# taz.de -- Streit in Spanien um Google-Suchmaschine: "Recht auf Vergessen" | |
> In Spanien streiten sich 100 Menschen mit Google über das "Recht auf | |
> Vergessen". Die Internet-Nutzer wollen unerwünschte Inhalte verbieten. | |
> Google hat Berufung eingelegt. | |
Bild: Das Internet vergisst nicht - und erst recht nicht die Google-Suchmaschin… | |
MADRID dapd/taz | Spanische Internetnutzer haben eine Beschwerde gegen | |
Google eingereicht. Der Suchmaschinen-Betreiber soll Hinweise auf | |
unerwünscht gespeicherte Daten im Netz löschen. Rund neunzig Spanier wollen | |
so Verlinkungen auf Inhalte mit ruf- oder geschäftsschädigender Wirkung | |
verbieten. | |
Die spanische Datenschutzbehörde gab den Lösch-Forderern Recht und forderte | |
das US-Unternehmen auf, sämtliche Verknüpfungen zum Schutz der Privatsphäre | |
von Individuen zu löschen. Damit will die Behörde den betroffenen Personen | |
das "Recht auf Vergessen" gewähren. Viele Inhalte seien schon Jahre alt und | |
immer noch abrufbar. | |
Google hat nun in fünf Fällen vor einem madrider Gericht Berufung | |
eingelegt. In manchen Beschwerden gehe es nur um banale Peinlichkeiten. | |
Aber auch Gerichtsurteile, über die im Netz berichtet worden seien, sollen | |
entfernt werden. Aus diesem Grund sehen Experten die Gefahr eines | |
Präzedenzfalles, der den freien Zugang zu persönlichen Daten erheblich | |
einschränken könnte: "Dies ist erst der Anfang", gab der Leiter der | |
spanischen Datenschutzbehörde Artemi Rallo zu bedenken. "Google gibt es | |
erst seit 15 Jahren, das Internet ist kaum eine Generation alt und es gibt | |
immer mehr Probleme, die die Privatsphäre betreffen", erklärte er. | |
Der Schönheitschirurg [1][Hugo Guidotti] fand bei der Google-Suche einen | |
unerwünschten Artikel in der spanischen Tageszeitung El País im Netz. In | |
dem 20 Jahre alten Online-Bericht gehe es um einen Gerichtsprozess, in dem | |
eine Frau Guidotti im Jahre 1991 wegen einer schlecht ausgeführten | |
Brustoperation auf Schadensersatz in Millionenhöhe verklagte. | |
Der Arzt wurde zwar damals vor Gericht frei gesprochen, darüber wäre jedoch | |
nicht in den Medien berichtet worden. Lediglich die Klage könne man in den | |
Hinweisen der Google-Suchmaschine finden. Der Anwalt Guidottis, Gabriel | |
Gomez, sieht durch die Google-Verlinkungen einen wirtschaftlichen Schaden | |
für seinen Mandanten. Patienten, die auf den Artikel der bekannten | |
Tageszeitung stießen, würden zu diesem Arzt nicht mehr gehen. | |
Der Datenschutzrechtsexperte Rallo betont, zwar gebe es in Spanien kein | |
explizites "Recht auf Vergessen", aber das Recht zum Schutz der | |
Privatsphäre. Der Fall könnte auch internationale Wellen schlagen - er soll | |
vor den europäischen Gerichtshof. Google befürchtet nun für sämtliche | |
unerwünschte Inhalte, die durch eine Google-Suche gefunden werden, zur | |
Verantwortung gezogen zu werden. Damit würde auch der Zugang zu wichtigen | |
Informationen im Netz erheblich beeinträchtigt. | |
Letzlich hieße ein ensprechendes Urteil in Spanien auch, dass die | |
Informationseinschränkung in anderen Ländern vorangetrieben werden könne: | |
"Ich glaube nicht, dass ich möchte, dass China darüber entscheiden darf, | |
was Google über seine Bürger veröffentlichen darf", sagte Jules Polonetsky | |
von der Datenschutzorganisation Future of Privacy Forum in Washington. | |
26 Apr 2011 | |
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## AUTOREN | |
Julia Keesen | |
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