# taz.de -- Verwirrspiel um US-Whistleblower: Snowden hat doch Asyl beantragt | |
> Die russische Migrationsbehörde bestätigt den Eingang des Gesuchs. Wird | |
> es genehmigt, könnte das die Beziehungen zwischen den USA und Russland | |
> weiter verschlechtern. | |
Bild: Jetzt doch einen Antrag auf Asyl in Russland gestellt: Edward Snowden | |
MOSKAU ap/taz | Der NSA-Enthüller Edward Snowden hat in Russland einen | |
förmlichen Antrag auf vorübergehendes Asyl gestellt. Dies berichtete am | |
Dienstag der Moskauer Anwalt Anatoli Kutscherena, der den 30-jährigen | |
früheren US-Geheimdienstmitarbeiter nach Freitag am Dienstag zum zweiten | |
Mal in der Transitzone des Moskauer Flughafens Scheremetjewo getroffen und | |
rechtlich beraten hatte. | |
Das Asylgesuch sei am Dienstag der Migrationsbehörde übermittelt worden, | |
sagte Kutscherena. Russischen Medienberichten zufolge ging es dort auch | |
ein. | |
Snowden hatte bereits vergangene Woche angekündigt, in Russland um Asyl | |
nachzusuchen, zumindest bis er weiter nach Lateinamerika fliegen könne. In | |
den darauffolgenden Tagen war aber zunächst kein formaler Antrag | |
eingegangen. Anwalt Kutscherena betonte, dass das russische Gesetz keine | |
zeitliche Frist für die Bearbeitung eines Asylantrags vorsehe. | |
In Russland wird vorübergehendes Asyl für die Dauer von 12 Monaten gewährt | |
und kann dann immer wieder um weitere zwölf Monate verlängert werden. Die | |
russische Nachrichtenagentur Ria Novosti zitierte eine Quelle aus dem | |
Justizapparat, derzufolge sich Snowden frei in Russland bewegen könne. Dazu | |
brauche er ein entsprechende Bescheinigung. Diese werde nach einer Prüfung | |
des Falles ausgestellt. Eine Begutachtung könne bis zu drei Monate in | |
Anspruch nehmen. | |
## Snowden als unwillkommenes Geschenk | |
Snowden hatte mit Enthüllungen über Datensammel- und Spähprogramme des | |
US-Geheimdienstes NSA weltweit für Aufsehen gesorgt. Der 30-Jährige hatte | |
sich zunächst aus Hawaii nach Hongkong abgesetzt und war von dort am 23. | |
Juni nach Moskau geflogen, wo er seither am Flughafen ausharrt. | |
Der Fall droht weniger als zwei Wochen vor einem Treffen von US-Präsident | |
Barack Obama und dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Moskau sowie | |
dem anschließenden G-20-Gipfel in St. Petersburg die ohnehin angespannten | |
Beziehungen zwischen den beiden Ländern weiter zu belasten. Putin hatte | |
Snowdens Ankunft in Moskau als unwillkommenes Geschenk bezeichnet, das die | |
USA Russland untergeschoben hätten. Die Vereinigten Staaten hätten mögliche | |
Zielländer des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters so eingeschüchtert, | |
dass Snowden festsitze. | |
Snowden hat sich während seines Aufenthalts auf dem Moskauer Flughafen | |
bereits einmal um russisches Asyl bemüht. Er zog seinen Antrag nach Angaben | |
des Kreml jedoch wieder zurück, nachdem Putin gefordert hatte, dass er im | |
Gegenzug für russisches Asyl von weiteren Enthüllungen über den | |
US-Geheimdienst absehen müsse. | |
Venezuela, Nicaragua und Bolivien haben Snowden Asyl in Aussicht gestellt. | |
Doch dorthin zu kommen, ohne auf dem Weg über den Luftraum der USA | |
beziehungsweise europäischer Staaten zu fliegen, wäre schwierig für den | |
Whistleblower. Seinen Reisepass hatten die USA annulliert. | |
16 Jul 2013 | |
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