Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Streit um Anti-Terror-Gesetze: Verlängern oder reduzieren
> Die erste Amtshandlung der frisch renovierten FDP: ihr Profil als
> Bürgerrechtspartei stärken. Dazu legt sie sich erst mal mit ihrem
> Koalitionspartner an.
Bild: Liegt mit CSU-Mann Friedrich im Clinch: FDP-Frau Sabine Leutheusser-Schna…
BERLIN taz | Die erfrischte FDP piesackt den Koalitionspartner mit einer
neuen Attacke gegen die Anti-Terror-Gesetze. Ihre Partei wolle der
"Datensammelwut des Staates" Kontra geben, sagte Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Wochenende beim Neustart-Parteitag
der FDP. Eine Pauschalverlängerung der Anti-Terror-Befugnisse der
Geheimdienste dürfe es da nicht geben.
Der Mann, mit dem Leutheusser-Schnarrenberger im Clinch liegt, gab am
Montag nur scheinbar nach. Dass die FDP ihr Profil als Bürgerrechtspartei
schärfen wolle, sei ihr gutes Recht, sagte Innenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) im Deutschlandfunk. Allerdings will er der FDP nur insofern
entgegenkommen, als er sich vorstellen kann, die Anti-Terror-Gesetze noch
mal befristet zu verlängern. Der FDP geht es um mehr: Sie würde gerne
einige der Geheimdienstbefugnisse streichen, etwa solche, die kaum
angewendet wurden.Wie oft eine Überwachungsform angewendet worden sei, sei
kein Maßstab, sagt Friedrich.
Als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 hatten der
Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst und der BND eine Reihe
von Auskunftsrechten bekommen. So dürfen die Geheimdienste unter anderem
bei Banken Informationen über Geldbewegungen von Terrorverdächtigen
einholen. In 97 Fällen hat dies seit 2002 allein der Verfassungsschutz
getan. Auskünfte bei Fluggesellschaften hat der Verfassungsschutz im selben
Zeitraum 16 Mal eingeholt, Anbieter von Telefon- und Internetdiensten
mussten die Verbindungsdaten von 265 verdächtigen Kunden offenlegen.
Aus Sicht des Innenministeriums sollen die Geheimdienste in Zukunft auch
bei der zentralen Flugbuchungsstelle ("Amadeus-Netzwerk") nachfragen
können. Dasselbe gilt für eine Abfrage der Kontostammdaten bei der
Finanzaufsicht Bafin, womit herausgefunden wird, bei welchen Banken
mutmaßliche Extremisten überhaupt Konten haben. Bisher müsse man bei jeder
Bank, bei der ein Verdächtiger ein Konto führen könnte, einzeln nachfragen,
heißt es in Sicherheitskreisen. Neu eingeführt werden soll auch ein Bußgeld
für Firmen, die sich weigern, Daten herauszurücken - eine Verschärfung, die
mit der dürftigen Kooperation mancher Firmen begründet wird.
Um ihr wiederentdecktes Bürgerrechtsprofil zu pflegen, wird die FDP dem
CSU-Innenminister hier noch ein paar Punkte abverhandeln wollen. Kommende
Woche treffen sich Leutheusser-Schnarrenberger und Friedrich zum ersten
Gütetermin.
16 May 2011
## AUTOREN
Wolf Schmidt
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze: Neue Laufzeit von vier Jahren
Lange war die Verlängerung umstritten - nun hat sich das Kabinett geeinigt:
Einige Teile der Anti-Terror-Gesetze werden befristet verlängert. Das
finden nicht alle gut.
Anti-Terror-Gesetze: Koalition einigt sich ein bisschen
Schwarz-Gelb verlängert mehrere Antiterrorgesetze um vier Jahre. Die
Vorratsdatenspeicherung bleibt allerdings weiterhin ein Streitthema.
Befugnisse der Geheimdienste: Anti-Terror-Gesetze werden verlängert
Einer der größten Konflikte der schwarz-gelben Regierung ist offenbar
ausgeräumt: Die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze werden verlängert - aber
nur befristet.
Anti-Terror-Gesetz: Innenminister irritiert Liberale
Der Streit um das Terrorabwehrgesetz sollte schnell vom Tisch. Doch vor
einem Treffen zwischen Union und FDP gibt es neuen Zoff - wegen eines alten
"Giftpapiers".
Anti-Terror-Gesetze: Friedrich will "befristete Verlängerung"
Dieses Jahr jährt sich der Terroranschlag auf das World-Trade-Center zum
zehnten Mal. Nun streiten Union und FDP über die so genannten
"Otto-Kataloge". Sollen sie verlängert werden?
Streit um Anti-Terror-Gesetze: Friedrich und FDP koalieren wieder
Vor einigen Tagen verärgert Innenminister Friedrich die FDP mit seinem
Vorstoß, die Anti-Terror-Gesetze zu verlängern. Jetzt soll schnell eine
Einigung her.
Koalitionsstreit über Gesetzesverlängerung: Lass uns über Terror reden
Nachdem Innenminister Hans-Peter Friedrich eine Verlängerung der
Anti-Terror-Gesetze forderte, war vor allem die FDP besorgt. Jetzt soll
noch vor der Sommerpause reiner Tisch gemacht werden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.