# taz.de -- USA fordern Snowden zur Rückkehr auf: Sag mir, wo zuhause ist | |
> Die USA finden, Edward Snowden sollte „mutig“ sein und in seine Heimat | |
> zurückkehren. Russlands Präsident Putin will auch etwas: nicht die | |
> Beziehungen zu Amerika gefährden. | |
Bild: Lebt jetzt in Angst vor Folter oder der Todesstrafe: Edward Snowden. | |
MOSKAU/WASHINGTON dpa/ap | Die USA haben den Geheimdienstexperten Edward | |
Snowden erneut zur Rückkehr aufgefordert. „Er sollte nach Hause kommen und | |
den Mut haben, sich den Anschuldigungen zu stellen“, sagte | |
US-Außenamtssprecher Patrick Ventrell am Dienstag in Washington. | |
Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, betonte, Washington sei | |
weiterhin in Kontakt mit Moskau wegen Snowden. Es gebe hinreichende Gründe, | |
ihn auszuliefern. Washington hoffe, dass der Fall nicht zu einer | |
Verschlechterung der Beziehungen zu Russland führe. Es gebe derzeit aber | |
keine Überlegungen, die Reisepläne von Präsident Barack Obama zu ändern. | |
Obama will Anfang September nach Moskau reisen und danach zum G20-Gipfel | |
nach St. Petersburg. | |
Der russische Präsident Wladimir Putin hat Snowden nach dessen offiziellem | |
Asylantrag vor einer Schädigung der Beziehungen zu den USA gewarnt. „Wir | |
haben ihm gesagt, dass jegliche Aktion, die den Beziehungen zwischen | |
Russland und den USA schaden könnte, inakzeptabel sei“, sagte Putin | |
russischen Nachrichtenagenturen zufolge am Mittwoch bei einem Besuch in der | |
sibirischen Stadt Chita. | |
## „Ja, wir haben sein Gesuch erhalten“ | |
Snowden selbst hatte nach wochenlangem Verwirrspiel Asyl in Russland | |
beantragt. Aus Angst vor Folter und Todesstrafe in den USA habe der | |
30-jährige Amerikaner im Transitbereich des Moskauer Flughafens | |
Scheremetjewo am Dienstag den Antrag unterschrieben, teilte der russische | |
Anwalt Anatoli Kutscherena mit. „Ja, wir haben sein Gesuch erhalten“, | |
bestätigte der Leiter der russischen Migrationsbehörde, Konstantin | |
Romodanowski, in Moskau. | |
Der Antrag auf vorläufiges Asyl werde im Lauf von maximal drei Monaten | |
bearbeitet, sagte Romodanowski nach Agenturangaben. Der Computerspezialist | |
Snowden hatte das umfangreiche US-Ausspäh- und Datenprogramm Prism enthüllt | |
und wird von den US-Behörden gesucht. | |
Kremlchef Wladimir Putin sei über den Schritt Snowdens informiert, sagte | |
sein Sprecher Dmitri Peskow. Die Entscheidung darüber, ob der US-Bürger nun | |
als politischer Flüchtling anerkannt werde, treffe aber allein die | |
Migrationsbehörde - „und nicht einmal auf Direktorenebene“, sagte Peskow | |
der Agentur Interfax. Mit seinem Flüchtlingsstatus könnte sich der | |
Amerikaner in Russland frei bewegen und dort arbeiten. | |
Russland stellt sich angesichts der ohnehin gespannten Beziehungen zu den | |
USA in dem Fall zunehmend als Opfer dar. Zugleich versucht der Kreml, der | |
Angelegenheit die politische Dimension zu nehmen und sie auf eine rein | |
rechtliche Ebene zu ziehen. Die von den USA geforderte Auslieferung des | |
„Geheimnisverräters“ lehnt die russische Führung kategorisch ab. | |
## Vorläufiges Asyl gilt ein Jahr lang | |
Nach einem Treffen mit Snowden teilte der Jurist Kutscherena mit, Snowden | |
habe sich nicht dazu geäußert, ob er weiter nach Lateinamerika reisen | |
wolle. Dort hatten ihm mehrere Länder Asyl angeboten. Der Anwalt fügte | |
hinzu, Snowden habe so lange gezögert, weil er sich erst mit den russischen | |
Gesetzen vertraut machen wollte. | |
Snowden hielt sich weiter auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo auf. Der | |
vorläufige Asylstatus wird nach russischem Recht aus „humanitären Gründen�… | |
gewährt, wie aus einer Veröffentlichung der Behörde hervorgeht. Vorläufiges | |
Asyl gilt zunächst für ein Jahr und kann um weitere zwölf Monate verlängert | |
werden, hieß es. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International | |
erwartete eine baldige positive Entscheidung der Migrationsbehörde. | |
„Asyl muss ihm auf jeden Fall gewährt werden“, sagte der Beauftragte für | |
Menschenrechte beim russischen Präsidenten, Michail Fedotow. Der Politologe | |
Alexej Makarkin meinte angesichts der Machtstrukturen in Russland, allein | |
die Tatsache, dass es nun zu dem offiziellen Gesuch gekommen sei, bedeute | |
schon politisch grünes Licht für den IT-Experten. | |
„Snowden ist in einer Notlage – darüber hat auch der Präsident gesprochen… | |
sagte der stellvertretende Parlamentschef Sergej Schelesnjak von der | |
Regierungspartei Geeintes Russland. Russland müsse ihm nun helfen. | |
17 Jul 2013 | |
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