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# taz.de -- Wirtschaftsrede des US-Präsidenten: Obamas Lied gegen Ungleichheit
> Offensive für mehr soziale Gerechtigkeit: So will US-Präsident Barack
> Obama die angeschlagene Wirtschaft seines Landes retten.
Bild: Der US-Präsident vor versammeltem Publikum.
WASHINGTON taz | In einer Grundsatzrede wiederholte Obama am Mittwoch sein
langerklärtes Ziel, die Mittelschicht als wichtigstem Pfeiler der größten
Volkswirtschaft der Welt zu stärken. Der Blockadepolitik der Republikaner
sagte der sichtlich ungehaltene Demokrat den Kampf an. Er werde alles in
seiner Macht stehende tun, um notfalls auch ohne das Votum der
Konservativen durchzusetzen, was er könne.
„Die wachsende Ungleichheit ist nicht nur moralisch falsch, sie ist
schlechtes Wirtschaften“, erklärte Obama unter tosendem Beifall im Knox
College von Galesburg im Bundesstaat Illinois. „Diese Ungleichheit
zurückzudrehen, muss Washingtons oberste Priorität sein.“ Wenn es der
Mittelschicht schlecht gehe, schlage das negativ auf das Konsumverhalten
und damit auf die Unternehmen zurück.
Während der durchschnittliche Topmanager in den USA 40 Prozent mehr
verdiene als 1949, habe der durchschnittliche Amerikaner heute ein
geringeres Einkommen als 1999. „Kein Vollzeitbeschäftigter darf in Armut
leben“, so Obama.
Er setze sich unter anderem für eine Erhöhung der Mindestlöhne ein. Die
soziale Durchlässigkeit in den USA sei schlechter denn je. „Das ist Betrug
an der amerikanischen Idee.“
## Plädoyer für soziale Sicherheit
Seine politischen Gegner in Washington hätten das Problem nicht nur
ignoriert, sondern es durch „eine endlose Parade von Ablenkungsmanövern und
herbeigeredeten Skandalen“ noch schlimmer gemacht. „Washington hat seine
Augen nicht mehr auf den Ball gerichtet“, so Obama. „Das muss aufhören!“…
reiche nicht, ständig gegen etwas zu sein, wenn man nicht für etwas sei.
„Wenn ihr bessere Ideen habt, lasst sie uns wissen!“ richtete er an die
Republikaner.
In der über eine Stunde langen Rede wiederholte der Präsident seine
wirtschaftlichen Prioritäten für die verbleibende zweite Amtszeit: Neben
würdigen Arbeitsplätzen für die Mittelschicht, gehe es vor allem darum,
jungen Menschen eine gute Erziehung zu bieten. Er wolle durch neue
Finanzierungsmodelle garantieren, dass die US-Bürger ihre Häuser sichern
können. Ein weiterer Kernpunkt sei die soziale Absicherung im Alter.
Durch die Einwanderungsreform zahlten nun hunderttausende zusätzliche
legalisierte Immigranten ihre Steuerbeiträge in die Sozialkasse. Obama
unterstrich, dass er die Umsetzung seiner Gesundheitsreform weiter
verfolge. „Seit 60 Jahren waren die Kosten für die Gesundheitsvorsorge bei
uns nicht so niedrig wie jetzt“, erklärte er.
An dem Ort, an dem Obama 2005 als junger Senator seine erste
wirtschaftspolitische Grundsatzrede gehalten hatte, verwies er am Mittwoch
auch auf die Errungenschaften seiner Regierung, unter anderem die Rettung
der Autoindustrie, Bankenkontrolle und steigende Unabhängigkeit in punkto
Energie, zum Teil durch regenerative Technologien aber auch Gas.
## Kritik von den Republikanern
Obamas Rede steht kurz vor Beginn des neuerlichen Tauziehens um den
US-Haushalts im Herbst. Angeblich haben die Republikaner bereits
angekündigt, dass sie die Etat-Verhandlungen scheitern lassen wollen, um
die Regierung zahlungsunfähig zu machen.
Der konservative Sprecher des Parlaments, John Boehner, erklärte Obamas
Rede zu einer leeren Hülle. „Das ist ein Osterei ohne Schokolade“, höhnte
er. Der republikanische Minderheitenführer im Senat, Mitch McConnell,
wertete Obamas Rede als parteipolitische Rhetorik, die nichts Neues bringe.
„Wir haben das alles schon gehört“, erklärte er vor Obamas Auftritt.
Doch der hatte selbst gar nichts anderes angekündigt. Seine Rede enthalte
keine neuen Ideen. Denn die werde er in den kommenden Wochen in einer Reihe
weiterer Ansprachen präsentieren.
25 Jul 2013
## AUTOREN
Antje Passenheim
## TAGS
USA
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