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# taz.de -- Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung: Minister versuchen sich in N…
> Niedersachsens CDU-Justiz- und Innenminister drängen auf die
> Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung - zum Ärger der FDP. Für
> Streit sorgt das Thema auch bei Rot-Grün in Bremen.
Bild: Kann ja noch von Nutzen sein: Wer wann mit wem telefoniert, möchten die …
HANNOVER/BREMEN taz | Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann und
Innenminister Uwe Schünemann (beide CDU) wollen die Vorratsdatenspeicherung
neu regeln. Dazu haben sie am Dienstag in Hannover eine "Formulierungshilfe
für Berlin" vorgelegt.
Sie übten scharfe Kritik an Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): "Nichts" tue sich seit das
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die bisherige Regelung im März 2010 für
verfassungswidrig erklärt hat. Diskutiert werden müsse nun nicht die Frage
des "ob" einer Neuauflage, sondern allenfalls des "wie", sagte Busemann:
"Das Problem wird jeden Tag dringlicher."
Unverändert bleiben sollen nach Schünemanns und Busemanns Papier Umfang und
Speicherdauer der Daten: Wie bei der 2007 beschlossenen
Vorratsdatenspeicherung sollen Kommunikationsunternehmen Telefon-, Handy-,
Email- und Internetverbindungen aller BürgerInnen für sechs Monate
speichern. Eingeschränkt werden soll lediglich der Zugriff auf die Daten:
Der soll nur noch bei schweren Straftaten und nur "besonders ermächtigten
Personen" möglich sein. Zudem müsse bei der Datensicherheit ein "besonders
hoher Standard" gelten, sagte Busemann.
All das, so sind sich Schünemann und Busemann sicher, entspreche den
Anforderungen des BVerfG. "Keine schwarze Kunst" sei es, eine solche
Regelung zu stricken, sagte Busemann.
Denn eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist laut
Innenminister Schünemann "wirklich überfällig". Ohne sie verzweifelten
Experten bei der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität,
Kinderpornographie und Terrorismus. Kurzum: "Es geht um die
Sicherheitslage."
Anders sieht das nicht nur die Opposition. Auch beim Koalitionspartner FDP
finden die CDU-Minister keinen Zuspruch. Vergangene Woche noch hatte das
Justizministerium verkündet, die Landesregierung erwäge eine
Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Von
einer "Diskussionsgrundlage mit Gesetzentwurfcharakter", an dem sich
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gerne orientieren könne,
spricht Busemann jetzt.
Sein liberaler Kabinettskollege Jörg Bode, Wirtschaftsminister und
stellvertretender Ministerpräsident, mag sich dazu erst gar nicht äußern:
Bode kommentiere "die Ideen von zwei CDU-Abgeordneten" nicht, heißt es von
seinem Sprecher. Als solche hätten die beiden das Papier vorgelegt - "und
nicht als Landesregierung". Der FDP-Justizpolitiker Roland Zielke warnt
derweil vor Alarmismus bei der Vorratsdatenspeicherung: "Das Thema betrifft
die Freiheit jedes einzelnen Bürgers", erklärte er am Dienstag. "Wir wollen
aber keinen gläsernen Bürger Orwellschen Ausmaßes."
Für Konflikte sorgt die Vorratsdatenspeicherung auch in Bremen. Dort
herrscht seit Monaten Streit zwischen Parlament und Innenbehörde: Im
November brachten die Grünen einen Antrag ein, der den rot-grünen Bremer
Senat verpflichtet, sich über den Bundesrat "entschieden gegen Vorhaben zur
Vorratsdatenspeicherung einzusetzen". Die SPD-Fraktion schloss sich dem
Antrag an, auch in ihrem Regierungsprogramm für die neue Legislaturperiode
lehnt die SPD das Instrument ab.
Das Problem: Für Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ist die
Vorratsdatenspeicherung - ähnlich wie für seinen Hamburger Amtskollegen
Michael Neumann (ebenfalls SPD) - unerlässlich. Auf der
Innenministerkonferenz im November hatte Mäurer sich für sie stark gemacht.
Als die Grünen ihren Antrag einbrachten, ließ er bekräftigen, dass er die
Speicherung für den Kampf gegen Kinderpornographie und Organisierte
Kriminalität will.
Der SPD-Abgeordnete Rainer Hamann, Vorsitzender des Ausschusses für
Informationstechnologien in der Bürgerschaft, sieht den Konflikt mit dem
Senator gelassen: "Es wäre ja langweilig, wenn wir uns immer einig wären."
Die Grünen haben indes angekündigt, bei den anstehenden
Koalitionsverhandlungen in der Frage keine Kompromisse zu machen.
24 May 2011
## AUTOREN
T. Havlicek
C. Jakob
## TAGS
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