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# taz.de -- Streit um Vorratsdatenspeicherung: Es geht auch ohne
> Helfen gespeicherte Verbindungsdaten Netzverbrechen aufzuklären?
> Niedersachsens Regierung vertrat immer diese These - und muss nun
> eingestehen: Belegen lässt sie sich nicht.
Bild: Anonym oder nicht? Am Datenkabel würden viele Politiker gerne lauschen.
BERLIN taz | Das niedersächsische Parlament fragte an, die Landesregierung
musste antworten: Wie hoch ist die Aufklärungsquote bei Internetverbrechen
in den vergangenen drei Jahren? Aus den offiziellen Daten geht nun hervor,
dass die Quote seit dem Ende der so genannten Vorratsdatenspeicherung im
März 2010 nicht gesunken ist.
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gilt als Hardliner
in Sachen Vorratsdaten. Seit Karlsruhe das entsprechende Gesetz für
verfassungswidrig erklärt hat, mahnt er regelmäßig eine Wiedereinführung
an. "Aufgrund dieser Schutzlücke konnte das Bundeskriminalamt allein im
Bereich der Kinderpornographie mehr als 70 Prozent der Fälle nicht
aufklären", sagte Schünemann im Dezember der Neuen Osnabrücker Zeitung.
In der [1][Antwort auf eine Anfrage der niedersächsischen SPD-Fraktion]
teilte sein Innenministerium nun mit, dass im vergangenen Jahr insgesamt
48.275 Straftaten mit dem "Tatmittel Internet" begangen worden seien, von
denen 87,30% aufgeklärt werden konnten; von 511 gemeldeten
Kinderpornografie-Fällen wurden demnach 82,97% aufgeklärt. 2009 belief sich
die Zahl der Internet-Straftaten auf 31.109 Straftaten, die
Aufklärungsquote lag bei 83,36%.
Man könne folglich für das Jahr 2010 keine "erheblichen Auswirkungen" durch
den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung feststellen, so das Ministerium.
Dies sei einerseits dadurch bedingt, dass in den Vorjahren begonnene
Verfahren teils erst 2010 abgeschlossen werden konnten. Andererseits seien
viele Ermittlungen mangels Vorratsdaten gar nicht erst aufgenommen worden,
glaubt man in Schünemanns Haus.
Für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) dagegen bestätigen
die Zahlen die Sinnlosigkeit des Gesetzesvorhabens: "Ob Verbindungsdaten
der gesamten Bevölkerung ohne Anlass auf Vorrat gesammelt werden oder ob
eine Speicherung nur gezielt im Bedarfsfall erfolgt, hat keinerlei
statistisch signifikante Auswirkung auf die registrierte Anzahl von
Straftaten oder die Aufklärungsquote", [2][kritisieren die
Speicherungsgegner].
Auch an entsprechenden Plänen auf europäischer Ebene mehrt sich die Kritik.
Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx etwa kam vor kurzem in
einen [3][Bewertungsbericht (PDF)] zur Richtlinie über eine EU-weite
Vorratsdatenspeicherung zu dem Schluss, dass die Mitgliedstaaten die
Notwendigkeit der Richtlinie in ihrer vorliegenden Form nicht nachgewiesen
hätten.
[4][In der Bundesregierung sorgt die Vorratsdatenspeicherung derweil weiter
für Streit]. Während Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
eine Wiedereinführung noch immer ablehnt, kann es Innenminister Friedrichs
(CDU) damit nicht schnell genug gehen. Niedersachsens Innenminister
Schünemann will trotz der von seinem Ministerium veröffentlichten Daten zur
Internetkriminalität an seiner Forderung festhalten.
6 Jun 2011
## LINKS
[1] http://www.mi.niedersachsen.de/live/live.php?navigation_id=14797&articl…
[2] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task…
[3] http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/Consu…
[4] /1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/sieben-tage-oder-sechs-monate/
## AUTOREN
Thomas Schmid
## TAGS
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