Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- US-Spionage in Lateinamerika: Empörung der Staatschefs
> Die Mercosur-Staaten verbitten sich die Überwachung aus dem Norden. Das
> Recht, Edward Snowden Asyl zu gewähren behält man sich vor.
Bild: Venezuelas Präsident Nicolas Maduro hält den symbolischen Hammer der Me…
BUENOS AIRES taz | Der Ton zwischen den wichtigsten südamerikanischen
Regierungen und den USA verschärft sich. „Wir weisen das Abhören unserer
Telekommunikation und das Ausspionieren der Aktivitäten unserer Nationen
entschieden zurück“, hieß es in der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens
der südamerikanischen Staats- und Regierungschefs der
Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur.
„Es handelt sich um ein inakzeptables Verhalten, das unsere Souveränität
verletzt und den Beziehungen der Länder schadet,“ ließen die
Staatsoberhäupter von Argentinien, Brasilien, Venezuela und Uruguay nach
ihren Treffen am Freitag verlauten. Zudem bekräftigten sie das Recht auf
Asylgewährung. „Wir weisen jeden Versuch eines Staates zurück, einen
anderen Staat unter Druck zu setzen, zu schikanieren oder zu
kriminalisieren, wenn er von seinem souveränen Recht Gebrauch macht, Asyl
zu gewähren“, hieß es in der Erklärung.
Medienberichten zufolge spionierte der US-Geheimdienst NSA auch in
Lateinamerika elektronische Mitteilungen und Telefongespräche aus. Dabei
ging wohl vorrangig um das Ausspionieren der Energie- und Erdölbereiche.
Wenig erfreut davon zeigte sich Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff. „Wir
müssen beständige Maßnahmen ergreifen, dass sich so etwas nicht wiederholt.
Es ist Zeit, dass der Mercosur die Grenze markiert,“ so Rousseff.
Argentiniens Außenminister Héctor Timerman gab bekannt, er habe von einem
anderen Teilnehmerstaat an dem Treffen „einen verschlossenen Umschlag mit
einer Liste von über 100 Personen erhalten, die Email-Adressen und ihre
Passwörter erhalten.“ Für weitere Aufregung sorgte zudem ein Interview in
der Samstagsausgabe der argentinischen Tageszeitung La Nacíon mit dem
US-Journalisten Glenn Greenwald.
Greenwald hatte im britischen Guardian die ersten Enthüllungen Snowdens zum
US-Programm Prism zur Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation
veröffentlicht. Nach Aussage von Greenwald hat der der frühere
US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Informationen, deren
Veröffentlichung die USA erheblich treffen könnten.
„Snowden verfügt über genügend Information, um der US-Regierung in nur
einer Minute mehr Schaden zuzufügen als jede andere Person jemals in der
Geschichte der USA verursacht hat. Aber das ist nicht sein Ziel. Sein Ziel
ist es, die Computerprogramme auffliegen zu lassen, die die Menschen
weltweit nutzen ohne zu wissen, dass sie sich bloßstellen und, dass sie
sich nicht darüber bewusst sind, auf ihre Privatsphäre zu verzichten.“
Nach dem Spionieren in Lateinamerika gefragt, antwortete Greenwald, dass es
Dokumente gäbe, die detailliert aufzeigen, wie die USA den Datenverkehr in
der Region abschöpft, mit welchen Programen und die tägliche Menge der
gesammelten Daten. Und dies vor allem über eine Telefongesellschaft in den
USA, die Verträge mit Telekommunikationsfirmen in vielen
lateinamerikanischen Ländern hat.
„Möglicherweise werden die Regierungen von Mexiko oder Kolumbien deswegen
nicht viel unternehmen. Dagegen sind Argentinien und Venezuela
möglicherweise dazu bereit, dagegen einzuschreiten,“ so Greenwald. Für
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro sind solche Aussagen eine Steilvorlage
um gegen den großen Nachbarn im Norden zu wettern. Erstmals nach seinen
Beitritt übernahm der Karibikstaat turnusgemäß den Vorsitz im Mercosur.
„Wir haben im Mercosur das Recht auf Asyl als ein grundlegenden Recht
bekräftig," sagte Maduro im Hinblick auf sein Asylangebot an Edward Snowden
und schlug die Einrichtung einer „juristischen Kommission“ vor, bei der die
USA wegen ihrer Spionage angeklagt werden sollen.
Der Mercosur wurde 1991 von Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay
gegründet. Venezuela ist seit Juli 2012 Vollmitglied. Die fünf
Mitgliedsstaaten haben 270 Millionen Einwohner und erwirtschaften ein
Bruttoinlandsprodukt von rund 1,2 Billionen Dollar. Das entspricht 83
Prozent der Wirtschaftsleistung von Südamerika. Die Mitgliedschaft von
Paraguay ist vorübergehend suspendiert. Assoziierte Staaten sind Chile,
Bolivien, Peru, Ecuador und Kolumbien.
14 Jul 2013
## AUTOREN
Jürgen Vogt
## TAGS
Edward Snowden
Prism
Venezuela
Brasilien
USA
Schwerpunkt Überwachung
Bolivien
USA
NSA
Brasilien
Peru
Venezuela
Prism
Prism
Prism
Edward Snowden
Bolivien
Edward Snowden
Edward Snowden
Whistleblower
Edward Snowden
## ARTIKEL ZUM THEMA
Stadtteilkultur in Boliviens Hauptstadt: Morgen beginnt schon heute
Kultur spielte im Viertel El Alto in La Paz lange keine Rolle, es ging um
die nackte Existenz. Nun tragen autonome Zentren eine lebendige
Stadtteilkultur.
USA wirft venezolanische Gesandte raus: Weist du mich aus, weis' ich dich aus
Venezuelas Staatschef hat drei US-Diplomaten wegen Kontakten zur „extremen
Rechten“ des Landes verwiesen. Die USA kontert und schickt drei Venezolaner
heim.
Nach NSA-Netzspionage: „Balkanisierung“ des Netzes droht
Die NSA-Spitzelaffäre sorgt für Ärger zwischen Brasilien und den USA. Das
südamerikanische Land will sich im Netz von US-Anbietern lösen.
Abhöraktionen in Brasilien und Mexiko: US-Geheimdienst muss sich erklären
Nachdem Abhöraktionen des US-Geheimdienstes in Brasilien und Mexiko publik
wurden, sind die USA in Erklärungsnot. Die Botschafter wurden einbestellt.
Kaffeekrise in Peru: Ein Desaster für die Bauern
Die Seuche Kaffeerost wütet seit Monaten in Mittel- und Südamerika. Nach
Blockaden hat die Regierung den Kaffeebauern Kreditzusagen gegeben.
Sonderrechte für Venezuelas Präsident: Maduro möchte Notstand ausrufen
Der Nachfolger von Hugo Chavez will härter gegen Korruption vorgehen. Die
Opposition spricht von einer Hexenjagd. Auch Chavez agierte gerne mit
Sonderrechten.
US-Spähprogramm Prism: Bescheidwisser Bundeswehr?
Die Bundesregierung spielt im Abhörskandal seit Wochen die Rolle der
Ahnungslosen. Laut Zeitungsbericht soll die Bundeswehr jedoch seit langem
von allem gewusst haben.
Verwirrspiel um US-Whistleblower: Snowden hat doch Asyl beantragt
Die russische Migrationsbehörde bestätigt den Eingang des Gesuchs. Wird es
genehmigt, könnte das die Beziehungen zwischen den USA und Russland weiter
verschlechtern.
USA müssen über Spitzelei informieren: Was der Staat bei Yahoo suchte
Yahoo hat erreicht, dass die US-Regierung über einen Fall informieren muss,
bei dem Kundendaten abgefragt wurden. Zuletzt hatte es so ein Urteil 2002
gegeben.
Spanien entschuldigt sich bei Morales: Sag' zum Abflug leise Sorry
In La Paz hat sich der spanische Botschafter bei Evo Morales entschuldigt.
Das Überflugverbot für Boliviens Präsident wegen der Snowden-Affäre sei
bedauerlich.
Bolivien lehnt neuen US-Botschafter ab: Eingefrorene Beziehung
Die bolivianische Regierung lehnt den neuen Kandidaten für den Posten als
US-Botschafter in La Paz ab. Das Zulassungsverfahren ruht derzeit.
Tauziehen um Asyl für Edward Snowden: Moskaus Devise heißt Herunterspielen
Bei den russischen Behörden ist angeblich noch kein Antrag des
Ex-US-Geheimdienstlers eingegangen. Desen Chancen, unerkannt zu entkommen,
schrumpfen.
Kommentar Snowden-Asyl in Venezuela: Der Rechtsstaat hat versagt
Nur Staaten mit zweifelhafter Reputation bieten dem amerikanischen
Whistleblower Edward Snowden Asyl an. Er hat leider keine andere Wahl.
Kommentar Asyl für Snowden: Mit Snowden gegen das US-Empire
Mehrere süd- und lateinamerikanische Staaten haben Edward Snowden Asyl
angeboten. Die Antiimperialisten feiern das als Sieg gegen die USA.
Eklat auf Wiener Flughafen: Europa jagt das Snowden-Phantom
Mehrere Nato-Länder sperrten den Luftraum für ein Flugzeug des
bolivianischen Präsidenten. Snowden sollte an Bord sein. War er aber nicht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.