# taz.de -- Wirtschaftsrede des US-Präsidenten: Obamas Lied gegen Ungleichheit | |
> Offensive für mehr soziale Gerechtigkeit: So will US-Präsident Barack | |
> Obama die angeschlagene Wirtschaft seines Landes retten. | |
Bild: Der US-Präsident vor versammeltem Publikum. | |
WASHINGTON taz | In einer Grundsatzrede wiederholte Obama am Mittwoch sein | |
langerklärtes Ziel, die Mittelschicht als wichtigstem Pfeiler der größten | |
Volkswirtschaft der Welt zu stärken. Der Blockadepolitik der Republikaner | |
sagte der sichtlich ungehaltene Demokrat den Kampf an. Er werde alles in | |
seiner Macht stehende tun, um notfalls auch ohne das Votum der | |
Konservativen durchzusetzen, was er könne. | |
„Die wachsende Ungleichheit ist nicht nur moralisch falsch, sie ist | |
schlechtes Wirtschaften“, erklärte Obama unter tosendem Beifall im Knox | |
College von Galesburg im Bundesstaat Illinois. „Diese Ungleichheit | |
zurückzudrehen, muss Washingtons oberste Priorität sein.“ Wenn es der | |
Mittelschicht schlecht gehe, schlage das negativ auf das Konsumverhalten | |
und damit auf die Unternehmen zurück. | |
Während der durchschnittliche Topmanager in den USA 40 Prozent mehr | |
verdiene als 1949, habe der durchschnittliche Amerikaner heute ein | |
geringeres Einkommen als 1999. „Kein Vollzeitbeschäftigter darf in Armut | |
leben“, so Obama. | |
Er setze sich unter anderem für eine Erhöhung der Mindestlöhne ein. Die | |
soziale Durchlässigkeit in den USA sei schlechter denn je. „Das ist Betrug | |
an der amerikanischen Idee.“ | |
## Plädoyer für soziale Sicherheit | |
Seine politischen Gegner in Washington hätten das Problem nicht nur | |
ignoriert, sondern es durch „eine endlose Parade von Ablenkungsmanövern und | |
herbeigeredeten Skandalen“ noch schlimmer gemacht. „Washington hat seine | |
Augen nicht mehr auf den Ball gerichtet“, so Obama. „Das muss aufhören!“… | |
reiche nicht, ständig gegen etwas zu sein, wenn man nicht für etwas sei. | |
„Wenn ihr bessere Ideen habt, lasst sie uns wissen!“ richtete er an die | |
Republikaner. | |
In der über eine Stunde langen Rede wiederholte der Präsident seine | |
wirtschaftlichen Prioritäten für die verbleibende zweite Amtszeit: Neben | |
würdigen Arbeitsplätzen für die Mittelschicht, gehe es vor allem darum, | |
jungen Menschen eine gute Erziehung zu bieten. Er wolle durch neue | |
Finanzierungsmodelle garantieren, dass die US-Bürger ihre Häuser sichern | |
können. Ein weiterer Kernpunkt sei die soziale Absicherung im Alter. | |
Durch die Einwanderungsreform zahlten nun hunderttausende zusätzliche | |
legalisierte Immigranten ihre Steuerbeiträge in die Sozialkasse. Obama | |
unterstrich, dass er die Umsetzung seiner Gesundheitsreform weiter | |
verfolge. „Seit 60 Jahren waren die Kosten für die Gesundheitsvorsorge bei | |
uns nicht so niedrig wie jetzt“, erklärte er. | |
An dem Ort, an dem Obama 2005 als junger Senator seine erste | |
wirtschaftspolitische Grundsatzrede gehalten hatte, verwies er am Mittwoch | |
auch auf die Errungenschaften seiner Regierung, unter anderem die Rettung | |
der Autoindustrie, Bankenkontrolle und steigende Unabhängigkeit in punkto | |
Energie, zum Teil durch regenerative Technologien aber auch Gas. | |
## Kritik von den Republikanern | |
Obamas Rede steht kurz vor Beginn des neuerlichen Tauziehens um den | |
US-Haushalts im Herbst. Angeblich haben die Republikaner bereits | |
angekündigt, dass sie die Etat-Verhandlungen scheitern lassen wollen, um | |
die Regierung zahlungsunfähig zu machen. | |
Der konservative Sprecher des Parlaments, John Boehner, erklärte Obamas | |
Rede zu einer leeren Hülle. „Das ist ein Osterei ohne Schokolade“, höhnte | |
er. Der republikanische Minderheitenführer im Senat, Mitch McConnell, | |
wertete Obamas Rede als parteipolitische Rhetorik, die nichts Neues bringe. | |
„Wir haben das alles schon gehört“, erklärte er vor Obamas Auftritt. | |
Doch der hatte selbst gar nichts anderes angekündigt. Seine Rede enthalte | |
keine neuen Ideen. Denn die werde er in den kommenden Wochen in einer Reihe | |
weiterer Ansprachen präsentieren. | |
25 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Antje Passenheim | |
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