bezahlt werden dürfen, wenn ein US-Bundesstaat eine
Angebotsplattform für Versicherungen selbst betreibt. Viele Staaten hatten
sich aber dagegen entschieden und ihre Bürger auf eine Plattform geleitet,
die von der Bundesregierung in Washington verantwortet wird. Die
Vertragsabschlüsse über diese Plattform seien nicht zuschussberechtigt,
meinten die Kläger. Der Supreme Court sieht das anders.
25 Jun 2015
## TAGS
USA
Obamacare
Barack Obama
Republikaner
Krankenversicherung
USA
USA
Barack Obama
Barack Obama
USA
## ARTIKEL ZUM THEMA
US-Botschafter Emerson im Gespräch: „Viele Deutsche sind enttäuscht“
US-Botschafter John Emerson über die NSA-Affäre, ihren Einfluss auf die
Beziehungen zu Deutschland, Rassismus in der Gesellschaft und Obamas
Regierungsbilanz.
Gesundheitsversorung in den USA: Zahl der Nicht-Versicherten fällt
Obamacare scheint zu wirken: Zwar sind immer noch 37 Millionen
US-Amerikaner ohne Krankenversicherung – doch ist das der niedrigste Wert
seit 15 Jahren.
Chefs von Netzkonzernen bei Obama: Mehr Agressivität, Mr. President
Obama soll die Reform der Geheimdienstarbeit forcieren. Das gaben die
Spitzen von Apple, Google und Yahoo bei einem Treffen im Weißen Haus zu
verstehen.
Kommentar US-Krankenversicherung: Obama-No-Care
Die Vertrauenskrise von Barack Obama ist hausgemacht. Die Reform der
Krankenversicherung bleibt für ihn ein Stolperstein
Gesundheitsreform in den USA: Fehlstart für Obamacare
Nur rund 100.000 US-Amerikaner haben sich bisher für die neue
Krankenversicherung eingeschrieben. Bis März 2014 sollen es sieben
Millionen sein.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.