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# taz.de -- Sonderrechte für Venezuelas Präsident: Maduro möchte Notstand au…
> Der Nachfolger von Hugo Chavez will härter gegen Korruption vorgehen. Die
> Opposition spricht von einer Hexenjagd. Auch Chavez agierte gerne mit
> Sonderrechten.
Bild: Präsident Nicolás Maduro mit einem Trainingsanzug in Landesfarben und e…
CARACAS/BERLIN afp/dpa/taz | Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro will sich
vom Parlament Sonderrechte zur Bekämpfung der Korruption übertragen lassen.
„Ich als Präsident und Staatschef werde einen nationalen Notstand im Kampf
gegen die Korruption ausrufen und Sonderrechte fordern“, sagte Maduro am
Montag während einer Veranstaltung mit Jugendlichen in Caracas. Er wolle
„um besondere Befugnisse für eine Gesetzesreform bitten."
Es sei nötig, die Verfassung zu ändern, um in Korruptionsprozessen künftig
härte Strafen zu verhängen. „Wenn es nötig ist, werden wir alle Gesetze
ändern.“ Die Regierung werde „nicht einen Banditen, nicht einen Korrupten�…
beschützen, sagte Maduro.
Maduro hatte nach seinem Amtsantritt im April dieses Vorhaben zu seiner
Priorität erklärt. Wenn dafür eine Verfassungsänderung oder
Gesetzesreformen notwendig seien, würden diese Schritte ergriffen, sagte
der sozialistische Staatschef nun.
Die Opposition wirft Maduro vor, mit seiner Anti-Korruptionskampagne eine
Hexenjagd zu betreiben, mit der politische Gegner ausgeschaltet werden
sollten. Bislang wurden bereits gegen zwei Mitglieder der Partei von
Oppositionsführer Henrique Capriles Korruptionsverfahren eingeleitet.
## Opposition: Venezuela befindet sich schon längst im Notstand
Auf [1][Twitter] kritisierte Oppositionsführer Henrique Capriles die
Ankündigung des Präsidenten mit einem Wortspiel: „Wir sind schon lange im
Notstand und den müssen alle Venezolaner ausrufen, um uns von Maduro und
seiner Bande zu befreien.“
Die Opposition sieht sich einer [2][Welle politischer Repression]
ausgesetzt. Kürzlich hat der Oberste Gerichtshof den Einspruch der
Opposition gegen den Sieg Maduros bei der Wahl am 14. April abgeschmettert.
Zudem wurde gegen Capriles eine Geldstrafe von 10.700 Bolivar (rund 1.250
Euro) verhängt, weil er in seiner Klage gegen den Wahlsieg von Nicolás
Maduro bei der Präsidentenwahl im April „geringschätzige Begriffe“ und
„beleidigenden Inhalt“ benutzt habe.
Maduros verstorbener Vorgänger Hugo Chávez hatte sich nach seinem
Amtsantritt 1999 immer wieder durch das Parlament Sonderrechte von
unbegrenzter Dauer einräumen lassen. Er nutzte sie, um insgesamt rund 200
Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen, etwa zur Reform der Armee oder zur
Festsetzung von Preisen.
13 Aug 2013
## LINKS
[1] http://twitter.com/hcapriles/status/367115341500911617
[2] /Venezoelanische-Opposition/!121442/
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