# taz.de -- Kommentar Snowden-Asyl in Venezuela: Der Rechtsstaat hat versagt | |
> Nur Staaten mit zweifelhafter Reputation bieten dem amerikanischen | |
> Whistleblower Edward Snowden Asyl an. Er hat leider keine andere Wahl. | |
Bild: Mit Freiheitsrechten haben die südamerikanischen Staaten, die Snowden As… | |
Na super. Edward Snowden, der Verteidiger der überwachungsfreien Welt, will | |
Asyl in Venezuela, nachdem er zuvor schon in China und Russland Sicherheit | |
vor der US-Strafverfolgung fand. Das hat, sagen wir, ein Gschmäckle, denn | |
man braucht nicht lange, um sich vorzustellen, wie deren Regierungen mit | |
Geheimnisverrätern Snowden’schen Zuschnitts umgehen würden. | |
Bloß: Wo soll der Mann denn hin? Immerhin waren Staaten mit zweifelhafter | |
Reputation nicht die erste Wahl des Enthüllers der größten | |
Überwachungsprogramme der Menschheitsgeschichte. EU-Europa hat seine | |
Asylanfragen abgelehnt und gar noch die bolivianische Präsidentenmaschine | |
gestoppt, weil die USA glaubten, Snowden könne drinsitzen. Dass, wer | |
Zuflucht sucht, irgendwann dort landet, wo sie ihm versprochen wird, | |
beschädigt seine Glaubwürdigkeit nicht. | |
Die klarsten Worte fand an diesem Wochenende Daniel Ellsberg. Viele | |
US-Medien hatten Snowden mit dem Mann verglichen, der vor 40 Jahren die | |
Pentagon-Papiere aus dem US-Verteidigungsministerium schmuggelte. Ellsberg | |
legte damit das Lügengebäude der US-Regierung zur Rechtfertigung des | |
Vietnamkrieges offen – und stellte sich nach wenigen Tagen. Aber das, | |
erinnert Ellsberg in der Washington Post, waren andere USA. | |
Er kam seinerzeit gegen Kaution aus der Untersuchungshaft, konnte in | |
Freiheit auf seinen Prozess warten und mit der Presse sprechen. Für die | |
heutigen USA steht hingegen Bradley Manning, der junge Wikileaks-Informant. | |
Seit Jahren sitzt er ohne Kontakt zur Außenwelt in Einzelhaft ; sein | |
Prozess vor der Militärjustiz weckt immer weniger Medieninteresse. | |
Die US-Regierung zeigt gegenüber Whistleblowern heute einen | |
Vernichtungswillen, der mit rechtsstaatlicher Strafverfolgung nichts mehr | |
zu tun hat. Und die europäischen Regierungen halten still oder machen mit. | |
Erst wenn sich das ändert, könnte man Snowden vorwerfen, vorübergehend | |
Zuflucht in Moskau zu suchen und Asylländer wie Venezuela überhaupt in | |
Betracht zu ziehen. | |
Bis dahin ist es gut, dass es solche sicheren Häfen gibt, auch wenn sie | |
selbst mit bürgerlichen Freiheitsrechten nicht viel am Hut haben. So wie es | |
gut war, dass die spätere chilenische Präsidentin Michelle Bachelet, wie so | |
viele andere ihrer Landsleute, nach dem Putsch 1973 Zuflucht in der DDR | |
fand. | |
9 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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