Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Sicherheitslage in Deutschland: Friedrich gibt sich friedlich
> Die Sicherheitslage in Deutschland hat sich nicht verändert, meint die
> Bundesregierung. Selbst Innenminister Friedrich sieht keinen Anlass für
> besondere Maßnahmen.
Bild: "Keine konkrete Bedrohung": Innenminister Friedrich (l).
BERLIN/MÜNCHEN taz | Er könnte energiegeladen an der Journalistentraube
vorbeieilen. Aber Hans-Peter Friedrich unterhält sich für die
Fernsehkameras mit ein paar uniformierten Polizisten. Es sind Bilder, so
harmlos, sie könnten auch vom Sommerfest der örtlichen Polizeidienststelle
stammen.
Wenige Stunden nach dem Tod des Terrorfürsten Osama bin Laden gibt der
Bundesinnenminister eine eilige Pressekonferenz am Münchner Flughafen. Für
einen CSU-Politiker wie Friedrich eigentlich eine verführerische
Gelegenheit, vor möglichen Racheakten islamistischer Terroristen zu warnen
und eine Verschärfung der deutschen Antiterrorgesetze zu fordern.
Aber Friedrich will weder laut warnen noch fordern. Es ist ein besonnener,
fast leiser Auftritt des Innenministers. "Es zeichnet sich keine konkrete
Bedrohung ab", sagt Friedrich. Es gebe keine konkreten Hinweise auf
Racheakte, keinen Anlass zu besonderen Maßnahmen, keinen Grund,
US-Einrichtungen im Land besonders zu schützen, nur eine "unverändert hohe
Bedrohungslage in Deutschland", an der sich durch den Tod Bin Ladens aber
nichts geändert habe.
Selbst zu den Antiterrorgesetzen kommen nur leise Töne von Friedrich: Ihm
sei an einer differenzierten Darstellung gelegen, so der Innenminister.
"Ich will nicht eine Verschärfung oder eine pauschale Verlängerung." Man
müsse die Antiterrormaßnahmen im Einzelfall prüfen und bis Ende des Jahres
evaluieren.
Noch am Wochenende hatte das ganz anders geklungen. Nach der Festnahme von
drei terrorverdächtigen Islamisten forderte Friedrich die pauschale
Verlängerung der eigentlich Ende des Jahres auslaufenden Antiterrorgesetze.
"Sie sollten am Ende des Jahres verlängert werden", so Friedrich zur Bild
am Sonntag.
## Die FDP im Blick
Die FDP um Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach
sich gegen eine Verlängerung aus, Friedrich warf dem kleinen
Koalitionspartner daraufhin "parteitaktische Manöver" vor.
Mit dem ruhigen Auftritt vom Montag geht der Innenminister deutlich auf die
FDP zu. Und die FDP begrüßt die neue Besonnenheit des CSU-Ministers.
"Es ist richtig und notwendig, so zu verfahren, wie es Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich heute gesagt hat", meint die innenpolitische
Sprecherin der FDP im Bundestag, Gisela Piltz. Jede einzelne Vorschrift der
Antiterrorgesetze müsse auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft werden.
Sachlichkeit am Montag auch von der Kanzlerin: Angela Merkel (CDU) bekundet
"Respekt für die gelungene Kommandoaktion" der US-Armee. Der Tod bin Ladens
sei eine gute Nachricht, weil der Al-Qaida-Chef keine Terroraktionen mehr
planen könne.
## Scharfmacher in München
Für Deutschlands Sicherheit bedeute bin Ladens Tod keine Änderung, so
Merkel. Die Festnahme der drei mutmaßlichen Al-Qaida-Mitglieder in
Düsseldorf zeige, dass "alle Wachsamkeit gefordert" sei. Sie zeige aber
auch, dass die Behörden effektiv arbeiten. Zur Verlängerung der
Antiterrorgesetze äußerte sich Merkel nicht.
Die SPD erklärte an, sie werde eine befristete Verlängerung des
Gesetzespakets unterstützen. Der parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, forderte aber ebenso wie die FDP
eine "Evaluation der Sicherheitsgesetze." CSU-Parteichef Horst Seehofer
versprach, man werde mit der FDP "vernünftige Gespräche" über eine
Gesetzesverlängerung führen.
Hinter der kompromissbereiten Linie von Friedrich stehen aber offenbar
nicht alle in der CSU. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gab wie
gewohnt den Scharfmacher und warnte: "Die Gefahr von Racheakten
islamistischer Attentäter wächst." Die Antiterrorgesetze müssten auf jeden
Fall verlängert werden.
Der Bundesinnenminister flog nach seinem ruhigen Auftritt weiter nach
Washington. Nicht um über konkrete Gefahren zu sprechen, sondern, so
Friedrich, "über Terrorismus im Allgemeinen".
2 May 2011
## AUTOREN
B. Hübner
S. Reinecke
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Antiterrorgesetze ohne Evaluation: Union erwartet Rüffel aus Karlsruhe
Viele glauben, die Koalition streite über die Verlängerung der
Antiterrorgesetze insgesamt. Doch geht es nur um einen kleinen Ausschnitt.
Bei vielen Gesetzen passiert gar nichts.
Düsseldorfer Terrorzelle: Friedrich freut sich über Fluggastdaten
Innenminister Hans-Peter Friedrich pusht die vorsorgliche Speicherung und
Auswertung aller Fluggastdaten. Die "Düsseldorfer Zelle" sei so enttarnt
worden.
Koalition streitet über Terrorbekämpfung: Schaukampf um Antiterrorgesetze
Die Koalition streitet über die Verlängerung von Regelungen, die Terror
bekämpfen sollen. Doch die meisten Gesetze, die seit 2001 beschlossen
wurden, gelten dauerhaft - und der Rest ist harmlos.
Kommentar Osama bin Laden: Die Kraft des Toten
Obama steht als starker US-Präsident da. Offen ist, ob er es schafft, die
Post-9/11-Ära mit seinen alle Rechtsnormen missachtenden staatlichen
Übergriffen zu Ende zu bringen.
Debatte um Innere Sicherheit: Terror spaltet Koalition
Die Antiterrorgesetze laufen zum Ende des Jahres aus. Während sich
Innenminister Friedrich eine Verlängerung wünscht, gibt sich die FDP
bockig.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.