# taz.de -- Obamas zweite Amtszeit: Der angeschlagene Optimist | |
> NSA-Skandal, Gesundheitsreform, Waffenrecht: Die Herausforderungen des | |
> US-Präsidenten erscheinen riesig. Kritik kommt vermehrt auch aus den | |
> eigenen Reihen. | |
Bild: Nur 46 Prozent der Amerikaner finden einer Gallup-Umfrage zufolge, dass B… | |
WASHINGTON dpa | Als US-Präsident Barack Obama am 20. Januar den Eid für | |
seine zweite Amtszeit ablegte, versprach er rasche Fortschritte bei einer | |
Reihe von Wahlkampfthemen, die seiner liberalen Wählerschaft am Herzen | |
liegen: Einwanderungsreform, Waffenrechtsreform, Ende der Diskriminierung | |
von Homosexuellen, höhere Steuern für die Reichen. Entscheidungen müssen | |
nun getroffen werden, sagte Obama damals. | |
„Wir können uns keine Verzögerungen leisten.“ Also keine Polit-Spektakel, | |
extremen Positionen oder sinnlosen Wortgefechte, stattdessen: Ernsthafte | |
Bemühungen um Lösungen. Doch sechs Monate später hat Obama den Wind in | |
seinen Segeln verloren, sagt der ehemalige Präsidentenberater David Gergen | |
dem Magazin [1][Politico]. | |
„Die Öffentlichkeit hat völlig das Interesse verloren.“ Obamas Verbündete | |
im Ausland sind verärgert wegen des Prism-Spähskandals. Der Kongress, vor | |
allem das von Republikanern dominierte Repräsentantenhaus, verweigert die | |
Kooperation und Obamas Beliebtheitswerte fallen Richtung Keller. Nur 46 | |
Prozent der Amerikaner finden einer Gallup-Umfrage zufolge, dass er seinen | |
Job gut macht. | |
Obama versprach, die Wirtschaft anzukurbeln, aber er hat wenig Spielraum. | |
Die Arbeitslosenrate fiel seit Januar von 7,9 auf 7,6 Prozent, und die | |
Wirtschaft wuchs im ersten Quartal um 1,8 Prozent. Eine leicht positive | |
Entwicklung. Trotzdem stimmen nur 42 Prozent der Amerikaner seiner | |
Wirtschaftspolitik zu. Dabei hatte das Jahr gut für Obama begonnen: Er | |
konnte mit den Republikanern einen Deal über Steuererhöhungen für Reiche | |
aushandeln. | |
## Tiefe Einschnitte | |
Doch weitreichende Kürzungen, der sogenannte „Sequester“, brachten trotzdem | |
tiefe Einschnitte und schaden Notenbankchef Ben Bernanke zufolge der | |
Erholung der US-Wirtschaft. Bis zu 600.000 Jobs könnten dadurch verloren | |
gehen. Die versprochene Verschärfung des Waffenrechts kam nicht zustande. | |
Obama hatte dies nach dem Massaker an Grundschülern im US-Bundesstaat | |
Connecticut im vergangenen Jahr zur Priorität gemacht. Hürden gibt es bei | |
der Implementierung seiner Gesundheitsreform, einem der wichtigsten Erfolge | |
seiner ersten Amtszeit. | |
Die Republikaner versuchen mit allen Mitteln, die Reform zu kippen; die | |
Umsetzung in die Praxis gestaltet sich schwierig. Internationale Baustellen | |
sind vor allem Ägypten und Syrien. Eine Reihe von Skandalen wirft zudem ein | |
schlechtes Licht auf Obamas zweite Amtszeit: US-Journalisten wurden von der | |
Regierung ausgespäht, und die Steuerbehörde nahm konservative politische | |
Gruppen besonders aufs Korn. | |
Und dann das Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA. Der Aufdecker, Edward | |
Snowden, sitzt seit Wochen auf einem Moskauer Flughafen, was das ohnehin | |
schon schwierige Verhältnis mit Russland noch mehr belastet. Verbündete in | |
Europa sind sauer, Strahlemann Obamas Image angekratzt. Obwohl er selbst | |
früher im Senat saß, wirbt Obama kaum direkt beim Kongress für seine Pläne. | |
Stattdessen mobilisiert er die demokratische Basis. So mindert er das | |
Risiko eines Gesichtsverlusts, wenn die Republikaner konkrete Forderungen | |
abschießen, meinen Beobachter. | |
## Einwanderungsreform | |
Kritik kommt auch von Demokraten: Obama sei passiv, reagiere nur, heißt es | |
da. Er übe keine starke Führungsrolle aus, meinte ein Insider gegenüber dem | |
National Journal. Es sei fraglich, ob er das Ruder nochmals herumreißen | |
könne. Die Einwanderungsreform ist Obamas größte Chance auf einen Erfolg. | |
Der Senat stimmte für ein Gesetz, dass etwa elf Millionen illegalen | |
Einwanderern einen Weg zur US-Staatsbürgerschaft öffnet. | |
Die Republikaner im Repräsentantenhaus aber wollen ein weit schärferes | |
Gesetz. Trotz aller Schwierigkeiten und Verzögerungen gilt auch bei der | |
Gesundheitsreform ein positives Endergebnis als wahrscheinlich. Die | |
Demokraten haben sich bereits auf die Suche nach einem Kandidaten für die | |
Wahlen 2016 gemacht. Viele hoffen, dass Hillary Clinton noch einmal in den | |
Ring steigt. | |
20 Jul 2013 | |
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[1] http://www.politico.com/ | |
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