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# taz.de -- EU-Flugdatenabkommen mit der USA: Kein Landeanflug ohne Daten
> Passagierdaten von Flügen zwischen Europa und Amerika lange zu speichern,
> hebelt den Datenschutz aus, kritisiert eine neue Studie. Die Grünen
> warnen vor offenem Rechtsbruch.
Bild: Wer fliegt da? Die USA wollen es genau wissen.
BRÜSSEL taz | Das umstrittene Passagierdatenabkommen mit den Vereinigten
Staaten verletzt den Datenschutz von EU-Bürgern. Das bestätigt eine Studie
von Juristen der Universitäten Passau und Luxemburg, die die Grünen im
Europäischen Parlament am Mittwoch vorgestellt haben.
„Das Abkommen verschlechtert den Datenschutz. Die Daten der EU-Bürger
dürfen nicht nur für den Kampf gegen Terror verwendet werden, sondern auch
bei anderen Gesetzesverstößen, die nicht genauer beschrieben werden“,
erklärte Franziska Böhm. Sie ist eine der Autorinnen der Studie, die den
aktuellen Vorschlag mit den Abkommen von 2004 und 2007 vergleicht.
Die Juristin empfahl den EU-Abgeordneten, gegen das Abkommen zu stimmen.
Bisher haben sich nur die drei kleinen Fraktionen – Liberale, Grüne und
Linke – gegen den Vertrag mit der US-Regierung gestellt. Aber der grüne
EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht hofft, dass die Studie nun auch seine
übrigen Kollegen und Kolleginnen überzeugt. „Ich habe bereits von einigen
Kollegen der Sozialdemokraten und Konservativen heftige Kritik gehört. Das
Abkommen muss abgelehnt werden. Wir müssen einen offenen Rechtsbruch
verhindern“, sagte Albrecht in Straßburg.
Nicht nur die Weiterverwendung der Daten sei fraglich. In dem Abkommen sei
außerdem keine zeitliche Grenze für die Speicherung der Daten vorgesehen.
Es fehle auch eine unabhängige Datenschutzbehörde zur Kontrolle. „Das ist
besonders gefährlich, weil dieses Abkommen als Vorbild gelten wird für
Verträge mit weiteren Drittstaaten“, sagte die Juristin Franziska Böhm.
## Mögliche Rechtsunsicherheit
Sollten die Abgeordneten das Abkommen tatsächlich ablehnen, würde eine
gewisse Rechtsunsicherheit entstehen. Denn auch die bisher gültigen
Abkommen wären dann vermutlich wertlos. Und die für die Verhandlungen mit
der US-Regierung zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström geht nicht
davon aus, dass die USA sich noch einmal an den Verhandlungstisch setzen
würden. „Sie lassen uns einfach nicht mehr landen, wenn wir ihnen unsere
Daten nicht geben. So einfach ist das“, sagte Malmström.
Die entscheidende Abstimmung im Parlament ist für Mitte April geplant.
Selbst für den Fall, dass die Mehrheit der Abgeordneten das Abkommen dann
durchwinkt, geht Jan Philipp Albrecht davon aus, dass es nicht unbedingt in
Kraft treten wird. „Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat sich bereits
klar zur Vorratsdatenspeicherung geäußert. Ich denke, dass der Europäische
Gerichtshof mit dieser Verletzung des Datenschutzes nicht einverstanden
sein wird und das Abkommen kippt.“
14 Mar 2012
## AUTOREN
Ruth Reichstein
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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