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# taz.de -- Überwachung von EU-Bürgern: Brüsseler Sammelwut
> Acht Datenbanken sammeln Informationen über EU-Bürger. Die Frage nach
> Aufwand und Ertrag der immensen Überwachung wird nicht beantwortet.
Bild: Die oberste Datensammlerin in Brüssel: EU-Kommissarin Cecilia Malmström.
BRÜSSEL taz | Innenkommissarin Cecilia Malmström hat ihr Versprechen
eingelöst und ihre Mitarbeiter genau aufschreiben lassen, welche Daten für
die Bekämpfung des Terrorismus in der EU erhoben werden. Die Inventur in
ihren Datenbanken hatte sie den EU-Abgeordneten im Januar beim
Antrittsbesuch im Innenausschuss versprochen. Die wollten nämlich wissen,
welche Informationen die EU über ihre Bürger sammelt. Am Dienstag nun hat
Malmström eine Liste der Datenbanken vorgelegt. Sie ist beachtlich lang.
Doch mit Terrorismus haben die meisten nicht das Geringste zu tun.
Allein drei Datenbanken (das Visainformationssystem VIS, die
Fingerabdruckdatenbank für Asylbewerber Eurodac und teilweise auch das
Schengen-Informationssystem SIS) erfassen Flüchtlingsbewegungen,
Asylanträge und mögliche illegale Flüchtlingsströme. Weitere drei (darunter
der Prümer Vertrag und die Vorratsdatenspeicherung) sollen Ermittlern dabei
helfen, ihre Erkenntnisse auszutauschen und Verbrecher europaweit dingfest
zu machen. Nur die Abkommen mit Drittländern über Passagierdaten PNR und
Bankdaten SWIFT) dienen Erkenntnissen über terrorverdächtige Personen.
"Seit den Bombenattentaten in der Londoner U-Bahn hat es auf europäischem
Boden keinen nennenswerten Angriff mehr gegeben", erklärte ein
Malmström-Mitarbeiter stolz. Seit 2008 seien die Anschläge rückläufig. "Die
Gruppen sind zersplitterter. Es gibt mehr hausgemachten Terrorismus."
Dennoch müsse mehr getan werden: Die Grenzen müssten besser kontrolliert,
der Europäische Haftbefehl häufiger eingesetzt, chemische und nukleare
Bedrohungen besser analysiert werden.
Staatsanwälte hatten sich in der Vergangenheit häufig beklagt, dass einige
Länder auch wegen geringfügiger Vergehen eine gesuchte Person per
Europäischem Haftbefehl verfolgen lassen, was die Justizapparate mit
enormem bürokratischen Aufwand belastet. Mehr als 31 Millionen Hinweise
wurden im vergangenen Jahr in das Schengeninformationssystem eingefüttert.
Die größte Datenmenge (3,8 Millionen Einträge) befasst sich mit gestohlenen
Autos. In nur 253 Fällen ging es um drohende Gefahren für die nationale
Sicherheit.
Die übrigen Datenbanken leisteten laut Kommission Fahndungshilfe bei
Vergewaltigung, Mord, Schmuggel, Menschenhandel, Drogendelikten, Betrug und
Kinderpornographie. Nachweisliche Verbindungen zum Terrorismus gab es in
keinem der aufgeführten Fälle. Dennoch will Malmström die
Überwachungsinstrumente ausbauen - im Namen ihrer Priorität, des Kampfes
gegen den Terror.
Die Frage nach Aufwand und Ertrag der Sammelwut behandelt die detaillierte
Aufstellung genauso wenig wie mögliche Versäumnisse beim Datenschutz. Nach
der Logik der Kommission zeigt die geringe Zahl von verdächtigen Hinweisen,
dass die Wachsamkeit der Behörden erfolgreich war und aufrecht erhalten
werden muss. Wären die Hinweise angestiegen, ließe sich damit ebenso
belegen, dass die Antiterrormaßnahmen keinesfalls eingeschränkt werden
dürfen.
20 Jul 2010
## AUTOREN
Daniela Weingärtner
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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