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# taz.de -- Debatte um Innere Sicherheit: Terror spaltet Koalition
> Die Antiterrorgesetze laufen zum Ende des Jahres aus. Während sich
> Innenminister Friedrich eine Verlängerung wünscht, gibt sich die FDP
> bockig.
Bild: Muss den eigenen Koalitionspartner bändigen: CSU-Innenminister Hans-Pete…
BERLIN taz/dpa/afp | Der Streit um eine eventuelle Verlängerung der
Antiterrorgesetze treibt Keile zwischen die schwarz-gelbe Koalition und
führt zu Bündnissen, die man ansonsten schlecht für möglich halten könnte.
Nach der Festnahme von drei mutmaßlichen Al-Kaida-Terroristen in
Nordrhein-Westfalen streitet sich der Berliner Politikbetrieb darüber, ob
eine Verlängerung der Antiterrorgesetze, die in ihrer jetzigen form Ende
2011 auslaufen würden, sinnvolll sei. "Zwei externe Gutachter haben die
bestehenden Anti-Terror-Gesetze geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen:
Das Gros der Vorschriften ist sinnvoll und wird von den Behörden maßvoll
eingesetzt", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der
Financial Times Deutschland.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt eine
pauschale Verlängerung hingegen ab. "Keine der vom Bundeskriminalamt bei
der Fahndung nach den drei Männern genutzten polizeilichen Befugnisse zur
Terrorismusabwehr ist auf die gesetzliche Normen gestützt, um die es in
derzeitigen Gesprächen zur Verlängerung des Ergänzungsgesetzes zur
Terrorismusbekämpfung geht", sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Vielmehr
stünden dort zusätzliche Befugnisse für die Nachrichtendienste im
Mittelpunkt. In der Bundesregierung sei man sich noch nicht einig, welche
der Regelungen im Anti-Terror-Gesetz nützlich und erforderlich seien, sagte
Leutheusser.
FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Hombuger hingegen gab sich im "Bericht aus
Berlin" (ARD) feslenfest davon überzeugt, dass es "mit Sicherheit" keine
Verlängerung der Gesetze geben werde. Unterstützt wird sie dabei nicht nur
von der innenpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela
Piltz in der Rheinischen Post: "Verschärfungen der Anti-Terror-Gesetze wird
die FDP auf keinen Fall mitmachen".
Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin
von Notz, mahnte in der Welt zu einer differentierten Überprüfung der
Antiterrorgesetze an.
## Justizministerin als "Madame No"?
In der Union ist so mancher über den bockigen Koalitionspartner wenig
begeistert. Innenminister Friedrich: "Ich bin gegen jeden gesetzgeberischen
Aktionismus, aber wir brauchen auch keine parteitaktischen Manöver, sondern
Sicherheit und Schutz für unsere Bürger vor Anschlägen."
Schärfer im Ton gab sich der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann
(CDU). "Wer wie die Bundesjustizministerin schon zum jetzigen Zeitpunkt
Optionen kategorisch ausschließt, kann nur ideologisch motiviert sein",
sagte er der Financial Times Deutschland. Leutheusser-Schnarrenberger wolle
sich einen Namen als "Madame No" machen. "Wenn es um die Sicherheit der
Bevölkerung geht, ist ein solches Verhalten unerträglich", sagte
Schünemann.
Teilweise Unterstützung erhällt die Union ausgerechnet von der SPD.
Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprach sich für eine Verlängerung aus. "Es
spricht alles dafür, das damals von Rot-Grün entworfene Maßnahmenpaket
nicht enden zu lassen." Anders als Friedrich befürworte er jedoch nicht die
unbefristete Verlängerung. Auch müssten die Maßnahmen immer wieder auf ihre
Wirksamkeit hin überprüft werden.
Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gar zu bedenken, dass die Gefahren
nicht vor deutschen Grenzen halt machten. "Und trotzdem dürfen wir kein
Klima der Angst in unserem Land zulassen, bei dem sich die politischen
Parteien am Ende jeden Tag mit Forderungen nach schärferen
Sicherheitsgesetzen überbieten."
Gabriel befürwortete die Vorratsdatenspeicherung von
Kommunikations-Verbindungsdaten zur Verbrechensverhinderung und -bekämpfung
und attackierte die Regierungskoalition, die sich nicht einigen könne.
"Dabei geht es in diesem Streit nicht mehr um die Sache, sondern nur noch
darum, dass sich Bundesminister gegeneinander öffentlich profilieren
wollen."
2 May 2011
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Schwerpunkt Überwachung
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