# taz.de -- Kommentar Vorratsdatenspeicherung: Eine Politik ohne Maß | |
> Es bleibt schleierhaft, warum Kreise der Union von der Abwicklung des | |
> Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht lassen mögen. Die ist | |
> keine Option, die sich nach belieben streichen lässt. | |
Bild: In der Vorratskammer der Justizministerin könnte es für sieben Tage Kab… | |
Hört man den Datenspeicherung-Fans zu, kann einem Angst und Bange werden: | |
Organisierte Kriminalität wie in Süditalien, Terrorismus wie in | |
Afghanistan, dazu ein ganzes Internet voller Kinderpornographie - nach | |
solchen Zuständen hört sich der Alarmismus an, mit dem Innenpolitiker für | |
eine juristische Aufmunitionierung des Polizeiapparats trommeln. Ansonsten, | |
so wird gewarnt, kämpfe eine kümmerliche Zahl "verzweifelter" | |
Polizeibeamten mit durchweg untauglichen, weil restlos veralteten Methoden | |
vergeblich gegen das sich ausbreitende Unheil. | |
Nüchternheit täte gut. Das Land versinkt nicht im Chaos, der Staat | |
kapituliert nicht vor Verbrechern, die innere Sicherheit ist hoch. Die | |
islamistischen Zellen, die es hier gab, wurden fast immer aufgespürt, bevor | |
sie größeres Unheil anrichten konnten. | |
So bleibt schleierhaft, warum manche Kreise der Union von der rigorosen | |
Abwicklung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht lassen | |
mögen. Die ist keine Option, die sich nach belieben streichen lässt. | |
Der Staat erwirbt kein Recht, immer weiter aufzurüsten, nur weil die | |
technische Entwicklung es ihm ermöglichen könnte. Denn erlaubt ist ihm nur, | |
was verhältnismäßig ist. | |
Für die lückenlose, verdachtsunabhängige Überwachung des | |
Kommunikationsverhaltens aller Bürger gilt dies mit Sicherheit nicht. Sie | |
ist maßlos. | |
24 May 2011 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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