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# taz.de -- Tauziehen um Asyl für Edward Snowden: Moskaus Devise heißt Herunt…
> Bei den russischen Behörden ist angeblich noch kein Antrag des
> Ex-US-Geheimdienstlers eingegangen. Desen Chancen, unerkannt zu
> entkommen, schrumpfen.
Bild: Edward Snowden bei einer Pressekonferenz mit russischen Menschenrechtlern…
MOSKAU taz | Sobald der von den USA gesuchte Ex-Geheimdienstler Edward
Snowden in Russland einen Antrag auf politisches Asyl stelle, werde dieser
im Rahmen des üblichen Prozederes bearbeitet, sagte der Direktor der
Einwanderungsbehörde in Moskau am Samstag.
Auch Russlands Außenminister Sergei Lawrow gab sich am Rande eines Besuches
in Kirgisien betont geschäftsmäßig, als handle es sich beim Fall Snowden
lediglich um eine etwas kompliziertere Routinefrage. Das Außenministerium
habe keinen Kontakt zu ihm, sagte Lawrow. Auch er habe wie alle anderen
erst aus den Medien von den Fragen erfahren, die am Freitag zwischen
Snowden und russischen Menschenrechtlern auf dem Moskauer Flughafen
besprochen worden seien.
Das offizielle Moskau versucht die delikate Angelegenheit
herunterzuspielen, ohne dabei jedoch innen- und außenpolitisch auf den
propagandistischen Gewinn verzichten zu wollen. Whistleblower Snowden sitzt
seit knapp drei Wochen im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo fest.
Am Freitag hatte er dort russische Bürgerrechtler gebeten, ihn wegen eines
Asylgesuchs zu beraten. Danach teilte er mit, er werde vorübergehend in
Russland politisches Asyl suchen, bevor er in ein südamerikanisches Land
weiterreise.
Damit waren zumindest Zweifel beseitigt, ob Snowden sich überhaupt noch in
Russland aufhalte. Es war der erste öffentliche Auftritt des Flüchtigen.
Venezuela, Bolivien und Nicaragua hatten sich bereit erklärt, den
30-Jährigen aufzunehmen. Bis jetzt ist jedoch nicht geklärt, wie der
US-Bürger ohne gültige Papiere den Transitbereich verlassen und in ein
Drittland ausreisen kann.
Die Chancen für Snowden, unerkannt zu entkommen, schrumpfen. Ein Telefonat
zwischen US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Wladimir Putin, das auf
Betreiben Obamas in der Nacht auf Samstag stattfand, scheint auch
ergebnislos verlaufen zu sein.
## Kein Auslieferungsabkommen zwischen Russland und den USA
Die USA warnten Russland davor, das Asylgesuch anzunehmen. Snowden dürfe
keine „Propaganda-Plattform“ geboten werden, sagte Obamas Sprecher Jay
Carney. Durch eine Asyl-Gewährung würde Moskau seine bisherige Neutralität
aufs Spiel setzen.
Die USA bestehen auf Snowdens Auslieferung. Kremlchef Putin lehnt dies
indes ab und kann sich dabei auch auf russisches Recht berufen. Ein
bilaterales Auslieferungsabkommen mit den USA existiert nicht. Da dem
Delinquenten überdies die Todesstrafe drohen könnte, ist eine Auslieferung
auch nicht zulässig. Sie würde die Europäische Menschenrechtskonvention
verletzen, sagte der Menschenrechtsbeauftragte des Kreml Michail Fedotow.
Für Moskau sei es deshalb auch keine Option, den IT-Experten gegen in den
USA inhaftierte Russen auszutauschen.
Trotz der „Show um den Asylantrag“ halte Russland den Enthüller für seri�…
und erkenne seine Verdienste an. „Er hat die Öffentlichkeit auf diesen
abscheulichen Missbrauch aufmerksam gemacht und im Interesse der
internationalen Zivilgesellschaft gehandelt“, sagte Fedotow dem Focus.
Wladimir Putin kostet es zweifellos aus, sich in diesem Fall als Hüter der
Menschenrechte und Schutzpatron eines US-Bürgerrechtlers zu präsentieren.
Es ist eine Retourkutsche für die westliche Kritik an seiner autoritären
Staatsführung. Und dennoch kann der Kreml den Triumph nicht voll auskosten.
Zur Schadenfreude gesellt sich das ungute Gefühl, die Affäre könnte für
Moskau noch unangenehme Folgen haben.
Offiziell betreibt der Kreml daher Schadensbegrenzung und behandelt den
Fall als ein humanitäres Problem. Wenn Snowden weiter den USA mit
Enthüllungen schade, sei „Asyl ausgeschlossen“, so zitierte die Zeitung
Kommersant am Samstag einen führenden Mitarbeiter des Präsidialamtes – eine
Bedingung, die schon Putin gestellt hatte.
Snowden scheint sich inzwischen darauf einzulassen, wie der
Duma-Abgeordnete Wjatscheslaw Nikonow nach dem Treffen auf dem Flughafen
sagte. Nikonow ist Mitglied der Kreml-Partei und Enkel des sowjetischen
Außenministers Wjatscheslaw Molotow, der sich in Verhandlungen mit den
Westmächten im Ost-West-Konflikt durch besondere Unzugänglichkeit
auszeichnete.
Der Fall bringt auch russische Bürgerrechtler in Nöte. Zusammen mit
Geheimdienstlern machten sie sich am Freitag für die Aufnahme Snowdens in
Moskau stark. Internationalen Schutz für Snowden forderte auch die
UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay. Könnte der Ex-Geheimdienstler
Putin indes nach seinem Gefühl handeln, so meinen viele russische
Beobachter unterdessen, würde er den Flüchtigen ausliefern. Nach dem
universalen Kodex der Geheimdienste ist Snowden ein Verräter.
14 Jul 2013
## AUTOREN
Klaus-Helge Donath
## TAGS
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Barack Obama
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