# taz.de -- Debatte um Innere Sicherheit: Terror spaltet Koalition | |
> Die Antiterrorgesetze laufen zum Ende des Jahres aus. Während sich | |
> Innenminister Friedrich eine Verlängerung wünscht, gibt sich die FDP | |
> bockig. | |
Bild: Muss den eigenen Koalitionspartner bändigen: CSU-Innenminister Hans-Pete… | |
BERLIN taz/dpa/afp | Der Streit um eine eventuelle Verlängerung der | |
Antiterrorgesetze treibt Keile zwischen die schwarz-gelbe Koalition und | |
führt zu Bündnissen, die man ansonsten schlecht für möglich halten könnte. | |
Nach der Festnahme von drei mutmaßlichen Al-Kaida-Terroristen in | |
Nordrhein-Westfalen streitet sich der Berliner Politikbetrieb darüber, ob | |
eine Verlängerung der Antiterrorgesetze, die in ihrer jetzigen form Ende | |
2011 auslaufen würden, sinnvolll sei. "Zwei externe Gutachter haben die | |
bestehenden Anti-Terror-Gesetze geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen: | |
Das Gros der Vorschriften ist sinnvoll und wird von den Behörden maßvoll | |
eingesetzt", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der | |
Financial Times Deutschland. | |
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt eine | |
pauschale Verlängerung hingegen ab. "Keine der vom Bundeskriminalamt bei | |
der Fahndung nach den drei Männern genutzten polizeilichen Befugnisse zur | |
Terrorismusabwehr ist auf die gesetzliche Normen gestützt, um die es in | |
derzeitigen Gesprächen zur Verlängerung des Ergänzungsgesetzes zur | |
Terrorismusbekämpfung geht", sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Vielmehr | |
stünden dort zusätzliche Befugnisse für die Nachrichtendienste im | |
Mittelpunkt. In der Bundesregierung sei man sich noch nicht einig, welche | |
der Regelungen im Anti-Terror-Gesetz nützlich und erforderlich seien, sagte | |
Leutheusser. | |
FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Hombuger hingegen gab sich im "Bericht aus | |
Berlin" (ARD) feslenfest davon überzeugt, dass es "mit Sicherheit" keine | |
Verlängerung der Gesetze geben werde. Unterstützt wird sie dabei nicht nur | |
von der innenpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela | |
Piltz in der Rheinischen Post: "Verschärfungen der Anti-Terror-Gesetze wird | |
die FDP auf keinen Fall mitmachen". | |
Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin | |
von Notz, mahnte in der Welt zu einer differentierten Überprüfung der | |
Antiterrorgesetze an. | |
## Justizministerin als "Madame No"? | |
In der Union ist so mancher über den bockigen Koalitionspartner wenig | |
begeistert. Innenminister Friedrich: "Ich bin gegen jeden gesetzgeberischen | |
Aktionismus, aber wir brauchen auch keine parteitaktischen Manöver, sondern | |
Sicherheit und Schutz für unsere Bürger vor Anschlägen." | |
Schärfer im Ton gab sich der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann | |
(CDU). "Wer wie die Bundesjustizministerin schon zum jetzigen Zeitpunkt | |
Optionen kategorisch ausschließt, kann nur ideologisch motiviert sein", | |
sagte er der Financial Times Deutschland. Leutheusser-Schnarrenberger wolle | |
sich einen Namen als "Madame No" machen. "Wenn es um die Sicherheit der | |
Bevölkerung geht, ist ein solches Verhalten unerträglich", sagte | |
Schünemann. | |
Teilweise Unterstützung erhällt die Union ausgerechnet von der SPD. | |
Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprach sich für eine Verlängerung aus. "Es | |
spricht alles dafür, das damals von Rot-Grün entworfene Maßnahmenpaket | |
nicht enden zu lassen." Anders als Friedrich befürworte er jedoch nicht die | |
unbefristete Verlängerung. Auch müssten die Maßnahmen immer wieder auf ihre | |
Wirksamkeit hin überprüft werden. | |
Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gar zu bedenken, dass die Gefahren | |
nicht vor deutschen Grenzen halt machten. "Und trotzdem dürfen wir kein | |
Klima der Angst in unserem Land zulassen, bei dem sich die politischen | |
Parteien am Ende jeden Tag mit Forderungen nach schärferen | |
Sicherheitsgesetzen überbieten." | |
Gabriel befürwortete die Vorratsdatenspeicherung von | |
Kommunikations-Verbindungsdaten zur Verbrechensverhinderung und -bekämpfung | |
und attackierte die Regierungskoalition, die sich nicht einigen könne. | |
"Dabei geht es in diesem Streit nicht mehr um die Sache, sondern nur noch | |
darum, dass sich Bundesminister gegeneinander öffentlich profilieren | |
wollen." | |
2 May 2011 | |
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