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# taz.de -- Neues Spitzelwerkzeug aus den USA: Nicht gespäht, nur getestet
> Ja, die NSA habe ihm Software zur Verfügung gestellt, bestätigt der
> Verfassungsschutz. Unterdessen spottet Ex- NSA-Chef Hayden über deutsche
> Politiker.
Bild: Hat der BND so eifrig Daten abgegriffen, wie es die NSA nahelegt?
BERLIN rtr/dpa | Der deutsche Verfassungsschutz hat bestätigt, dass ihm der
US-Geheimdienstes NSA eine Spähsoftware zur Verfügung gestellt hat. Das
Programm werde bislang lediglich getestet, aber nicht eingesetzt, sagte der
Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen
gegenüber Bild am Sonntag.
„Bei seiner Zusammenarbeit mit der NSA hält sich das BfV strikt an seine
gesetzlichen Befugnisse“, betonte er. „Ich weise die Spekulation zurück,
dass das BfV mit einer von der NSA zur Verfügung gestellten Software in
Deutschland Daten erhebt und an die USA weiterleitet oder von dort Daten
erhält.“ Er ergänzte, die Kooperation mit amerikanischen
Nachrichtendiensten trage erheblich zur Verhinderung von Terroranschlägen
in Deutschland bei.
Maaßen reagierte mit seinen Äußerungen auf einen Bericht des Spiegel,
wonach das NSA-Spähwerkzeug neben dem BfV auch vom Auslandsgeheimdienst BND
eingesetzt wird. BND-Präsident Gerhard Schindler äußerte sich dazu zunächst
nicht konkret. Er sagte ebenfalls der Bild am Sonntag lediglich: „Eine
millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA
durch den BND findet nicht statt.“ Im vergangenen Jahr seien
gesetzeskonform zwei einzelne personenbezogene Datensätze deutscher
Staatsbürger an die NSA übermittelt worden. „Die Zusammenarbeit mit der NSA
habe ich jüngst im Parlamentarischen Kontrollgremium vorgetragen“, äußerte
Schindler.
Der Spiegel beruft sich auf geheime NSA-Dokumente. Demnach wird mit der
Spähsoftware namens „XKeyscorewerde“ ein großer Teil der Datensätze aus
Deutschland erfasst, auf die die NSA Zugriff habe. Das Programm könne etwa
auf der Basis von Verbindungsdaten sichtbar machen, welche Stichworte
Zielpersonen in Internet-Suchmaschinen eingegeben haben. Zudem könnten
damit zumindest teilweise Kommunikationsinhalte eingesehen werden.
## Intensivierte Zusammenarbeit
Dem Bericht zufolge hat sich die Zusammenarbeit deutscher Dienste mit der
NSA zuletzt intensiviert. In den US-Unterlagen sei in diesem Zusammenhang
vom „Eifer“ des BND-Präsidenten Schindler die Rede. „Der BND hat daran
gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie
Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten
für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen“, hätten
NSA-Mitarbeiter im Januar notiert.
Nach Darstellung des früheren NSA-Chefs Michael Hayden in einem Interview
mit dem ZDF hatten die USA ihre Kooperation mit den Europäern gleich nach
den Anschlägen vom 11. September 2001 massiv ausgeweitet – und dabei keinen
Zweifel an den Zielen gelassen: „Wir waren sehr offen zu unseren Freunden.“
Zu dieser Zeit regierten in Deutschland SPD und Grüne, die heute, auf den
Oppositionsbänken sitzend, von der Regierung Merkel Aufklärung fordern.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf der SPD und den Grünen deshalb
Verlogenheit vor. Die Aussagen des früheren NSA-Chefs Hayden entlarvten
„alle Attacken der Opposition auf die jetzige Bundesregierung als
verantwortungslose Heuchelei und unverfrorene Doppelmoral“, sagte er.
Hayden machte deutlich, dass er die Überraschung deutscher Politiker über
die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden für
unglaubwürdig hält. „Ich bin da mal sehr respektlos, okay? Das ist wie in
dieser Filmszene aus 'Casablanca', in der Polizeichef Renault informiert
wird, dass in Rick's Café Glücksspiel stattfindet.“
## US-Gericht verlängert Genehmigung zum Datensammeln
Laut Spiegel war Ende April eine zwölfköpfige hochrangige BND-Delegation zu
Gast bei der NSA und traf dort auf diverse Spezialisten für
Datenbeschaffung. Wenige Wochen später deckte der frühere
US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden das NSA-Spähprogramm Prism auf,
mit dem seinen Angaben zufolge weltweit Unmengen von Verbindungsdaten
abgeschöpft werden, darunter auch in Deutschland. Die Bundesregierung hat
wiederholt erklärt, über das Programm nicht informiert gewesen zu sein.
Zuletzt hatte der Journalist und Snowden-Kontaktmann Glenn Greenwald
weitere Veröffentlichungen angekündigt. Snowden habe ihm und einem
Spiegel-Journalisten bis zu 10.000 streng geheime Dokumente übergeben.
Greenwalds Worten zufolge beteiligt sich die Bundesregierung an dem
Spionagesystem zwar nicht in dem Maße wie Großbritannien und die USA, aber
in großem Rahmen.
Inzwischen verlängerte ein US-Gericht die Genehmigung zum Sammeln von
Telefonverbindungsdaten. Normalerweise bleiben Entscheidungen des für die
Überwachung der US-Geheimdienste zuständigen Gerichts geheim. „Angesichts
des erheblichen und anhaltenden öffentlichen Interesses an dem Programm zur
Sammlung der Telefonverbindungsdaten“ habe man sich aber zur
Veröffentlichung entschieden, erklärte das Büro des obersten Chefs der
US-Geheimdienste (DNI), James Clapper.
21 Jul 2013
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