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# taz.de -- Datenspeicherung und Anti-Terror-Gesetze: Innenminister vertraut au…
> Die Kanzlerin soll sich bei den Themen Vorratsdatenspeicherung und
> Anti-Terror-Gesetze gegen die FDP durchsetzen. Darauf drängt die SPD.
Bild: Debatte um Vorratsdatenspeicherung: Der Druck auf die Bundesjustizministe…
FRANKFURT/MAIN dpa/afp | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist
zuversichtlich, dass die Dauerstreitthemen Anti-Terror-Gesetze und
Vorratsdatenspeicherung mit der FDP bald beigelegt werden. Man sei in guten
Gesprächen mit dem von den Liberalen geführten Bundesjustizministerium,
sagte Friedrich am Mittwoch bei der Innenministerkonferenz in Frankfurt.
Bei den Anti-Terror-Gesetzen rechne er damit, dass bald ein gemeinsamer
Fahrplan verabschiedet werden könne. "Ich kann Ihnen zusagen, dass wir in
den nächsten Wochen einen gemeinsamen Beschluss vorlegen werden", sagte
Friedrich. Die Gesetze laufen Anfang 2012 aus, wenn sie nicht verlängert
werden. "Sehr zügig" werde man auch Entscheidungen zur Neuregelung der
Vorratsdatenspeicherung treffen.
Die Liberalen im Bund - vor allem Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger - sperren sich derzeit bei beiden Themen. Die
Innenminister der Länder bekräftigten am Mittwoch, dass sie auf eine
Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und die Neuregelung der
Vorratsdatenspeicherung pochen. Der Bund müsse hier endlich "in die Pötte"
kommen, sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Auch der
SPD-Innenexperte Sebastian Edathy hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
aufgerufen, sich im Streit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze
gegen den Koalitionspartner FDP durchzusetzen.
Bei den Anti-Terror-Gesetzen geht es um Auskünfte, die die
Nachrichtendienste von bestimmten Stellen über Terrorverdächtige abfragen
können. Der Streit über die Speicherung von Internet- und
Telefonverbindungsdaten läuft bereits seit Frühjahr 2010, als das
Bundesverfassungsgericht die bis dahin geltende Regelung kippte.
## Die EU macht Druck auf Deutschland
Indessen hat die EU-Kommission nach einem Zeitungsbericht ein
Vertragsverletzungsverfahren wegen der bislang nicht erfolgten Umsetzung
der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eingeleitet. Wie die Neue
Osnabrücker Zeitung berichtete, schickte die Kommission vor knapp einer
Woche ein Aufforderungsschreiben an das Bundesjustizministerium. In diesem
ersten Schritt eines Vertragsverletzungsverfahren bat die EU demnach darum,
binnen zwei Monaten darzulegen, weshalb die Richtlinie noch nicht umgesetzt
worden sei.
EU-Richtlinien sind bindend und müssen in nationales Recht umgesetzt
werden. Sieht die Kommission als Hüterin der Verträge dies nicht
gewährleistet, kann sie das Verfahren letztlich vor den Europäischen
Gerichtshof bringen. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
verpflichtet die EU-Länder, Telefon- und Internetdaten für mindestens sechs
Monate zu speichern.
Die Bundesjustizministerin lehnt das jedoch ab und fordert, dass Daten von
Telefon- oder Internetkontakten nur noch bei einem konkreten Verdacht
gespeichert werden können. Das Thema ist auch innerhalb der
Regierungskoalition umstritten. Die Union tritt für die anlasslose
Speicherung der Daten ein.
Vor dem Justizministerium haben am Mittwoch Datenschutzinitiativen gegen
die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung protestiert. Sie
kritisieren, die Überwachungsmaßnahmen seien ein unverhältnismäßiger
Eingriff in die Privatsphäre. Die Aktivisten übergaben der Ministerin fast
58.000 Unterschriften. Leutheuser-Schnarrenberger hatte Anfang Juni einen
Gesetzentwurf vorgelegt, der den Datenschutzinitiativen zu weit geht.
22 Jun 2011
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