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# taz.de -- Koalitionsstreit über Gesetzesverlängerung: Lass uns über Terror…
> Nachdem Innenminister Hans-Peter Friedrich eine Verlängerung der
> Anti-Terror-Gesetze forderte, war vor allem die FDP besorgt. Jetzt soll
> noch vor der Sommerpause reiner Tisch gemacht werden.
Bild: Hat demnächst viele Gesprächspartner am Tisch: Innenminister Hans-Peter…
BERLIN rtr/taz | Der Streit um eine mögliche Verlängerung der
Anti-Terror-Gesetze hatte einige Spitzenpolitiker der Bundestagsparteien in
Wallung gebracht. Jetzt möchte die große Koalition das Thema ganz schnell
vom Tisch haben. In einer Sitzung, die kommende Woche stattfinden soll,
wollen Justiz- und Innenministerium sowie weitere Fachpolitiker einen
Kompromiss ausarbeiten.
Im Vorfeld bemühen sich die Akteure um Wogenglättung. Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich sagte im "Morgenmagazin" (ZDF), eine Befristung der
Gesetze sei "in Ordnung", wenn das Parlament sich darauf verständige. Die
FDP hatte Friedrich vorgeworfen, die Gesetze unbefristet verlängern zu
wollen.
Friedrich verwies darauf, dass derzeit eine Einzelprüfung stattfinde.
Hierfür seien auch zwei Gutachten angefertigt worden, sagte er im ZDF. Er
betonte jedoch: "Die Gesetze haben sich überwiegend bewährt". Wie aus
Regierungskreisen verlautete, will das Kabinett möglichst noch vor der
Sommerpause einen ersten Vorschlag zum weiteren Vorgehen diskutieren, damit
dem Parlament noch ausreichend Zeit bleibe für die Beratungen.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) räumte ein,
dass Teile der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze auch in Zukunft "mit
Sicherheit" gebraucht würden. Welche dies seien, hänge allerdings davon ab,
wie oft sie angewandt worden seien, sagte die Ministerin im SWR. Bei allen
Teilen des Gesetzes, die "über Jahre hinweg" gar nicht gebraucht worden
seien, stelle sich dagegen die Frage, ob sie notwendig seien.
## "Angst ist ein schlechter Ratgeber"
FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte, die Koalition werde die
Wirksamkeit der Sicherheitspolitik in Deutschland verbessern, "ohne dabei
Freiheits- und Bürgerrechte unverhältnismäßig zu verletzen". Die
Anti-Terror-Gesetze müssten sorgfältig überprüft werden. Hierfür solle an
dem vereinbarten Zeitplan festgehalten werden. "Angst ist bekanntlich ein
schlechter Ratgeber", sagte Lindner.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte, aktuelle Fahndungserfolge der
Polizei dürften nicht der Anlass dafür sein, dass bei den
Anti-Terror-Gesetzen versucht werde, "den Schwung des Augenblicks
mitzunehmen". Die Eingriffe etwa in den Datenschutz seien eine
Ausnahme-Gesetzgebung.
Die Anti-Terror-Gesetze waren von der damaligen rot-grünen Bundesregierung
nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA beschlossen worden
und laufen Anfang 2012 aus. Sie räumen den Sicherheitsbehörden erweiterte
Befugnisse ein. Neue Nahrung erhielt die Debatte über den Fortbestand der
Gesetze durch die Festnahme von drei Terrorverdächtigen am Freitag in
Nordrhein-Westfalen und die Tötung von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden.
4 May 2011
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Schwerpunkt Überwachung
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