# taz.de -- „Affirmative action“ in den USA: Gericht gegen Minderheitenför… | |
> Die Bevorzugung von Minderheiten in den USA ist ein Streitthema. Nun | |
> entschied das Oberste Gericht in einem Fall gegen die sogenannte | |
> „affirmative action“. | |
Bild: Campus der Ann Arbor Universität in Michigan. | |
WASHINGTON dpa | Das Oberste US-Gericht hat Unterstützern der Förderung von | |
Minderheiten an Universitäten eine Niederlage beschert. Der Supreme Court | |
in Washington ließ am Dienstag ein Gesetz im Bundesstaat Michigan bestehen, | |
das die Bevorzugung von Afro-Amerikanern, Latinos, Frauen und anderen | |
benachteiligten Gruppen bei Bewerbungen an öffentlichen Hochschulen | |
verbietet. 2006 waren dort per Volksentscheid die als „affirmative action“ | |
bekannten Fördermaßnahme verboten worden. | |
Sechs Richter stimmten dem Urteil zu, zwei waren dagegen. Damit dürften | |
nach Expertenansicht ähnliche Gesetze in sieben anderen Staaten wie Texas, | |
Florida und Kalifornien ebenfalls juristisch unangetastet bleiben. | |
Möglicherweise werden an weiteren Orten entsprechende Verordnungen | |
erlassen. | |
Bürgerrechtsorganisationen zeigten sich empört. Die Entscheidung sei „ein | |
Rückschritt im Streben nach mehr Diversität in Michigan“. Seit dort 2006 | |
die „affirmative action“ – im Deutschen auch als positive Diskriminierung | |
bezeichnet – verboten wurde, sei der Anteil von Minderheiten unter den | |
Studenten drastisch gesunken, meinen die Kritiker. | |
Andere loben hingegen das Gesetz, weil dadurch alle Bewerber gleich | |
behandelt werden müssten, während die Bevorzugung bestimmter Gruppen | |
diskriminierend sei. | |
Das Oberste Gericht betonte in seinem Urteil jedoch, nicht über die | |
„affirmative action“ selbst befunden zu haben, sondern darüber, ob Bürger | |
sie per Volksentscheid begrenzen können. Das sei von der Verfassung nicht | |
verboten. Der Fall drehe sich nicht darum, wie der Streit über das Thema | |
gelöst werden solle, erläuterte Richter Anthony Kennedy in seiner | |
Urteilsbegründung. „Es geht darum, wer sie lösen darf.“ Die Verfassung und | |
die bisherige Rechtsprechung erlaube nicht, solche Entscheidungen des | |
Volkes aufzuheben. | |
Es war nicht das erste Mal, dass sich der Supreme Court mit dem | |
umstrittenen Thema beschäftigte. So wandte es sich 1978 in einem | |
bahnbrechenden Urteil zwar gegen Quotenregelungen, räumte aber den | |
Universitäten das Recht ein, die Ethnien bei Zulassungen mit ins Kalkül zu | |
ziehen. Auch in späteren Urteilen bestätigte das neunköpfige Richtergremien | |
diese Linie, wenn auch zunehmend differenzierter. | |
23 Apr 2014 | |
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