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# taz.de -- Koalitionsstreit um Vorratsdatenspeicherung: Sieben Tage oder sechs…
> Die FDP fühlt sich durch einen EU-Bericht in ihrer Kritik an der
> Vorratsdatenspeicherung bestätigt. Für die Union bleibt eine halbjährige
> Vorhaltung "unerlässlich".
Bild: In diesen handlichen Einweckgläsern können Daten (im Bild: Telefonverbi…
BERLIN taz | Die FDP fühlt sich durch einen Bericht des Europäischen
Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx in ihrer kritischen Haltung zur
Vorratsdatenspeicherung bestätigt. Hustinx moniert, dass die
EU-Mitgliedsstaaten die Notwendigkeit einer anlasslosen Speicherung aller
Telefon- und Internetverbindungsdaten nicht ausreichend nachgewiesen
hätten. Seit 2006 schreibt eine EU-Richtlinie diese Speicherung vor.
"Der Bericht bestätigt unsere kritische Haltung", sagte FDP-Innenexperte
Hartfrid Wolff der taz. "Die Union sollte sich deshalb endlich auf uns
zubewegen und sich einem konstruktiven Kompromiss öffnen." Ein Vorschlag
der FDP liege seit Januar auf dem Tisch.
Gemeint ist damit ein Eckpunktepapier von Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die selbst als Klägerin dafür gesorgt
hatte, dass ein erstes deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im März
2010 in Karlsruhe gekippt wurde.
Nach einem neuen Gesetz sollen laut Leutheusser-Schnarrenberger nur die
IP-Adressen, mit denen einzelne Computer identifiziert werden können,
sieben Tage lang anlasslos gespeichert werden, während Telefonverbindungen
erst bei einem konkreten Verdacht "eingefroren" werden sollen. Ein Ansatz,
den auch der oberste EU-Datenschützer Hustinx als mögliche Alternative
nennt.
In der Union hält man den Vorschlag jedoch "aus fachlicher und praktischer
Sicht für ungeeignet", wie es in Berlin heißt. Die Union pocht nach wie vor
auf eine anlasslose Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten
für sechs Monate.
## Drei Monate als Kompromiss
Bestärkt fühlt man sich durch Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA), nach
denen die Behörde von März 2010 bis April 2011 in 5.082 Fällen bei
Telekommunikationsfirmen nach Verbindungsdaten fragte; weil die Daten aber
seit dem Urteil des Verfassungsgerichts nur wenige Tage gespeichert würden,
habe das BKA nur in 16 Prozent der Fälle eine Auskunft bekommen. Vor allem
bei Ermittlungen gegen terroristische Netzwerke sei der Zugriff auf
Vorratsdaten aber "unerlässlich", heißt es in Unionskreisen.
Ein bisschen kompromissbereit hatte sich zuletzt Hessens Ministerpräsident
Volker Bouffier (CDU) gezeigt, der drei Monate Speicherfrist vorgeschlagen
hatte. Doch selbst das hält man in Berliner Unionskreisen für falsch. Der
Fall der "Düsseldorfer Zelle", die vor Kurzem beim Bombenbastelversuch
festgenommen wurde, habe gezeigt: Eine Speicherung von mindestens einem
halben Jahr müsse sein.
Die FDP hat sich bisher wenig beeindrucken lassen von den immer
drängenderen Forderungen von Innenministern aus Bund und Ländern sowie von
BKA und Verfassungsschutz. Sie hält sich an die kritischen Stimmen von
Datenschützern und Bürgerrechtlern. Jeder stürzt sich auf das, was ihn
stützt. Näher kommen sich Union und FDP so freilich nicht.
3 Jun 2011
## AUTOREN
Wolf Schmidt
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