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# taz.de -- US-Präsident zur Überwachungs-Affäre: Obama geht in die Offensive
> Die Kritik scheint angekommen zu sein: Der US-Präsident kündigt Reformen
> der Geheimdienste an. An der Schnüffelei selbst will er aber wenig
> verändern.
Bild: Nachdenklich geworden? US-Präsident Barack Obama bei der Pressekonferenz…
WASHINGTON dpa | Nach massiver Kritik an dem weitreichenden Spähprogramm
seiner Geheimdienste hat US-Präsident Barack Obama Pläne für eine bessere
Informationspolitik vorgestellt. Er wolle die Behörden künftig strenger
kontrollieren lassen und ihre Arbeit transparenter machen, versprach Obama
am Freitagabend in Washington. Im Kongress werde er sich um konkrete
Gesetzesänderungen bemühen. „Wir können und müssen transparenter sein.“
Er wolle, dass so viele Informationen wie möglich öffentlich gemacht
würden. „Es genügt mir nicht, als Präsident Vertrauen in diese Programm zu
haben. Das amerikanische Volk muss ihnen auch vertrauen.“ Nötig sei dabei
ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Schutz der Privatsphäre,
bekräftigte er. Aufmerksam verfolge er auch, wie diese Themen außerhalb der
USA gesehen werden: „Amerikanische Führung in der Welt hängt vom Beispiel
amerikanischer Demokratie und Offenheit ab.“
Weniger einfach werden solle künftig etwa die Regelung zum Sammeln von
Telefondaten. Auch die Abläufe in dem Geheimgericht, das die verdeckte
Auswertung der Kommunikation über Telefonleitung und im Internet erlaubt,
sollen verändert werden. Bislang scheinen die Richter die Sicherheit der
Bürger höher zu bewerten als deren Rechte, meinte Obama.
Der unter Beschuss geratene Geheimdienst NSA solle eine Stelle einrichten,
die sich um Bürgerrechte und Datenschutz kümmere. Das Justizministerium
werde ihre juristische Einschätzung der Gesetze veröffentlichen. Und die
Geheimdienste sollen auf Webseiten besser informieren.
## Unabhängige Experten sollen prüfen
Zudem sollen regierungsunabhängige Experten die Überwachungsprogramme
bewerten und innerhalb von 60 Tagen einen Zwischenbericht mit Empfehlungen
vorlegen. Bis Ende des Jahres wolle er einen endgültigen Bericht haben. „Es
ist richtig, Fragen zur Überwachung zu stellen, vor allem, da die
Technologie jeden Aspekt unseres Lebens verändert“, sagte Obama.
Die Aufdeckung des Ausmaßes der globalen Internetüberwachung durch den
US-Geheimdienst NSA hatte international, aber zunehmend auch in den USA
Besorgnis hervorgerufen. Bei Internet-Nutzern entstand der Eindruck, dass
der Abhördienst nach Belieben persönliche Daten sammeln könne. Im
US-Repräsentantenhaus war eine parteiübergreifende Initiative zur
Einschränkung der Geheimdienstschnüffelei nur knapp gescheitert. Obama
hatte das Vorgehen der NSA bisher immer als legal und wichtig für die
Sicherheit und den Kampf gegen den Terrorismus verteidigt. Von dieser Linie
wich er auch am Freitag nicht ab.
Der Informant Edward Snowden, der den Skandal mit seinen Veröffentlichungen
ausgelöst hatte, war ins Ausland geflohen und fand in Russland vorerst
Asyl. Obama sagte deswegen erbost ein Treffen mit dem russischen
Präsidenten Wladimir Putin ab.
## Snowden soll sich stellen
Obama forderte Snowden in der Pressekonferenz auf, sich der amerikanischen
Justiz zu stellen, wenn er denke, dass seine Handlungen legal gewesen
seien. „Ich denke nicht, dass Mr. Snowden ein Patriot ist“, sagte Obama.
Aber nach seinen Enthüllungen müsse die Politik sich mit der Kritik an den
Überwachungsprogrammen beschäftigen. „Ich glaube, die Menschen haben Fragen
zu diesen Programmen.“ Snowden habe die Diskussion beschleunigt, dabei aber
die Sicherheit der USA gefährdet.
Es war Obamas erste Pressekonferenz seit gut einem Vierteljahr und sein
vorletzter Auftritt vor einem einwöchigen Familienurlaub.
10 Aug 2013
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