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# taz.de -- Obamas zweite Amtszeit: Der angeschlagene Optimist
> NSA-Skandal, Gesundheitsreform, Waffenrecht: Die Herausforderungen des
> US-Präsidenten erscheinen riesig. Kritik kommt vermehrt auch aus den
> eigenen Reihen.
Bild: Nur 46 Prozent der Amerikaner finden einer Gallup-Umfrage zufolge, dass B…
WASHINGTON dpa | Als US-Präsident Barack Obama am 20. Januar den Eid für
seine zweite Amtszeit ablegte, versprach er rasche Fortschritte bei einer
Reihe von Wahlkampfthemen, die seiner liberalen Wählerschaft am Herzen
liegen: Einwanderungsreform, Waffenrechtsreform, Ende der Diskriminierung
von Homosexuellen, höhere Steuern für die Reichen. Entscheidungen müssen
nun getroffen werden, sagte Obama damals.
„Wir können uns keine Verzögerungen leisten.“ Also keine Polit-Spektakel,
extremen Positionen oder sinnlosen Wortgefechte, stattdessen: Ernsthafte
Bemühungen um Lösungen. Doch sechs Monate später hat Obama den Wind in
seinen Segeln verloren, sagt der ehemalige Präsidentenberater David Gergen
dem Magazin [1][Politico].
„Die Öffentlichkeit hat völlig das Interesse verloren.“ Obamas Verbündete
im Ausland sind verärgert wegen des Prism-Spähskandals. Der Kongress, vor
allem das von Republikanern dominierte Repräsentantenhaus, verweigert die
Kooperation und Obamas Beliebtheitswerte fallen Richtung Keller. Nur 46
Prozent der Amerikaner finden einer Gallup-Umfrage zufolge, dass er seinen
Job gut macht.
Obama versprach, die Wirtschaft anzukurbeln, aber er hat wenig Spielraum.
Die Arbeitslosenrate fiel seit Januar von 7,9 auf 7,6 Prozent, und die
Wirtschaft wuchs im ersten Quartal um 1,8 Prozent. Eine leicht positive
Entwicklung. Trotzdem stimmen nur 42 Prozent der Amerikaner seiner
Wirtschaftspolitik zu. Dabei hatte das Jahr gut für Obama begonnen: Er
konnte mit den Republikanern einen Deal über Steuererhöhungen für Reiche
aushandeln.
## Tiefe Einschnitte
Doch weitreichende Kürzungen, der sogenannte „Sequester“, brachten trotzdem
tiefe Einschnitte und schaden Notenbankchef Ben Bernanke zufolge der
Erholung der US-Wirtschaft. Bis zu 600.000 Jobs könnten dadurch verloren
gehen. Die versprochene Verschärfung des Waffenrechts kam nicht zustande.
Obama hatte dies nach dem Massaker an Grundschülern im US-Bundesstaat
Connecticut im vergangenen Jahr zur Priorität gemacht. Hürden gibt es bei
der Implementierung seiner Gesundheitsreform, einem der wichtigsten Erfolge
seiner ersten Amtszeit.
Die Republikaner versuchen mit allen Mitteln, die Reform zu kippen; die
Umsetzung in die Praxis gestaltet sich schwierig. Internationale Baustellen
sind vor allem Ägypten und Syrien. Eine Reihe von Skandalen wirft zudem ein
schlechtes Licht auf Obamas zweite Amtszeit: US-Journalisten wurden von der
Regierung ausgespäht, und die Steuerbehörde nahm konservative politische
Gruppen besonders aufs Korn.
Und dann das Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA. Der Aufdecker, Edward
Snowden, sitzt seit Wochen auf einem Moskauer Flughafen, was das ohnehin
schon schwierige Verhältnis mit Russland noch mehr belastet. Verbündete in
Europa sind sauer, Strahlemann Obamas Image angekratzt. Obwohl er selbst
früher im Senat saß, wirbt Obama kaum direkt beim Kongress für seine Pläne.
Stattdessen mobilisiert er die demokratische Basis. So mindert er das
Risiko eines Gesichtsverlusts, wenn die Republikaner konkrete Forderungen
abschießen, meinen Beobachter.
## Einwanderungsreform
Kritik kommt auch von Demokraten: Obama sei passiv, reagiere nur, heißt es
da. Er übe keine starke Führungsrolle aus, meinte ein Insider gegenüber dem
National Journal. Es sei fraglich, ob er das Ruder nochmals herumreißen
könne. Die Einwanderungsreform ist Obamas größte Chance auf einen Erfolg.
Der Senat stimmte für ein Gesetz, dass etwa elf Millionen illegalen
Einwanderern einen Weg zur US-Staatsbürgerschaft öffnet.
Die Republikaner im Repräsentantenhaus aber wollen ein weit schärferes
Gesetz. Trotz aller Schwierigkeiten und Verzögerungen gilt auch bei der
Gesundheitsreform ein positives Endergebnis als wahrscheinlich. Die
Demokraten haben sich bereits auf die Suche nach einem Kandidaten für die
Wahlen 2016 gemacht. Viele hoffen, dass Hillary Clinton noch einmal in den
Ring steigt.
20 Jul 2013
## LINKS
[1] http://www.politico.com/
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