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# taz.de -- Befugnisse der Geheimdienste: Anti-Terror-Gesetze werden verlängert
> Einer der größten Konflikte der schwarz-gelben Regierung ist offenbar
> ausgeräumt: Die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze werden verlängert - aber
> nur befristet.
Bild: Klärung noch vor der Sommerpause: Die Anti-Terrorgesetz sollen verlänge…
BERLIN afp/dapd/dpa | Nach langem Ringen hat sich die Koalition auf eine
Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze verständigt. Alle wichtigen Regelungen
würden verlängert, bestätigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
(CSU) am Mittwoch in Berlin.
Wie Friedrich erklärte, können die Nachrichtendienste künftig bei zentralen
Stellen Auskünfte über Flüge und Konto-Daten von Terrorverdächtigen
einholen. Bislang mussten die Ermittler dazu bei einzelnen Banken und
Airlines um Auskunft bitten. Nicht umgesetzt wird die ursprüngliche
Forderung des Innenministers, die Verweigerung von Auskünften mit
Bußgeldern zu belegen.
Wie Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ergänzte,
soll außerdem eine Regierungskommission eingesetzt werden, die die
Gesetzgebung seit dem 11. September 2001 kritisch überprüft. Nicht
verlängert werden sollen demnach Regelungen zu Eingriffen in den
Postverkehr. Auch solle die Speicherfrist für gewonnene Daten insgesamt von
15 auf zehn Jahre verkürzt werden.
Die Verlängerung der Anfang 2012 auslaufenden Anti-Terror-Gesetze war in
der Koalition bislang heftig umstritten. Während die Union die Vorschriften
weitgehend unverändert fortschreiben wollte, war
Leutheusser-Schnarrenberger bisher nur zur Verlängerung einiger
Vorschriften bereit.
Die Gesetze waren nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter
anderem auf das World Trade Center in New York beschlossen worden.
Ebenfalls strittig war zwischen Union und FDP bisher die
Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten.
29 Jun 2011
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