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# taz.de -- Mehr Daten via Swift an USA übertragen: Konten noch tiefer durchle…
> US-Terrorfahnder haben tiefere Einblicke in die Kontodaten von Europäern
> als bislang erwartet. Knackpunkt ist das System "Swift Fin", über das die
> Fahnder auf mehr Daten zugreifen können.
Bild: Tiefer Blick ins Konto: Das kann Swift.
HAMBURG/BERLIN/FRANKFURT/BRÜSSEL dpa/taz | Das transatlantische
Bankdatenabkommen Swift gewährt nach einem Medienbericht US-Terrorfahndern
tiefere Einblicke in die Finanzen tausender Europäer als bekannt. Wie die
EU-Kommission laut Financial Times Deutschland (Dienstagsausgabe)
einräumte, können die USA auf Daten von innereuropäischen und sogar von
innerdeutschen Überweisungen zugreifen. Und zwar, wenn sie über das System
Swiftnet Fin des Transaktions-Dienstleisters Swift erfolgt sind. Die genaue
Zahl der von einer Weiterleitung betroffenen Überweisungen blieb vorerst
unklar.
Swift, für weltweite Transaktionen Quasi-Monopolist, hat im Jahr 2010
monatlich 200 Millionen Transaktionen in der Region Europa/Naher
Osten/Afrika über Swiftnet Fin abgewickelt. Für innereuropäische
Transaktionen ist eigentlich das System des 2008 eingeführten einheitlichen
europäischen Zahlungsverkehrsraums (Sepa) vorgesehen. Wenn diese Daten
nicht über Swift laufen, sondern über Sepa, würden sie auch nicht an die
USA übertragen.
Jedoch haben nicht alle Banken Sepa eingeführt und setzen weiterhin auf den
Dienstleister Swift. Für die Nicht-Einführung des Sepa-Systems sind auch
organisatorisch-technische Gründe verantwortlich: Absender- und
Empfängerbank müssten den Sepa-Standard einführen. Kleinere Institute und
Sparkassen tun sich aber schwer mit der komplexen und teuren Umstellung,
die laut EU bis 2013 erfolgen soll. So konnte es passieren, dass auch Daten
von innereuropäischen und sogar von innerdeutschen Überweisungen, die
eigentlich durch den europäischen Zahlungsverkehrsraum Sepa geschützt sein
sollten, an die USA übertragen wurden.
Nicht nur die EU-Kommission räumte die Datenpanne ein, auch ein Sprecher
des Finanzdienstleisters Swift selbst bestätigte den Bericht der FTD.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte erklärt,
innereuropäische Überweisungen würden vom Swift-Abkommen generell nicht
erfasst.
Jan Korte von der Fraktion der "Linken" im Bundestag erklärte am Dienstag,
entweder hätten EU-Kommission und Bundesinnenminister de Maizière die
Parlamente bewusst irregeführt oder sie hätten keinen blassen Schimmer von
dem, was sie tun. "Beides muss Konsequenzen haben", forderte Korte. Das
Swift-Abkommen müsse nun endgültig vom Tisch. Es verletze "nicht nur das
informationelle Selbstbestimmungsrecht, sondern kam überhaupt nur unter
Vorspiegelung falscher Tatsachen zustande", so der Innenpolitiker am
Dienstag.
"Es geht ja nicht nur um Swift," wendet Jan Philipp Albrecht, Abgeordneter
der Grünen im Europaparlament, auf taz.de-Nachfrage ein. Man brauche
grundsätzliche Regeln für die Weitergabe persönlicher Daten. Albrecht
bezeifelte, dass "Daten-Wildwuchs" wie Swift sowie zum Beispiel auch das
Passagierdatenabkommen mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar seien und
verweist hierbei auf das Marper-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte, das eine "Ermittlung ins Blaue hinein" ausgeschlossen
hätte. Genau eine solche Art der Ermittlung sei der Zugriff auf die
Swift-Daten aber: Große Datenmengen würden verdachtsunabhängig
übertragen."Swift ist wie die Vorratsdatenspeicherung", vergleicht
Albrecht.
1 Feb 2011
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