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# taz.de -- Merkel regt Datenschutz-Abkommen an: Ein sicheres Netz für die Welt
> Die Bundeskanzlerin hat sich für ein globales „Zusatzprotokoll“
> ausgesprochen, das weitreichenden Datenschutz verankere. Die SPD wirft
> ihr derweil Untätigkeit vor.
Bild: Hat neuerdings die Datensicherheit auf dem Schirm: Bundeskanzlerin Angela…
BERLIN rtr | Als Konsequenz aus der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA
hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein globales Datenschutzabkommen nach dem
Vorbild des Kyoto-Protokolls zum Klimaschutz angeregt. Deutschland prüfe
eine Initiative, den UN-Pakt für bürgerliche und politische Rechte zu
ergänzen, sagte Merkel der Welt am Sonntag. „In einem Zusatzprotokoll
könnte ein Bekenntnis zu einem zeitgemäßen und weitreichenden Datenschutz
verankert werden“, sagte die CDU-Politikerin.
Sie zeigte sich zudem für eine Verschärfung der europäischen Regeln zur
Vorratsdaten-Speicherung offen. Sie halte es für denkbar, die zulässigen
Speicherfristen von sechs auf drei Monate zu verringern. In welchem Umfang
Daten Deutscher von der NSA ausgespäht wurden und noch werden, ist nach wie
vor offen. Merkel hatte am Freitag vor Journalisten erklärt, sie könne
keine neuen Antworten liefern.
Der Süddeutschen Zeitung zufolge kommen Bemühungen des Auswärtigen Amtes
voran, eine Verwaltungsvereinbarung mit den USA aus dem Jahr 1968
aufzuheben, in der den USA Ausnahmen vom deutschen Fernmeldegeheimnis
zugestanden worden waren. Dem Geschäftsträger der US-Botschaft in Berlin
sei der Entwurf einer Erklärung übergeben worden, mit der die Aufhebung
bekundet werde.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, warf der
Bundesregierung Untätigkeit vor. „Nach fast sieben Wochen haben wir immer
noch keine Klarheit, was geschehen ist. Das ist beschämend“, sagte
Oppermann der Bild am Sonntag. „Jeder Falschparker wird mit mehr Nachdruck
verfolgt.“
Es gebe klare Hinweise, dass die Bundesregierung mehr über das Spähprogramm
Prism gewusst habe als sie zugebe. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
warf er vor, die Aufklärung zu verhindern und zu verzögern. Friedrich
kündigte an, dass am Montag und Dienstag eine Delegation aus Experten
verschiedener europäischer Länder zusammen mit der Europäischen Union in
Brüssel mit US-Vertretern zusammenkommen werden. Er erwarte „jetzt, dass
die Amerikaner liefern“, sagte Friedrich im ZDF. Sie müssten die Fakten auf
den Tisch legen.
20 Jul 2013
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Schwerpunkt Angela Merkel
Datenschutz
Datenschutzabkommen
NSA
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Vorratsdatenspeicherung
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