# taz.de -- US-Spionage in Lateinamerika: Empörung der Staatschefs | |
> Die Mercosur-Staaten verbitten sich die Überwachung aus dem Norden. Das | |
> Recht, Edward Snowden Asyl zu gewähren behält man sich vor. | |
Bild: Venezuelas Präsident Nicolas Maduro hält den symbolischen Hammer der Me… | |
BUENOS AIRES taz | Der Ton zwischen den wichtigsten südamerikanischen | |
Regierungen und den USA verschärft sich. „Wir weisen das Abhören unserer | |
Telekommunikation und das Ausspionieren der Aktivitäten unserer Nationen | |
entschieden zurück“, hieß es in der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens | |
der südamerikanischen Staats- und Regierungschefs der | |
Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur. | |
„Es handelt sich um ein inakzeptables Verhalten, das unsere Souveränität | |
verletzt und den Beziehungen der Länder schadet,“ ließen die | |
Staatsoberhäupter von Argentinien, Brasilien, Venezuela und Uruguay nach | |
ihren Treffen am Freitag verlauten. Zudem bekräftigten sie das Recht auf | |
Asylgewährung. „Wir weisen jeden Versuch eines Staates zurück, einen | |
anderen Staat unter Druck zu setzen, zu schikanieren oder zu | |
kriminalisieren, wenn er von seinem souveränen Recht Gebrauch macht, Asyl | |
zu gewähren“, hieß es in der Erklärung. | |
Medienberichten zufolge spionierte der US-Geheimdienst NSA auch in | |
Lateinamerika elektronische Mitteilungen und Telefongespräche aus. Dabei | |
ging wohl vorrangig um das Ausspionieren der Energie- und Erdölbereiche. | |
Wenig erfreut davon zeigte sich Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff. „Wir | |
müssen beständige Maßnahmen ergreifen, dass sich so etwas nicht wiederholt. | |
Es ist Zeit, dass der Mercosur die Grenze markiert,“ so Rousseff. | |
Argentiniens Außenminister Héctor Timerman gab bekannt, er habe von einem | |
anderen Teilnehmerstaat an dem Treffen „einen verschlossenen Umschlag mit | |
einer Liste von über 100 Personen erhalten, die Email-Adressen und ihre | |
Passwörter erhalten.“ Für weitere Aufregung sorgte zudem ein Interview in | |
der Samstagsausgabe der argentinischen Tageszeitung La Nacíon mit dem | |
US-Journalisten Glenn Greenwald. | |
Greenwald hatte im britischen Guardian die ersten Enthüllungen Snowdens zum | |
US-Programm Prism zur Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation | |
veröffentlicht. Nach Aussage von Greenwald hat der der frühere | |
US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Informationen, deren | |
Veröffentlichung die USA erheblich treffen könnten. | |
„Snowden verfügt über genügend Information, um der US-Regierung in nur | |
einer Minute mehr Schaden zuzufügen als jede andere Person jemals in der | |
Geschichte der USA verursacht hat. Aber das ist nicht sein Ziel. Sein Ziel | |
ist es, die Computerprogramme auffliegen zu lassen, die die Menschen | |
weltweit nutzen ohne zu wissen, dass sie sich bloßstellen und, dass sie | |
sich nicht darüber bewusst sind, auf ihre Privatsphäre zu verzichten.“ | |
Nach dem Spionieren in Lateinamerika gefragt, antwortete Greenwald, dass es | |
Dokumente gäbe, die detailliert aufzeigen, wie die USA den Datenverkehr in | |
der Region abschöpft, mit welchen Programen und die tägliche Menge der | |
gesammelten Daten. Und dies vor allem über eine Telefongesellschaft in den | |
USA, die Verträge mit Telekommunikationsfirmen in vielen | |
lateinamerikanischen Ländern hat. | |
„Möglicherweise werden die Regierungen von Mexiko oder Kolumbien deswegen | |
nicht viel unternehmen. Dagegen sind Argentinien und Venezuela | |
möglicherweise dazu bereit, dagegen einzuschreiten,“ so Greenwald. Für | |
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro sind solche Aussagen eine Steilvorlage | |
um gegen den großen Nachbarn im Norden zu wettern. Erstmals nach seinen | |
Beitritt übernahm der Karibikstaat turnusgemäß den Vorsitz im Mercosur. | |
„Wir haben im Mercosur das Recht auf Asyl als ein grundlegenden Recht | |
bekräftig," sagte Maduro im Hinblick auf sein Asylangebot an Edward Snowden | |
und schlug die Einrichtung einer „juristischen Kommission“ vor, bei der die | |
USA wegen ihrer Spionage angeklagt werden sollen. | |
Der Mercosur wurde 1991 von Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay | |
gegründet. Venezuela ist seit Juli 2012 Vollmitglied. Die fünf | |
Mitgliedsstaaten haben 270 Millionen Einwohner und erwirtschaften ein | |
Bruttoinlandsprodukt von rund 1,2 Billionen Dollar. Das entspricht 83 | |
Prozent der Wirtschaftsleistung von Südamerika. Die Mitgliedschaft von | |
Paraguay ist vorübergehend suspendiert. Assoziierte Staaten sind Chile, | |
Bolivien, Peru, Ecuador und Kolumbien. | |
14 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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