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# taz.de -- Düsseldorfer Terrorzelle: Friedrich freut sich über Fluggastdaten
> Innenminister Hans-Peter Friedrich pusht die vorsorgliche Speicherung und
> Auswertung aller Fluggastdaten. Die "Düsseldorfer Zelle" sei so enttarnt
> worden.
Bild: Verteidigt seine Art der Fahndung: Innenminister Friedrich.
FREIBURG taz | Bei der Aufdeckung der Düsseldorfer Al-Qaida-Zelle hat auch
die Auswertung von Flugpassagierdaten eine Rolle gespielt. Das sagte
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in einem Interview mit der
Rheinischen Post.
Vor einer Woche waren in Düsseldorf und Bochum drei mutmaßliche Al
Qaida-Mitglieder festgenommen worden. Sie sollen versucht haben,
Sprengstoff herzustellen, um in Deutschland einen Anschlag zu begehen.
Die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post fragte Friedrich, wie man
auf die Spur des Trios gekommen sei. "Von amerikanischer Seite sind wir
unter anderem auf das auffällige und ungewöhnliche Reiseverhalten der
Verdächtigen hingewiesen worden", sagte Friedrich und ergänzte: "Auch die
Auswertung von Flugpassagierdaten ist ein wichtiges Element für diesen
Fahndungserfolg gewesen."
Welches Reiseverhalten die Geheimdienste als "ungewöhnlich" empfanden,
wollte das Innenministerium auf Nachfrage nicht erläutern. Bisher ist nur
bekannt, dass der Hauptverdächtige Abdeladim El-K. im Frühjahr 2010 von
Deutschland aus in ein terroristisches Ausbildungslager in
Nordwest-Pakistan gereist ist und im Mai 2010 nach Deutschland zurückkam.
Es gibt allerdings keine Direktflüg nach Waziristan. Vielmehr endet die
Flugreise meist in der Türkei und wird von dort mit Hilfe von Schleusern
und anderen Verkehrsmitteln fortgesetzt, bei denen eine Flugdatenauswertung
wenig Nutzen verspricht.
## Will Friedrich günstiges Klima für Entscheidungen schaffen?
Vermutlich versucht Friedrich mit seinen Andeutungen ein günstiges Klima
für zwei umstrittene Entscheidungen zu schaffen, die demnächst in Brüssel
anstehen. Zum einen muss das Europäische Parlament ein Abkommen bestätigen,
das den US-Sicherheitsbehörden erlaubt, die Fluggastdaten aller
Interkontinental-Flüge von Europa in die USA 15 Jahre lang zu speichern und
auszuwerten. Außerdem plant die EU-Kommission auf Druck vieler EU-Staaten,
ein eigenes System der Fluggastdatenauswertung zu schaffen. Über diesen
Vorschlag verhandelt derzeit der EU-Ministerrat.
"Niemand kommt an der Tatsache vorbei", so der Innenminister, "dass die
Nachrichtendienste die notwendigen Instrumente für die Terrorabwehr haben
müssen." Der Grüne Europa-Abgeordnete Jan-Phillip Albrecht kritisierte: "Es
ist ein Offenbarungseid, wenn Friedrich gleich die erste Gelegenheit nutzt,
eine solche verfassungwidrige Überwachung ins Blaue hinein zu
unterstützen."
6 May 2011
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Überwachung
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