Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar NSA-Affäre in Deutschland: Glaubwürdigkeit wird Geheims…
> Die Bundesregierung steht derzeit dumm da. Die Erklärungen der
> Merkel-Truppe zum Prism-Skandal werden unglaubwürdiger – eine
> Steilvorlage für die SPD.
Bild: Blumenmädchen in Erklärungsnot: Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Wir wissen auch nicht, ob und gegebenenfalls ab wann die Bundesregierung
von dem Datenstaubsauger Prism des US-Geheimdienstes NSA gewusst hat. Um
das zu erfahren, müssten wir über Geheiminformationen verfügen, die wir
nicht besitzen, weil die ja geheim sind. Und weil sie so geheim sind, kann
die Bundesregierung der Öffentlichkeit nichts Genaueres über die
Kooperation zwischen Bundesnachrichtendienst und NSA berichten. Und darum
steht Angela Merkel derzeit ziemlich dumm da.
Denn es wird von Tag zu Tag unglaubwürdiger, was Kanzlerin, Minister und
der Regierungssprecher da von sich geben. Die Merkel-Truppe droht über ihre
eigene Geheimhaltungsvorschrift zu stolpern. Das liegt in der Natur der
Sache. Sie kann gar nicht glaubwürdig wirken, denn sie darf ihre
wiederholten Dementis durch keinerlei Hintergründe und Fakten untermauern.
Ihre wortreichen Erklärungen kann man also nur glauben – doch das ist bei
dieser weltweiten Affäre ein bisschen wenig, um das Wahlpublikum zu
beruhigen. Jetzt behaupten die Verantwortlichen nach Bekanntwerden einer
Verstrickung der Bundeswehr in Afghanistan in ein Prism-Abhörprogramm der
USA, dass dieses afghanische Prism ja gar nichts mit dem viel größeren
Datendiebstahlsprogramm Prism der NSA zu tun habe. Demnach gäbe es also
mindestens zwei Prisms, die beide von den USA gesteuert werden.
Allerdings widerspricht es jeder Logik, dass Geheimdienste eines Staates
zwei Programmen ähnlicher Natur rein zufällig den gleichen Namen geben.
Doch selbst wenn das so sein sollte – Weiteres ist bekanntlich geheim –, es
klingt schlicht zu unglaubwürdig, als dass die Bundesregierung mit dieser
Version ungeschoren aus der Geschichte herauskommt.
So entwickelt sich die NSA-Affäre von einem Datenskandal einer befreundeten
Supermacht, der lediglich Teile der deutschen Öffentlichkeit beschäftigte,
zu einem Glaubwürdigkeitsproblem für die Bundesregierung. Denn ob
Kanzlerin, Innenminister oder Regierungssprecher lügen oder eben nicht
lügen, das interessiert jeden Wähler. Für die darbende Opposition ist diese
Situation ein Geschenk des Himmels, nahrhafter als jedes Carepaket. Liebe
SPD, wenn du diese Chance jetzt auch noch vermasselst, solltest du wirklich
nicht zur Wahl antreten.
17 Jul 2013
## AUTOREN
Klaus Hillenbrand
## TAGS
Prism
Deutschland
Regierung
Schwerpunkt Angela Merkel
USA
Schwerpunkt Überwachung
Prism
ACLU
NSA
Anonymous
Schwerpunkt Überwachung
Prism
Prism
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ulrich Beck über digitales Freiheitsrisiko: „Der Staat ist Opfer und Täter�…
Die digitale Freiheitseinschränkung, die der PRISM-Skandal offenbart, ist
unsichtbar. Darin bestehe die Gefahr. Beck plädiert für mehr „digitale
Humanität“.
US-Polizei sammelt Autofahrer-Daten: Scannen auf dem Highway
Auch auf US-Straßen werden munter Daten gesammelt. In vielen Bundesstaaten
erfassen Kameras die Kennzeichen der PKWs. Eine Brügerrechtsorganisation
protestiert.
Whistleblower über US-Geheimdienste: „Sie sind besessen"
Die NSA verletzt die Privatsphäre von Millionen Bürgern, sagt der
Whistleblower Thomas Drake. Die nationale Sicherheit sei in den USA
„Staatsreligion“.
Anonymous will Whistleblowern helfen: Toter Briefkasten im Web
Die Aktivistengruppe richtet derzeit ein Postfach für anonym eingereichte
Artikel ein. Sie verspricht die größtmögliche Anonymisierung der
Nutzerdaten.
Überwachungsvisionen im Kino: Netz-Gehirne, gleichgeschaltete Welt
US-Blockbuster wie „Pacific Rim“ oder „Iron Man“ gewöhnen uns an den
exekutiven Ernstfall: Datenverwaltung durch eine zentrale Instanz.
Deutschland und die US-Überwachung: Doppelt sehen
Die USA spähen laut Bundesnachrichtendienst mit zwei Prism-Programmen. Die
deutsche Regierung kannte nur eins davon. Missverständnis oder kurioser
Zufall?
US-Spähprogramm Prism: Bescheidwisser Bundeswehr?
Die Bundesregierung spielt im Abhörskandal seit Wochen die Rolle der
Ahnungslosen. Laut Zeitungsbericht soll die Bundeswehr jedoch seit langem
von allem gewusst haben.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.