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# taz.de -- Streit um Anti-Terror-Gesetze: Friedrich und FDP koalieren wieder
> Vor einigen Tagen verärgert Innenminister Friedrich die FDP mit seinem
> Vorstoß, die Anti-Terror-Gesetze zu verlängern. Jetzt soll schnell eine
> Einigung her.
Bild: Will auch wieder gut mit der Justizministerin der FDP können: Hans-Peter…
BERLIN dpa | Im Koalitionsstreit über die Verlängerung der
Antiterrorgesetze bahnt sich ein Kompromiss zwischen CDU/CSU und FDP an.
Nach Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zeigte sich auch der
Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU),
bereit, die zum Jahresende auslaufenden Gesetze nur zeitlich befristet zu
verlängern. Auch die FDP signalisierte Entgegenkommen.
"Wenn wir bei der Analyse der aktuellen Sicherheitslage nach dem Tod bin
Ladens zu dem Schluss kommen, dass wir die Gesetze weiter brauchen, ist
auch eine befristete Verlängerung eine Option", sagte der Parlamentarische
Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Ahrendt, der Financial Times
Deutschland. An der Bedingung, dass es keine pauschale Verlängerung geben
dürfe, hält Ahrendt allerdings fest. Erforderlich sei eine Prüfung jeder
einzelnen Befugnis für die Geheimdienste, sagte Ahrendt.
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 waren in Deutschland
zahlreiche Sicherheitsgesetze erlassen worden, davon sind einige wenige
befristet. Dabei geht es vor allem um Informationen, die die Geheimdienste
von Banken, Fluggesellschaften, Postdienstleistern und
Telekommunikationsfirmen zur Terrorbekämpfung bekommen. Anfang 2012 laufen
die Gesetze aus, wenn die Koalition sie nicht verlängert. Die Union will
das Thema möglichst noch im Mai, spätestens aber vor der Sommerpause ins
Kabinett bringen.
Bosbach sagte der Mitteldeutschen Zeitung: "Ich erwarte, dass wir uns
möglichst rasch einigen. Und ich hätte mit einer weiteren Befristung der
Gesetze auf fünf Jahre keine Probleme. Denn gerade bei Sicherheitsgesetzen
sollte man immer überprüfen, ob man sie noch braucht. Wenn das der Wunsch
der FDP ist, dann sollte eine Einigung daran nicht scheitern."
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) forderte hingegen eine
unbefristete Verlängerung der Gesetze und verweist auf deren bisher
erfolgreiche Anwendung: "Der Vorteil ist, dass wir es nach dem 11.
September erreicht haben, dass die Sicherheitsbehörden besser vernetzt sind
und die Terrorgesetze bekommen haben, dass wir besser informiert sind und
die Netzwerke erheblich besser beobachten können", sagte er auf n-tv.
4 May 2011
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