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# taz.de -- Oberster Datenschützer rügt Regierung: Datenschutz nicht verbesse…
> Die Regierung wollte den Datenschutz verbessern. Bisher habe sie nur
> wenig getan, so Peter Schaar. Den Bürgern wird das Thema immer wichtiger.
Bild: Hinweisschild am Eingang zum Hauptbahnhof Bremen.
BERLIN taz | Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar hat die
Bundesregierung am Dienstag deutlich kritisiert. Bei der Vorstellung seines
aktuellen Tätigkeitsberichtes sagte Schaar, von den Verbesserungen zum
Datenschutz, die Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart
hätten, seien nur wenige auf den Weg gebracht und keine umgesetzt worden.
Die Regierung hatte zu Beginn der Legislaturperiode beschlossen, gegen die
Überwachung am Arbeitsplatz vorzugehen und eine [1][Stiftung Datenschutz]
einzuführen. Außerdem hatte sie angekündigt, die seit dem 11. September
2001 drastisch verschärften Sicherheits- und Anti-Terror-Gesetze einer
Überprüfung zu unterziehen.
Einen konkreten Gesetzentwurf gab es bislang aber nur beim
Beschäftigtendatenschutz. Den Entwurf hatte die Regierung letztes Jahr
vorgelegt, als Reaktion auf die Datenskandale bei Lidl, Bahn und Telekom.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar kritisierte an dem Entwurf, dass
die heimliche Videoüberwachung zwar verboten, die offene Überwachung dafür
aber ausgeweitet werden solle.
In anderen Bereichen seien die Ankündigungen der Regierung laut Schaar ganz
auf der Strecke geblieben. So hatte Thomas de Maizière (CDU) in seiner
Amtszeit als Innenminister angekündigt, ein "[2][Rote-Linie-Gesetz]" zum
Datenschutz im Internet auszuarbeiten. Doch bei der Ankündigung sei es
geblieben. Es liege nicht einmal ein diskussionsfähiger Entwurf vor. Wie es
mit dem "Rote-Linie-Gesetz" unter de Maizières Nachfolger Hans-Peter
Friedrich (CSU) stehe, sei unklar: "Ich weiß nicht einmal, ob das überhaupt
noch verfolgt wird."
Wegen eines anderen Versäumnisses kämen laut Schaar Strafzahlungen in bis
zu zweistelliger Millionenhöhe auf die Bundesrepublik zu: Der Europäische
Gerichtshof hatte die Unabhängigkeit von Datenschutzaufsichtsbehörden
verlangt. Die EU-Vorgaben seien aber in Deutschland nicht eingehalten
worden.
Der Bevölkerung scheint die Gefahr, ausspioniert zu werden, indes immer
bewusster zu werden: Die schriftlichen Anfragen von besorgten Bürgern bei
Peter Schaar sind in den vergangenen beiden Jahren um die Hälfte gestiegen.
13 Apr 2011
## LINKS
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[2] /1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/datenschutz-im-netz-ausbauen/
## AUTOREN
Sebastian Fischer
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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