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# taz.de -- Kommentar US-Geheimdienste: Snowden wird Obamas Helfer
> Obamas Beliebtheitswerte sind im Keller. Jetzt nutzt er die
> Geheimdienstreform als parteiübergreifendes Projekt, um nach vorne zu
> kommen.
Bild: Luft nach oben: Protest gegen Obamas Geheimdienste.
Am Ende kann Obama Edward Snowden noch dankbar sein. Der US-Präsident hat
seine Chance erkannt. Er wendet die Debatte über Big Brother zu seinem
Nutzen. Der NSA-Eklat war für ihn zunächst ein lästiger Kriegsschauplatz
neben all den vielen Baustellen seiner unseligen zweiten Amtszeit. Und
Obama konnte ihn noch nicht einmal auf den üblichen Gegenwind der
Republikaner zurückführen.
Obamas Beliebtheitswerte sind im Keller: Nur noch 44 Prozent der US-Bürger
sind laut Umfragen mit ihm zufrieden. Seine Gesetzesvorhaben sind im
Kongress blockiert. Mit der Einwanderungsreform kommt er nicht weiter. Der
Haushaltsstreit wird ihn im September wieder einholen. Noch ist unklar, wie
Obama seine Regierung bezahlen wird, wenn die Republikaner ihn – wie
angekündigt – vor die Wand fahren lassen. Selbst sein Vorzeigeprodukt, die
Gesundheitsreform, stagniert.
Einzig das Terrain der nationalen Sicherheit lässt Obama Spielraum. Die
Schließung der 19 US-Botschaften aus Angst vor einem Terrorangriff hat ihm
von allen Seiten ebenso viel Beifall eingebracht wie die kalte Schulter für
Russlands Präsident Putin.
Jetzt hat Obama erkannt, dass er die Geheimdienstreform als
parteiübergreifendes Projekt nutzen kann, um einen Schritt nach vorn zu
tun. Bis an die äußeren Ränder – bei Linken wie Ultrakonservativen – ste…
aus unterschiedlichen Motiven das Verlangen, das Recht auf geschützten Raum
des Einzelnen wiederherzustellen. Die Rechten wollen möglichst keinen Staat
und auf keinen Fall einen Überwachungsstaat.
Und Obamas linke Demokraten von der West- und Ostküste machen sich Sorgen
um Amerikas Bürgerrechte. Dafür bekommen sie in der Bevölkerung viel
Applaus. Den kann sich Obama nun holen – mit Snowdens Hilfe.
11 Aug 2013
## AUTOREN
Antje Passenheim
## TAGS
USA
US-Geheimdienst
Barack Obama
Spähprogramm
Edward Snowden
Bürgerrechte
Schwerpunkt Überwachung
Überwachungsgesellschaft
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Barack Obama
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