Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- US-Spähprogramm Prism: Bescheidwisser Bundeswehr?
> Die Bundesregierung spielt im Abhörskandal seit Wochen die Rolle der
> Ahnungslosen. Laut Zeitungsbericht soll die Bundeswehr jedoch seit langem
> von allem gewusst haben.
Bild: Lauscher an der Wand?
BERLIN dpa | Neue Fragen in der US-Geheimdienstaffäre: Die Bundeswehr kennt
das amerikanische Spähprogramm Prism angeblich seit Jahren. Die
Bild-Zeitung berichtete, Prism sei auch im Kommandobereich der Bundeswehr
in Afghanistan zur Überwachung von Terrorverdächtigen eingesetzt worden.
Die Abgeordneten im Innenausschuss des Bundestages forderten am Mittwoch
Aufklärung. Bei einer Sondersitzung des Gremiums in Berlin berichtete
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über die neuen Erkenntnisse in dem
Fall.
Der US-Geheimdienst NSA überwacht angeblich im großen Stil die
Kommunikation von Bürgern und Politikern in Deutschland - unter anderem
durch das Programm Prism. Auch Wochen nach den ersten Enthüllungen darüber
sind Einzelheiten und Umfang der Ausspähung noch immer offen. Regierung und
Nachrichtendienste in Deutschland haben mehrfach versichert, nichts von den
Aktivitäten der Amerikaner gewusst zu haben.
Die Bild-Zeitung hatte bereits vor mehreren Tagen berichtet, der BND habe
seit Jahren von der nahezu kompletten Datenerfassung durch die Amerikaner
gewusst und in Gefahrenlagen aktiv darauf zugegriffen - etwa bei der
Entführung von Deutschen im Ausland. Nach Recherchen des ARD-Magazins
„Fakt“ kennt der BND die Technik, auf der das Spähprogramm Prism beruht,
seit Jahren und ist in ihrem Besitz.
Die Bild legte nun nach und berichtete über die angeblichen Verbindungen
zur Bundeswehr: Ein geheimes Nato-Dokument deute darauf hin, dass das
Kommando der Bundeswehr in Afghanistan im September 2011 über die Existenz
von Prism informiert worden sei. Aus dem Papier gehe auch hervor, dass es
sich eindeutig um ein Programm zur Erfassung und Überwachung von Daten
handele.
## Brisanter Hinweis
Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sprach von
einem brisanten Hinweis und versicherte, das Gremium werde dem nachgehen.
Der innenpolitische Sprecher des Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU),
stellte in Aussicht, das Verteidigungsministerium werde die Sache zügig
aufklären. Es handele sich im Zusammenhang mit der Bundeswehr nicht um das
Programm Prism, über das derzeit berichtet werde. „Dem Artikel der
Bild-Zeitung liegt ein Irrtum zugrunde“, sagte er, ohne aber Details zu
nennen.
Oppositionspolitiker äußerten sich dagegen beunruhigt. Der innenpolitische
Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, beklagte, es gebe „neue
Wolken“ und neuen Nachfragebedarf in der Spähaffäre. Die Grünen forderten
von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) Auskunft, ob die
Bundeswehr aus dem Spähprogramm Nutzen zog. „Wenn auch die Bundeswehr
Bescheid wusste, schlägt das dem Fass den Boden aus“, sagte der
Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour. „De Maizière muss dringend
erklären, was er gewusst hat und was er mit den Erkenntnissen getan hat.“
Im Innenausschuss wollte Friedrich über den aktuellen Stand der Aufklärung
informieren. Der Ressortchef Friedrich war Ende vergangener Woche zu einem
Kurzbesuch in die USA gereist, um dort mit Regierungsvertretern über die
Spähvorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA zu sprechen.
Oppositionspolitiker halten die Aufklärungsbemühungen aber für
unzureichend. Hartmann beklagte, die Regierung gehe „zu nonchalant“ mit den
gravierenden Vorwürfen um. Der Grünen-Innenpolitiker Wolfgang Wieland
kritisierte, die Regierung laviere und habe offenbar weder den Willen noch
die Kraft, um für Aufklärung zu sorgen.
17 Jul 2013
## TAGS
Prism
Bundeswehr
Spähprogramm
USA
Deutschland
Regierung
Schwerpunkt Überwachung
Drohnen
Prism
Prism
Prism
Prism
Edward Snowden
Prism
Edward Snowden
Hans-Peter Friedrich
## ARTIKEL ZUM THEMA
Drohnen-Affäre: Er bleibt, und bleibt – und bleibt
Thomas de Maizière geht einfach nicht. Dabei hatte er Menschen wie sich
einmal den Rücktritt empfohlen. Kann man das philosophisch verstehen?
Ulrich Beck über digitales Freiheitsrisiko: „Der Staat ist Opfer und Täter�…
Die digitale Freiheitseinschränkung, die der PRISM-Skandal offenbart, ist
unsichtbar. Darin bestehe die Gefahr. Beck plädiert für mehr „digitale
Humanität“.
Der Bundesinnenminister klärt auf: Kümmert euch selbst, ihr Deppen!
Die Bürger müssen ihre E-Mails verschlüsseln, rät Innenminister Friedrich
in der Abhöraffäre. Aber natürlich. Warum ist da bloß vorher niemand
draufgekommen?
Kommentar NSA-Affäre in Deutschland: Glaubwürdigkeit wird Geheimsache
Die Bundesregierung steht derzeit dumm da. Die Erklärungen der
Merkel-Truppe zum Prism-Skandal werden unglaubwürdiger – eine Steilvorlage
für die SPD.
Deutschland und die US-Überwachung: Doppelt sehen
Die USA spähen laut Bundesnachrichtendienst mit zwei Prism-Programmen. Die
deutsche Regierung kannte nur eins davon. Missverständnis oder kurioser
Zufall?
USA fordern Snowden zur Rückkehr auf: Sag mir, wo zuhause ist
Die USA finden, Edward Snowden sollte „mutig“ sein und in seine Heimat
zurückkehren. Russlands Präsident Putin will auch etwas: nicht die
Beziehungen zu Amerika gefährden.
USA müssen über Spitzelei informieren: Was der Staat bei Yahoo suchte
Yahoo hat erreicht, dass die US-Regierung über einen Fall informieren muss,
bei dem Kundendaten abgefragt wurden. Zuletzt hatte es so ein Urteil 2002
gegeben.
US-Spionage in Lateinamerika: Empörung der Staatschefs
Die Mercosur-Staaten verbitten sich die Überwachung aus dem Norden. Das
Recht, Edward Snowden Asyl zu gewähren behält man sich vor.
Opposition kritisiert Friedrich: Schelte für den Trip nach Prismland
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist zufrieden mit seiner US-Reise
und verteidigt die NSA-Datensammlung. SPD, Linke und Piraten halten seine
Mission für gescheitert.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.