# taz.de -- Kommentar NSA-Affäre in Deutschland: Glaubwürdigkeit wird Geheims… | |
> Die Bundesregierung steht derzeit dumm da. Die Erklärungen der | |
> Merkel-Truppe zum Prism-Skandal werden unglaubwürdiger – eine | |
> Steilvorlage für die SPD. | |
Bild: Blumenmädchen in Erklärungsnot: Bundeskanzlerin Angela Merkel. | |
Wir wissen auch nicht, ob und gegebenenfalls ab wann die Bundesregierung | |
von dem Datenstaubsauger Prism des US-Geheimdienstes NSA gewusst hat. Um | |
das zu erfahren, müssten wir über Geheiminformationen verfügen, die wir | |
nicht besitzen, weil die ja geheim sind. Und weil sie so geheim sind, kann | |
die Bundesregierung der Öffentlichkeit nichts Genaueres über die | |
Kooperation zwischen Bundesnachrichtendienst und NSA berichten. Und darum | |
steht Angela Merkel derzeit ziemlich dumm da. | |
Denn es wird von Tag zu Tag unglaubwürdiger, was Kanzlerin, Minister und | |
der Regierungssprecher da von sich geben. Die Merkel-Truppe droht über ihre | |
eigene Geheimhaltungsvorschrift zu stolpern. Das liegt in der Natur der | |
Sache. Sie kann gar nicht glaubwürdig wirken, denn sie darf ihre | |
wiederholten Dementis durch keinerlei Hintergründe und Fakten untermauern. | |
Ihre wortreichen Erklärungen kann man also nur glauben – doch das ist bei | |
dieser weltweiten Affäre ein bisschen wenig, um das Wahlpublikum zu | |
beruhigen. Jetzt behaupten die Verantwortlichen nach Bekanntwerden einer | |
Verstrickung der Bundeswehr in Afghanistan in ein Prism-Abhörprogramm der | |
USA, dass dieses afghanische Prism ja gar nichts mit dem viel größeren | |
Datendiebstahlsprogramm Prism der NSA zu tun habe. Demnach gäbe es also | |
mindestens zwei Prisms, die beide von den USA gesteuert werden. | |
Allerdings widerspricht es jeder Logik, dass Geheimdienste eines Staates | |
zwei Programmen ähnlicher Natur rein zufällig den gleichen Namen geben. | |
Doch selbst wenn das so sein sollte – Weiteres ist bekanntlich geheim –, es | |
klingt schlicht zu unglaubwürdig, als dass die Bundesregierung mit dieser | |
Version ungeschoren aus der Geschichte herauskommt. | |
So entwickelt sich die NSA-Affäre von einem Datenskandal einer befreundeten | |
Supermacht, der lediglich Teile der deutschen Öffentlichkeit beschäftigte, | |
zu einem Glaubwürdigkeitsproblem für die Bundesregierung. Denn ob | |
Kanzlerin, Innenminister oder Regierungssprecher lügen oder eben nicht | |
lügen, das interessiert jeden Wähler. Für die darbende Opposition ist diese | |
Situation ein Geschenk des Himmels, nahrhafter als jedes Carepaket. Liebe | |
SPD, wenn du diese Chance jetzt auch noch vermasselst, solltest du wirklich | |
nicht zur Wahl antreten. | |
17 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Klaus Hillenbrand | |
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