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# taz.de -- Justizministerin legt Gesetzentwurf vor: Vorratsdatenspeicherung li…
> Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kommt der Union ein bisschen
> entgegen. Sie sieht eine einwöchige IP-Spericherung vor. Die Netzgemeinde
> murrt.
Bild: In der Vorratskammer der Justizministerin könnte es für sieben Tage Kab…
BERLIEN taz | "Diskussionsentwurf" steht über dem 35 Seiten langen
Vorschlag für ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, den
FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger jetzt an
CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich geschickt hat. Und Diskussionen
werden auch noch nötig sein. Denn das, was in dem Entwurf steht, wird die
Union auf keinen Fall zu akzeptieren bereit sein, auch wenn sich das
Innenministerium am Freitag offiziell noch zurückhielt.
Mit dem vorgeschlagenen Gesetz soll "die Einschränkung grundrechtlich
geschützter Interessen auf das zur Sicherung der Belange von
Strafverfolgung erforderliche Maß begrenzt" werden, heißt es in dem
Entwurf, der der taz vorliegt. Trotz wochenlangen Drängelns will
Leutheusser-Schnarrenberger nach wie vor nicht die Telefon-, Handy- und
E-Mail-Verbindungsdaten aller knapp 82 Millionen Bürgerinnen und Bürger
ohne Anlass über Monate speichern lassen.
Ihr schwebt, wie im Januar schon in Eckpunkten skizziert, das sogenannte
"Quick-Freeze-Verfahren" vor. Demnach sollen Polizei oder
Staatsanwaltschaft nur im Verdachtsfall anordnen können, dass
Telekommunikationsfirmen die bei ihnen vorliegenden Verbindungsdaten
"einfrieren" - und zwar dann, wenn es "für die Erforschung des Sachverhalts
oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten erforderlich
ist".
Etwas entgegen kommt Leutheusser-Schnarrenberger der Union nur an einer
Stelle: So sollen Internetprovider verpflichtet werden, die IP-Adressen
aller Nutzer, anhand derer einzelne Computer identifiziert werden können,
sieben Tage lang zu speichern - ohne Anlass. Dies brauche man "insbesondere
zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet", heißt es in dem Entwurf.
Ein Punkt, der von den Medien bisher kaum wahrgenommen wurde und von
Kritikern als "Vorratsdatenspeicherung light" bezeichnet wird.
Und so bekommt Leutheusser-Schnarrenberger gleich von zwei Seiten Druck:
Die Union verlangt ein deutlich schärferes Gesetz; der Vorschlag der FDP
sei "unbrauchbar", wetterte CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl am Freitag.
Auf der anderen Seite geht der Netzgemeinde schon der jetzige Entwurf zu
weit; Vertreter von AK Vorrat und Chaos Computer Club warnen wegen der
vorgeschlagenen einwöchigen IP-Speicherung vor dem "gläsernen
Internetnutzer".
10 Jun 2011
## AUTOREN
Wolf Schmidt
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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