# taz.de -- Diskriminierung durch die Polizei: Vordruck für den Beschwerdebrief | |
> Nicht nur in den USA, auch in Deutschland gibt es Polizei-Kontrollen nach | |
> Hautfarbe. Eine Kampagne fordert jetzt zum organisierten Protest auf. | |
Bild: Nicht immer ein beruhigender Anblick: Polizisten bei einem Einsatz in Ber… | |
BERLIN taz | Auch in Deutschland ist die Wahrscheinlichkeit höher, von der | |
Polizei angehalten und kontrolliert zu werden, wenn man eine dunkle | |
Hautfarbe oder einen erkennbaren Migrationshintergrund besitzt. In Zügen, | |
auf Bahnhöfen und Flughäfen ist die Bundespolizei befugt, Ausweiskontrollen | |
vorzunehmen, um die unerlaubte Einreise von Ausländern zu verhindern. Für | |
die Betroffenen kommen solche Kontrollen oft einer Pauschalverdächtigung | |
gleich. | |
Erst im Juni hat das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIM) | |
[1][gefordert], den entsprechenden Absatz im [2][Bundespolizeigesetz] zu | |
streichen, der solche „verdachtsunabhängige Kontrollen“ erlaubt, weil er im | |
Ergebnis gegen das grundgesetzlich verbriefte Diskriminierungsverbot | |
verstoße. Auch vergleichbare Polizeigesetze der Länder müssten geändert | |
werden. Der Jurist und DIM-Mitarbeiter Hendrik Cremers sieht Parallelen | |
zwischen den USA und Deutschland. „Das Gericht hat dort eine | |
diskriminierende Praxis festgestellt, die gegen die Menschenrechte der | |
Betroffenen verstößt“, so Cremer. „Solche Praktiken gibt es auch in | |
Deutschland.“ Auf die Forderung, das Gesetz zu ändern, habe man positive | |
Reaktionen erhalten. Aus Polizeikreisen kam aber auch Kritik, die | |
[3][Polizeigewerkschaft] etwa nannte den Rassismusvorwurf „falsch und | |
bösartig“. Cremer ist überzeugt: „Die Debatte geht weiter.“ | |
Biplap Basu von der [4][Kampagne gegen rassistische Polizeigewalt] (KOP) | |
ist weniger zuversichtlich. „Politik, Justiz und Polizei in Deutschland | |
weigern sich, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Dass es auch bei uns | |
in Behörden und Justiz Rassismus gibt, wird geleugnet“. Basu fordert, die | |
Behörden sollten verpflichtet sein, genau festzuhalten, wer wo und warum | |
kontrolliert werde. „Jeder Polizist sollte über seine Kontrollen Buch | |
führen.“ Damit ließe sich der Vorwurf entkräften, die Polizei verfahre bei | |
ihren Kontrollen mit unterschiedlichem Maß. | |
Gemeinsam mit der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) hat er | |
jetzt eine Beschwerdebrief-Aktion gestartet. Auf der gemeinsamen Webseite | |
[5][stoppt-racial-profiling.de] findet sich die Vorlage für einen | |
Protestbrief, mit dem man sich an die Bundespolizei wenden kann, wenn man | |
Opfer oder Zeuge einer Diskriminierung wurde. | |
Schon jetzt haben sich die Beschwerden von Reisenden gehäuft, die sich von | |
der Bundespolizei diskriminiert fühlten. Seit Mai 2009 seien bei den | |
Bundespolizeidirektionen 57 Beschwerden von Betroffenen oder Zeugen | |
eingegangen, meldete der Spiegel Anfang des Jahres. Und im Oktober | |
vergangenen Jahres musste sich die Bundespolizei bei einem Studenten aus | |
Kassel [6][entschuldigen], der in der Bahn allein aufgrund seiner Hautfarbe | |
dazu aufgefordert worden war, sich auszuweisen. | |
„Es ist gut, wenn sich einzelne Menschen gegen diese Praxis wehren“, sagt | |
Biplap Basu. „Noch besser ist es aber, wenn sie sich zusammentun und das | |
eine öffentliche Wirkung hat.“ | |
14 Aug 2013 | |
## LINKS | |
[1] /!118832/ | |
[2] http://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/BJNR297900994.html | |
[3] http://www.dpolg.de/front_content.php?idcatart=1280&lang=1&client=1 | |
[4] http://www.kop-berlin.de/ | |
[5] http://stoppt-racial-profiling.de | |
[6] /!104549/ | |
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