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# taz.de -- Diskussion um Vorratsdaten in der EU: Verhärtete Fronten
> Bisher hat in der EU vieles bei der Speicherung von Vorratsdaten nicht
> geklappt. Trotzdem verlangt Brüssel, dass Deutschland speichert. Die FDP
> weigert sich.
Bild: Die EU die Verbindungsdaten aller 500 Millionen EU-Bürger ohne Anlass vo…
BERLIN taz | Bürgerrechtler und Netzaktivisten sehen sich durch einen
Bericht der EU-Kommission in ihrer Kritik an der Vorratsdatenspeicherung
bestätigt. "Die Vorratsdatenrichtlinie ist in jeder Hinsicht gescheitert",
findet die Bürgerrechtsinitiative "European Digital Rights". Mit dem
Bericht gestehe die EU-Kommission "Fehler und Risiken einer
Vorratsdatenspeicherung ein", teilte der AK Vorrat mit.
Tatsächlich hat EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström eingeräumt, dass es
bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung in bisher 22 von 27
EU-Staaten zu Problemen gekommen sei. Es gebe "Raum für Verbesserungen",
sagte die Schwedin am Montag in Brüssel. So geht aus ihrem Bericht hervor,
dass die Zahl der Zugriffe von Sicherheitsbehörden auf die Internet- und
Telefondaten je nach Land enorm schwankt und die Datensicherheit
verbesserungsbedürftig ist.
Malmström will die Vorgaben nun überarbeiten, wobei auch die
Speicherfristen von bis zu 24 Monaten verkürzt werden könnten. Doch von
ihrem Ziel, die Verbindungsdaten aller 500 Millionen EU-Bürger ohne Anlass
vorsorglich speichern zu lassen, rückt die EU nicht ab.
Deutschland und andere renitente EU-Staaten drängt die Kommission, die
Vorratsdatenspeicherung "so schnell wie möglich" einzuführen - sonst drohe
ein Verfahren. Die Speicherung von Verbindungsdaten sei für die Aufklärung
von Straftaten "mindestens wertvoll und in manchen Fällen unverzichtbar",
heißt es in dem EU-Bericht.
In Deutschland gibt es aber ein Patt zwischen der Union und der FDP.
Während die Union eine "Mindestspeicherfrist" von sechs Monaten verlangt,
schwebt der FDP ein "Quick Freeze"-Ansatz vor. Dabei würden nur bei
konkretem Verdacht Telefonverbindungsdaten eingefroren, die etwa zu
Abrechnungszwecken vorliegen.
Einen entsprechenden Gesetzentwurf will Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bald vorlegen - er wird der Union aber
sicher nicht reichen. Ein Kompromiss ist nicht in Aussicht. "Mit der
FDP-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung
geben", teilte deren parlamentarischer Geschäftsführer Christian Ahrendt
mit. Sollte die EU Deutschland deshalb verklagen, "dann ist dem eben so".
18 Apr 2011
## AUTOREN
Wolf Schmidt
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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