# taz.de -- US-Präsident zur Überwachungs-Affäre: Obama geht in die Offensive | |
> Die Kritik scheint angekommen zu sein: Der US-Präsident kündigt Reformen | |
> der Geheimdienste an. An der Schnüffelei selbst will er aber wenig | |
> verändern. | |
Bild: Nachdenklich geworden? US-Präsident Barack Obama bei der Pressekonferenz… | |
WASHINGTON dpa | Nach massiver Kritik an dem weitreichenden Spähprogramm | |
seiner Geheimdienste hat US-Präsident Barack Obama Pläne für eine bessere | |
Informationspolitik vorgestellt. Er wolle die Behörden künftig strenger | |
kontrollieren lassen und ihre Arbeit transparenter machen, versprach Obama | |
am Freitagabend in Washington. Im Kongress werde er sich um konkrete | |
Gesetzesänderungen bemühen. „Wir können und müssen transparenter sein.“ | |
Er wolle, dass so viele Informationen wie möglich öffentlich gemacht | |
würden. „Es genügt mir nicht, als Präsident Vertrauen in diese Programm zu | |
haben. Das amerikanische Volk muss ihnen auch vertrauen.“ Nötig sei dabei | |
ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Schutz der Privatsphäre, | |
bekräftigte er. Aufmerksam verfolge er auch, wie diese Themen außerhalb der | |
USA gesehen werden: „Amerikanische Führung in der Welt hängt vom Beispiel | |
amerikanischer Demokratie und Offenheit ab.“ | |
Weniger einfach werden solle künftig etwa die Regelung zum Sammeln von | |
Telefondaten. Auch die Abläufe in dem Geheimgericht, das die verdeckte | |
Auswertung der Kommunikation über Telefonleitung und im Internet erlaubt, | |
sollen verändert werden. Bislang scheinen die Richter die Sicherheit der | |
Bürger höher zu bewerten als deren Rechte, meinte Obama. | |
Der unter Beschuss geratene Geheimdienst NSA solle eine Stelle einrichten, | |
die sich um Bürgerrechte und Datenschutz kümmere. Das Justizministerium | |
werde ihre juristische Einschätzung der Gesetze veröffentlichen. Und die | |
Geheimdienste sollen auf Webseiten besser informieren. | |
## Unabhängige Experten sollen prüfen | |
Zudem sollen regierungsunabhängige Experten die Überwachungsprogramme | |
bewerten und innerhalb von 60 Tagen einen Zwischenbericht mit Empfehlungen | |
vorlegen. Bis Ende des Jahres wolle er einen endgültigen Bericht haben. „Es | |
ist richtig, Fragen zur Überwachung zu stellen, vor allem, da die | |
Technologie jeden Aspekt unseres Lebens verändert“, sagte Obama. | |
Die Aufdeckung des Ausmaßes der globalen Internetüberwachung durch den | |
US-Geheimdienst NSA hatte international, aber zunehmend auch in den USA | |
Besorgnis hervorgerufen. Bei Internet-Nutzern entstand der Eindruck, dass | |
der Abhördienst nach Belieben persönliche Daten sammeln könne. Im | |
US-Repräsentantenhaus war eine parteiübergreifende Initiative zur | |
Einschränkung der Geheimdienstschnüffelei nur knapp gescheitert. Obama | |
hatte das Vorgehen der NSA bisher immer als legal und wichtig für die | |
Sicherheit und den Kampf gegen den Terrorismus verteidigt. Von dieser Linie | |
wich er auch am Freitag nicht ab. | |
Der Informant Edward Snowden, der den Skandal mit seinen Veröffentlichungen | |
ausgelöst hatte, war ins Ausland geflohen und fand in Russland vorerst | |
Asyl. Obama sagte deswegen erbost ein Treffen mit dem russischen | |
Präsidenten Wladimir Putin ab. | |
## Snowden soll sich stellen | |
Obama forderte Snowden in der Pressekonferenz auf, sich der amerikanischen | |
Justiz zu stellen, wenn er denke, dass seine Handlungen legal gewesen | |
seien. „Ich denke nicht, dass Mr. Snowden ein Patriot ist“, sagte Obama. | |
Aber nach seinen Enthüllungen müsse die Politik sich mit der Kritik an den | |
Überwachungsprogrammen beschäftigen. „Ich glaube, die Menschen haben Fragen | |
zu diesen Programmen.“ Snowden habe die Diskussion beschleunigt, dabei aber | |
die Sicherheit der USA gefährdet. | |
Es war Obamas erste Pressekonferenz seit gut einem Vierteljahr und sein | |
vorletzter Auftritt vor einem einwöchigen Familienurlaub. | |
10 Aug 2013 | |
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