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# taz.de -- Urteil zu „stop-and-frisk“ in New York: Keine willkürlichen Du…
> Die New Yorker Polizei darf nicht mehr willkürlich Menschen auf der
> Straße anhalten und durchsuchen. Ein Aus für die „stop-and-frisk“-Praxis
> ist das aber nicht.
Bild: Die Absolventen der Polizeiakademie müssen jetzt umlernen.
NEW YORK afp | Ein US-Bundesgericht hat eine zentrale Praxis der
Verbrechensbekämpfung in New York als verfassungswidrig eingestuft. Das
willkürliche Anhalten und Durchsuchen von Menschen auf den Straßen der
Stadt, bekannt als „stop-and-frisk“ („anhalten und durchsuchen“), verst…
gegen das Verfassungsrecht auf Schutz gegen unbegründete Durchsuchungen
sowie gegen die Verfassungsgarantie der Gleichbehandlung vor dem Gesetz,
urteilte am Montag Richterin Shira Scheindlih.
Eine vollständige Beendigung der stop-and-frisk-Praxis forderte die
Richterin nicht, sie ordnete allerdings eine unabhängige Überwachung dieses
Vorgehens der Polizei an um sicherzustellen, dass die Durchsuchungen
verfassungsgemäß verliefen.
New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg sagte, die geforderte Überwachung
stelle die knapp 35.000 uniformierten Polizeibeamten der Stadt praktisch
„unter Zwangsverwaltung“. Er kündigte an, gegen das Urteil Berufung
einzulegen. Schließlich sei die stop-and-frisk-Strategie eine „zentrale
Abschreckungsmaßnahme“ durch die in den vergangenen zehn Jahren etwa 8000
Waffen aus dem Verkehr gezogen worden seien. „Es steht außer Frage, dass
das anhalten, befragen und durchsuchen zahllose Leben gerettet hat“, sagte
Bloomberg vor Journalisten.
Scheindlih bemängelte hingegen, die New Yorker Polizei habe „eine
ungeschriebene Grundregel, ‘die richtigen Leute‘ anzuhalten". In der Praxis
würden die Beamten dazu ermutigt, insbesondere junge schwarze und
hispanische Männer zu überprüfen. „Das ist eine Form der Rassenfahndung“,
kritisierte die Richterin.
## Vor allem Schwarze und Lations durchsucht
Tatsächlich betrafen die 4,4 Millionen stop-and-frisk-Fälle zwischen Januar
2004 und Januar 2012 zu 52 Prozent Schwarze, 31 Prozent der Betroffenen
waren hispanischer Abstammung und nur zehn Prozent Weiße. Gegen die Praxis
hatte die New Yorker Bürgerrechtsgruppe Center for Constitutional Rights
Beschwerde eingereicht. Sie bezeichnete das Urteil als „Sieg für alle New
Yorker“.
Die Überprüfung und Durchsuchung von nicht unmittelbar Verdächtigen gehört
zu den wichtigsten Maßnahmen, die die New Yorker Behörden ergriffen, um die
in den 1980er und Anfang der 90er Jahren eskalierende Gewalt in der
US-Metropole einzudämmen. Die durchschnittliche Zahl der täglichen Morde in
der Stadt ging von sechs im Jahr 1990 auf nun weniger als einen Mord pro
Tag zurück.
13 Aug 2013
## TAGS
New York
Polizei
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stop and frisk
Urteil
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USA
George Zimmerman
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