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# taz.de -- Kommentar Vorratsdatenspeicherung: Eine Politik ohne Maß
> Es bleibt schleierhaft, warum Kreise der Union von der Abwicklung des
> Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht lassen mögen. Die ist
> keine Option, die sich nach belieben streichen lässt.
Bild: In der Vorratskammer der Justizministerin könnte es für sieben Tage Kab…
Hört man den Datenspeicherung-Fans zu, kann einem Angst und Bange werden:
Organisierte Kriminalität wie in Süditalien, Terrorismus wie in
Afghanistan, dazu ein ganzes Internet voller Kinderpornographie - nach
solchen Zuständen hört sich der Alarmismus an, mit dem Innenpolitiker für
eine juristische Aufmunitionierung des Polizeiapparats trommeln. Ansonsten,
so wird gewarnt, kämpfe eine kümmerliche Zahl "verzweifelter"
Polizeibeamten mit durchweg untauglichen, weil restlos veralteten Methoden
vergeblich gegen das sich ausbreitende Unheil.
Nüchternheit täte gut. Das Land versinkt nicht im Chaos, der Staat
kapituliert nicht vor Verbrechern, die innere Sicherheit ist hoch. Die
islamistischen Zellen, die es hier gab, wurden fast immer aufgespürt, bevor
sie größeres Unheil anrichten konnten.
So bleibt schleierhaft, warum manche Kreise der Union von der rigorosen
Abwicklung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht lassen
mögen. Die ist keine Option, die sich nach belieben streichen lässt.
Der Staat erwirbt kein Recht, immer weiter aufzurüsten, nur weil die
technische Entwicklung es ihm ermöglichen könnte. Denn erlaubt ist ihm nur,
was verhältnismäßig ist.
Für die lückenlose, verdachtsunabhängige Überwachung des
Kommunikationsverhaltens aller Bürger gilt dies mit Sicherheit nicht. Sie
ist maßlos.
24 May 2011
## AUTOREN
Christian Jakob
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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