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# taz.de -- Auch bei innereuropäischen Flügen: EU-Staaten wollen mehr Fluggas…
> Großbritannien und 14 andere Staaten wollen auch auf Flügen innerhalb
> Europas die Speicherung von Fluggastdaten. Die Bundesregierung lehnt das
> ab.
Bild: Wer fliegt mit wem wohin? Das ist möglicherweise bald kein Geheimnis meh…
FREIBURG taz | Die geplante Vorratsspeicherung für Fluggastdaten könnte
noch weiter gehen als bisher vorgesehen. Die Mehrheit der EU-Staaten will
sie auf innereuropäische Flüge ausweiten. Die Bundesregierung lehnt das ab,
ist aber in der Minderheit. Am Montagabend wird in Brüssel der
EU-Ministerrat wohl eine Vorentscheidung fällen.
Schon seit Jahren werden europäische Fluggastdaten den USA, Australien und
Kanada übermittelt. Zur Terrorbekämpfung kann man dort auswerten, wer
interkontinental wann mit wem wohin geflogen ist. Jetzt will die
EU-Kommission ein eigenes europäisches Auswertungssystem einrichten. Die
Daten von Interkontinentalflügen sollen von den EU-Staaten fünf Jahre lang
für Sicherheitszwecke gespeichert und analysiert werden.
So sollen die Sicherheitsbehörden terroristische Anschläge und organisierte
Kriminalität besser aufklären können. Außerdem sollen Verdachtsmomente
gegen noch unbekannte Gefährder gewonnen werden, Wie das funktionieren
soll, konnte noch niemand befriedigend erklären.
Umstritten ist bislang weniger das Projekt an sich, sondern eher sein
Umfang. Innenkommissarin Cecilia Malmström, die ihren Vorschlag im Februar
vorstellte, wollte aus Kosten- und Praktikabilitätsgründen zunächst keine
innereuropäischen Flüge erfassen. Viele EU-Staaten halten das jedoch für
inkonsequent.
Schließlich gebe es ja auch in Europa terroristische und schwerkriminelle
Strukturen. Unter der Führung von Großbritannien hatten sich Ende März
fünfzehn EU-Staaten für eine Ausweitung ausgesprochen. Zu den
verschärfungswilligen Staaten gehören Schwergewichte wie Frankreich,
Spanien, Schweden und Polen.
## "Das wird knapp"
Manche der Staaten wollen nur besonders relevante Inner-EU-Flüge erfassen,
andere den ganzen innereuropäischen Flugverkehr. Die EU-Kommission warnt,
dass dann bis zu viermal so viele Daten zu speichern wären wie von ihr
geplant. Auch die Kosten der Fluggesellschaften würden massiv steigen. Die
Lufthansa rechnet schon beim Kommissionsvorschlag mit Mehrkosten von
monatlich 150.000 Euro.
In Deutschland ist die Fluggastdatenspeicherung auch bei Konservativen
nicht populär. Solange die Speicherung der Telekommunikationsdaten nicht
durchgesetzt ist, will man keine neue Baustelle eröffnen. Im schwarz-gelben
Koalitionsvertrag hat die FDP zwar prinzipiell dem Projekt zugestimmt, sich
allerdings ein höheres Datenschutzniveau als beim Abkommen mit der USA
ausbedungen. In Deutschland lehnen bisher nur Grüne und Linke das Projekt
gänzlich ab.
Auf EU-Ebene wird alles auf das Europäische Parlament ankommen. Die
Europaabgeordneten können nicht nur die Verschärfung des
Kommissionsvorschlags ablehnen, sondern auch das ganze Projekt verhindern.
Ob dies gelingt, ist offen. "Grüne, Linke und Liberale sind dagegen,
Sozial- und Christdemokraten sind gespalten", sagt der Grünen-Abgeordnete
Jan Philipp Albrecht, "das wird knapp werden."
10 Apr 2011
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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