# taz.de -- Datenspeicherung und Anti-Terror-Gesetze: Innenminister vertraut au… | |
> Die Kanzlerin soll sich bei den Themen Vorratsdatenspeicherung und | |
> Anti-Terror-Gesetze gegen die FDP durchsetzen. Darauf drängt die SPD. | |
Bild: Debatte um Vorratsdatenspeicherung: Der Druck auf die Bundesjustizministe… | |
FRANKFURT/MAIN dpa/afp | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist | |
zuversichtlich, dass die Dauerstreitthemen Anti-Terror-Gesetze und | |
Vorratsdatenspeicherung mit der FDP bald beigelegt werden. Man sei in guten | |
Gesprächen mit dem von den Liberalen geführten Bundesjustizministerium, | |
sagte Friedrich am Mittwoch bei der Innenministerkonferenz in Frankfurt. | |
Bei den Anti-Terror-Gesetzen rechne er damit, dass bald ein gemeinsamer | |
Fahrplan verabschiedet werden könne. "Ich kann Ihnen zusagen, dass wir in | |
den nächsten Wochen einen gemeinsamen Beschluss vorlegen werden", sagte | |
Friedrich. Die Gesetze laufen Anfang 2012 aus, wenn sie nicht verlängert | |
werden. "Sehr zügig" werde man auch Entscheidungen zur Neuregelung der | |
Vorratsdatenspeicherung treffen. | |
Die Liberalen im Bund - vor allem Bundesjustizministerin Sabine | |
Leutheusser-Schnarrenberger - sperren sich derzeit bei beiden Themen. Die | |
Innenminister der Länder bekräftigten am Mittwoch, dass sie auf eine | |
Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und die Neuregelung der | |
Vorratsdatenspeicherung pochen. Der Bund müsse hier endlich "in die Pötte" | |
kommen, sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Auch der | |
SPD-Innenexperte Sebastian Edathy hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) | |
aufgerufen, sich im Streit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze | |
gegen den Koalitionspartner FDP durchzusetzen. | |
Bei den Anti-Terror-Gesetzen geht es um Auskünfte, die die | |
Nachrichtendienste von bestimmten Stellen über Terrorverdächtige abfragen | |
können. Der Streit über die Speicherung von Internet- und | |
Telefonverbindungsdaten läuft bereits seit Frühjahr 2010, als das | |
Bundesverfassungsgericht die bis dahin geltende Regelung kippte. | |
## Die EU macht Druck auf Deutschland | |
Indessen hat die EU-Kommission nach einem Zeitungsbericht ein | |
Vertragsverletzungsverfahren wegen der bislang nicht erfolgten Umsetzung | |
der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eingeleitet. Wie die Neue | |
Osnabrücker Zeitung berichtete, schickte die Kommission vor knapp einer | |
Woche ein Aufforderungsschreiben an das Bundesjustizministerium. In diesem | |
ersten Schritt eines Vertragsverletzungsverfahren bat die EU demnach darum, | |
binnen zwei Monaten darzulegen, weshalb die Richtlinie noch nicht umgesetzt | |
worden sei. | |
EU-Richtlinien sind bindend und müssen in nationales Recht umgesetzt | |
werden. Sieht die Kommission als Hüterin der Verträge dies nicht | |
gewährleistet, kann sie das Verfahren letztlich vor den Europäischen | |
Gerichtshof bringen. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung | |
verpflichtet die EU-Länder, Telefon- und Internetdaten für mindestens sechs | |
Monate zu speichern. | |
Die Bundesjustizministerin lehnt das jedoch ab und fordert, dass Daten von | |
Telefon- oder Internetkontakten nur noch bei einem konkreten Verdacht | |
gespeichert werden können. Das Thema ist auch innerhalb der | |
Regierungskoalition umstritten. Die Union tritt für die anlasslose | |
Speicherung der Daten ein. | |
Vor dem Justizministerium haben am Mittwoch Datenschutzinitiativen gegen | |
die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung protestiert. Sie | |
kritisieren, die Überwachungsmaßnahmen seien ein unverhältnismäßiger | |
Eingriff in die Privatsphäre. Die Aktivisten übergaben der Ministerin fast | |
58.000 Unterschriften. Leutheuser-Schnarrenberger hatte Anfang Juni einen | |
Gesetzentwurf vorgelegt, der den Datenschutzinitiativen zu weit geht. | |
22 Jun 2011 | |
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