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# taz.de -- Kommentar US-Strafverfolgung: Schritt gegen Alltagsrassismus
> Die USA erkennen endlich, dass sie ein Problem haben. Ihre
> Strafverfolgung diskriminiert Schwarze, Hispanics und andere
> Minderheiten.
Bild: Jumaane Williams, Mitglied im Stadtrat von New York City, nach einem Pres…
Endlich tut sich etwas! Zeitlich ist es Zufall, dass beide Entscheidungen
am gleichen Tag öffentlich wurden: jene einer New Yorker Bundesrichterin,
die Kontroll- und Durchsuchungspraxis der New Yorker Polizei für
verfassungswidrig zu erklären, und jene des US-Justizministers Eric Holder,
die Haftstrafen für kleinere Drogendelikte drastisch herabzusetzen.
Inhaltlich aber zeigen beide: Die USA erkennen endlich an, dass sie ein
Problem haben. Zu viele Schwarze, Hispanics und Angehörige anderer
Minderheiten stehen unter Generalverdacht, geraten in Konflikt mit der
Polizei und sitzen unnötig lange in Haft.
Es war in den Neunzigern, als New Yorks Bürgermeister Giuliani die Politik
der „Null Toleranz“ durchsetzte. Etwa zehn Jahre später, als Reaktion auf
eine Crackwelle, folgten harte Mindeststrafen für Drogendelikte.
Auf den ersten Blick hat beides funktioniert: Die Kriminalitätsraten in New
York und im ganzen Land sind so niedrig wie lange nicht mehr. Auf den
zweiten Blick aber, und der wurde unlängst durch den Fall des in Florida
getöteten 17-jährigen Schwarzen Trayvon Martin wieder geschärft, hat diese
Politik eine Ungleichbehandlung geschaffen, deren negative Folgen die
positiven Effekte gesunkener Kriminalitätsraten mindestens aufwiegen.
So wie der selbst ernannte Wachmann George Zimmerman in Florida dem
Jugendlichen folgte, weil er jung und schwarz war und einen Kapuzenpulli
trug, so kontrollierte die New Yorker Polizei in den vergangenen neun
Jahren in 84 Prozent der Fälle Schwarze oder Hispanics – und fand in neun
von zehn Fällen keinerlei Hinweise auf kriminelles Verhalten. Die Botschaft
dieser Politik an Minderheiten: Wir, „die Gesellschaft“, sehen euch als
Bedrohung. Das ist Rassismus. Mit den Entscheidungen Eric Holders und der
New Yorker Richterin wird das anerkannt. Ein wichtiger Schritt.
14 Aug 2013
## AUTOREN
Bernd Pickert
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USA
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Polizei
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stop and frisk
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