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# taz.de -- Aktivistin über Klage gegen NSA-Spitzelei: „Das ist illegal und …
> Die US-Bürgerrechtsorganisation EFF klagt bereits seit 2006 gegen die
> NSA. Mit den Enthüllungen von Edward Snowden schöpft sie nun neue
> Hoffnung.
Bild: Mit dem Gesetz gegen die Spitzel: Die EFF hält die NSA-Überwachung für…
taz: Frau Reitman, Ihre Organisation klagt derzeit vor Gericht gegen die
NSA. Worum geht es da?
Rainey Reitman: 2005 wurde bekannt, dass der Telefonanbieter AT&T im großen
Stil die Daten seiner Kunden an die NSA weitergeleitet hat. Wir haben zwei
Verfahren eingeleitet – eines //www.eff.org/nsa/hepting:gegen AT&T und
eines //www.eff.org/cases/jewel:gegen die NSA. Das Erste wurde beendet,
weil der Gesetzgeber rückwirkend Immunität für die an der Überwachung
beteiligten Unternehmen erwirkte. Das Verfahren gegen die NSA läuft aber
noch. Unsere Anwälte glauben, dass wir eine echte Chance haben.
Auf welcher rechtlichen Basis klagen Sie?
Aus unserer Sicht sind diese Praktiken illegal und verfassungswidrig. Wir
klagen auf Grundlage des 4. Verfassungszusatzes der USA, der den Bürgern
ein Recht auf Privatsphäre garantiert. Mit anlassloser, massiver
Überwachung wird dagegen klar verstoßen. Außerdem verstößt die Überwachung
gegen den Patriot Act, in dem Überwachung nur erlaubt ist, wenn es
eindeutige Beweise gibt, dass die Überwachungsergebnisse für eine
autorisierte Ermittlung hilfreich sein werden. Wenn aber einfach lapidar
sämtlicher Telefonverkehr oder dessen Metadaten gespeichert wird, ist das
eindeutig nicht der Fall.
Das Verfahren läuft jetzt schon seit 2006. Wieso dauert das so lange?
Bei solch großen Fällen verpflichtet man sich immer auf Jahre – und dann
kann es trotzdem sein, dass man nicht Recht bekommt. Unser Fall wurde
einmal zwischendurch abgelehnt, dann von einem höheren Gericht aber wieder
aufgenommen. Das Problem ist, dass die Regierung und die NSA versuchen, den
Fall ablehnen zu lassen. Sie sagen, dass er nicht verhandelt werden kann,
ohne gegen Staatsgeheimnisse zu verstoßen. Da könnten uns die Leaks von
Edward Snowden nun helfen, weiterzukommen.
Wieso?
Weil viele der Informationen, die zuvor als Staatsgeheimnis galten, nun
ohnehin öffentlich sind.
Wie schätzen Sie denn Ihre Erfolgsaussichten ein?
Wenn es um Überwachung geht, ist das Problem immer das gleiche: Der Staat
hat kein Interesse daran, dass wir mit unseren Klagen durchkommen. Wir
hatten aber in der Vergangenheit schon Erfolge.
Welche denn?
Vor ein paar Wochen haben wir etwas scheinbar Unmögliches geschafft: Als
erste Nichtregierungsorganisation haben wir eine Entscheidung zu unseren
Gunsten im geheimen Foreign Intelligence Surveillance Court erwirkt. Das
Gericht muss allen Überwachungsmaßnahmen der Regierung zustimmen, tut dies
aber hinter verschlossenen Türen und lehnt anscheinend fast nie etwas ab.
Es ist aber so geheim, dass es noch nicht einmal eine Adresse gibt. Nach
langem Suchen haben wir nur eine Telefonnummer gefunden, bei der immer der
Anrufbeantworter ansprang.
Was genau haben Sie dort erreicht?
Wir können dort jetzt Anfragen nach dem Informationsfreiheitsrecht
einreichen. Bisher ging das nicht.
9 Jul 2013
## AUTOREN
Katharin Tai
## TAGS
USA
NSA
Schwerpunkt Überwachung
Bürgerrechte
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Prism
Datenspionage
Edward Snowden
Schwerpunkt Chaos Computer Club
Telefondaten
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