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# taz.de -- Diskriminierung durch die Polizei: Vordruck für den Beschwerdebrief
> Nicht nur in den USA, auch in Deutschland gibt es Polizei-Kontrollen nach
> Hautfarbe. Eine Kampagne fordert jetzt zum organisierten Protest auf.
Bild: Nicht immer ein beruhigender Anblick: Polizisten bei einem Einsatz in Ber…
BERLIN taz | Auch in Deutschland ist die Wahrscheinlichkeit höher, von der
Polizei angehalten und kontrolliert zu werden, wenn man eine dunkle
Hautfarbe oder einen erkennbaren Migrationshintergrund besitzt. In Zügen,
auf Bahnhöfen und Flughäfen ist die Bundespolizei befugt, Ausweiskontrollen
vorzunehmen, um die unerlaubte Einreise von Ausländern zu verhindern. Für
die Betroffenen kommen solche Kontrollen oft einer Pauschalverdächtigung
gleich.
Erst im Juni hat das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIM)
[1][gefordert], den entsprechenden Absatz im [2][Bundespolizeigesetz] zu
streichen, der solche „verdachtsunabhängige Kontrollen“ erlaubt, weil er im
Ergebnis gegen das grundgesetzlich verbriefte Diskriminierungsverbot
verstoße. Auch vergleichbare Polizeigesetze der Länder müssten geändert
werden. Der Jurist und DIM-Mitarbeiter Hendrik Cremers sieht Parallelen
zwischen den USA und Deutschland. „Das Gericht hat dort eine
diskriminierende Praxis festgestellt, die gegen die Menschenrechte der
Betroffenen verstößt“, so Cremer. „Solche Praktiken gibt es auch in
Deutschland.“ Auf die Forderung, das Gesetz zu ändern, habe man positive
Reaktionen erhalten. Aus Polizeikreisen kam aber auch Kritik, die
[3][Polizeigewerkschaft] etwa nannte den Rassismusvorwurf „falsch und
bösartig“. Cremer ist überzeugt: „Die Debatte geht weiter.“
Biplap Basu von der [4][Kampagne gegen rassistische Polizeigewalt] (KOP)
ist weniger zuversichtlich. „Politik, Justiz und Polizei in Deutschland
weigern sich, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Dass es auch bei uns
in Behörden und Justiz Rassismus gibt, wird geleugnet“. Basu fordert, die
Behörden sollten verpflichtet sein, genau festzuhalten, wer wo und warum
kontrolliert werde. „Jeder Polizist sollte über seine Kontrollen Buch
führen.“ Damit ließe sich der Vorwurf entkräften, die Polizei verfahre bei
ihren Kontrollen mit unterschiedlichem Maß.
Gemeinsam mit der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) hat er
jetzt eine Beschwerdebrief-Aktion gestartet. Auf der gemeinsamen Webseite
[5][stoppt-racial-profiling.de] findet sich die Vorlage für einen
Protestbrief, mit dem man sich an die Bundespolizei wenden kann, wenn man
Opfer oder Zeuge einer Diskriminierung wurde.
Schon jetzt haben sich die Beschwerden von Reisenden gehäuft, die sich von
der Bundespolizei diskriminiert fühlten. Seit Mai 2009 seien bei den
Bundespolizeidirektionen 57 Beschwerden von Betroffenen oder Zeugen
eingegangen, meldete der Spiegel Anfang des Jahres. Und im Oktober
vergangenen Jahres musste sich die Bundespolizei bei einem Studenten aus
Kassel [6][entschuldigen], der in der Bahn allein aufgrund seiner Hautfarbe
dazu aufgefordert worden war, sich auszuweisen.
„Es ist gut, wenn sich einzelne Menschen gegen diese Praxis wehren“, sagt
Biplap Basu. „Noch besser ist es aber, wenn sie sich zusammentun und das
eine öffentliche Wirkung hat.“
14 Aug 2013
## LINKS
[1] /!118832/
[2] http://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/BJNR297900994.html
[3] http://www.dpolg.de/front_content.php?idcatart=1280&lang=1&client=1
[4] http://www.kop-berlin.de/
[5] http://stoppt-racial-profiling.de
[6] /!104549/
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